Haushaltsdiskussion: Freiwillige Aufgaben sowie Pflichtaufgaben

 

Antrag Nr.: A0012/14
Datum: 21.11.2014
Fraktion AfD

Gegenstand:
Haushaltsdiskussion: Klärung des Umfangs der freiwilligen Aufgaben sowie der weisungsfreien und weisungsgebundenen Pflichtaufgaben der Landeshauptstadt Dresden

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
auf der Grundlage des aktuellen Entwurfs zum Doppelhaushalt 2015/2016

  1. eine Liste aller gesetzlich vorgeschriebenen weisungsgebundenen Pflichtaufgaben,
  2. eine Liste aller gesetzlich vorgeschriebenen weisungsfreien Pflichtaufgaben sowie
  3. eine Liste aller freiwilligen Aufgaben der Landeshauptstadt zu erstellen.

Alle drei Listen sollen nach Geschäftsbereichen und dort wiederum nach Produktgruppen sowie - wenn vorhanden - nach Produktuntergruppen gegliedert sein.

Die drei Listen sollen enthalten
- Verantwortlicher Geschäftsbereich bzw. verantwortliches Amt,
- Produktbereichsbezeichnung,
- Produktbezeichnung,
- Produktbeschreibung,
- Produktziel,
- Sofern Pflichtaufgabe, das zugrunde liegendes Gesetz mit Angabe der relevanten Paragraphen.

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