Änderung der Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden über Kunst im öffentlichen Raum

Fraktion AfD - 02.05.2017

Gegenstand: Änderung der Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden über Kunst im öffentlichen Raum

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die Änderung der Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden über Kunst im öffentlichen Raum:
Die Richtlinienpunkte V.1. und V.2. sowie VI.1.a, VI.2. und VI.3. werden wie folgt geändert:

V.

  1. Die Landeshauptstadt Dresden bildet eine Kunstkommission.
    Der Kunstkommission gehören als ständige Mitglieder an:
    Zwei Vertreter/-innen des Geschäftsbereiches Kultur,
    ein/-e Vertreter/-in des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung,
    ein/-e Vertreter/-in des Geschäftsbereiches Wirtschaft,
    je Fraktion ein/e Stadtrat/Stadträtin,
    drei Künstler/-innen,
    zwei Architekten/-innen,
    ein/-e Kunstsachverständiger/Kunstsachverständige.
    Gemäß § 15 Sächsisches Frauenfördergesetz ist auf eine gleiche Beteiligung von Frauen und Männern hinzuwirken.
  2. Die Mitglieder der Kunstkommission werden vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden auf Vorschlag des Beigeordneten für Kultur berufen.
    Für jedes Mitglied wird ein/-e Stellvertreter/-in bestellt.
    Die Vertreter/-innen der Stadtverwaltung werden für die Dauer der laufenden Legislaturperiode berufen. Die Stadträte/Stadträtinnen werden im Rahmen der laufenden Legislaturperiode von den Fraktionen entsandt. Der Berufungszeitraum für die Fachjuroren/-innen ist auf drei Jahre zu beschränken.

VI.

  1. a) Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und der Beigeordnete für Kultur erarbeiten aus stadtplanerischer Gesamtsicht Vorgaben, welche Straßen und Plätze bzw. markanten Punkte in der Landeshauptstadt Dresden sich in besonderer Weise für „Kunst im öffentlichen Raum“ eignen oder aufgewertet werden sollen. Diese Vorgaben müssen vom Ausschuss für Stadtentwicklung sowie vom Ausschuss für Kultur bestätigt werden.
  2. Die Vorschläge gemäß 1. a) werden der Kunstkommission übergeben. Die infrage kommenden Standorte können daraufhin der Künstlerschaft bekannt gemacht werden. An der Gestaltung interessierte Künstler können der Kunstkommission ihre Arbeiten einreichen. Die Kunstkommission gibt eine Empfehlung über Qualität und Eignung der eingereichten Arbeiten für den vorgeschlagenen Standort.
  3. Dem Ausschuss für Kultur werden die Empfehlungen der Kunstkommission zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach Beschlussfassung des Ausschusses für Kultur veranlasst der Beigeordnete für Kultur das Verfahren zur Umsetzung. Hinderungsgründe, die ggf. aus dem Baugenehmigungsverfahren resultieren, sollen vor der Umsetzungsentscheidung der Kunstkommission offengelegt werden, um die Projektumsetzung nicht aus baurechtlichen Gründen in Frage zu stellen.

Begründung:
Zumeist findet Kunst im öffentlichen Raum wenig Beachtung. In den letzten Monaten hat sich dies in Dresden erheblich geändert. Die feierliche Eröffnung verschiedener Kunstinstallationen wurde von massiven Störaktionen begleitet. Offen bleibt hierbei die Frage, inwiefern die gelebte Kunst im öffentlichen Raum tatsächlich von der Mehrheit der Dresdner Bevölkerung in ihrer derzeitigen Art und Weise mitgetragen wird. Durch die bestehende Praxis, auf Basis der geltenden „Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden über Kunst im öffentlichen Raum“, können jene heftig Dagegen-Demonstrierenden tatsächlich behaupten, ein kleiner, der Bevölkerung entrückter Kreis, mit überaus schwacher demokratischer Legitimation, zwingt der Stadtgesellschaft seine Kunstvorstellungen auf. Dies ist insbesondere dann brisant, wenn diese Kunst im öffentlichen Raum eine eindeutig politische Dimension erreicht. Aus diesem Grund bedarf es bereits im Vorfeld der Einbeziehung verschiedener Meinungs- und Weltanschauungsspektren wie auch einer klaren und breiten demokratischen Legitimation von Kunst im öffentlichen Raum. Kunst darf von keiner Seite dazu missbraucht werden, die Dresdner Stadtgesellschaft zu spalten.

Die Änderung der Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden über Kunst im öffentlichen Raum soll die demokratische Repräsentanz bei der Entscheidungsfindung über Kunst im öffentlichen Raum stärken. Dies soll einerseits durch die Einbeziehung aller Stadtratsfraktionen in die Beratungen der Kunstkommission und andererseits durch eine Bestätigung der Empfehlungen der Kunstkommission durch den Ausschuss für Kultur und Tourismus geschehen. Der Ausschuss für Kultur trägt in diesem Sinne auch die politische Verantwortung dafür zu beurteilen, dass städtische Kunst im öffentlichen Raum dem Stadtklima nicht abträglich ist. Damit sollen Kunstprojekte, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, um unnötige Spannungen zu vermeiden, durch die städtische Volksvertretung, mitgetragen oder gegebenenfalls verhindert werden.

Stefan Vogel
Fraktionsvorsitzender

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