A0149/15: Keine Unterbringung von Asylbewerbern in Dresdner Schulen und Turnhallen

Fraktion AfD - 26.01.2015

 

Gegenstand:

Keine Unterbringung von Asylbewerbern in Dresdner Schulen und Turnhallen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, von der Unterbringung von Asylbewerbern an Schulstandorten im laufenden Betrieb und Sporthallen grundsätzlich abzusehen.

Es ist zu prüfen inwieweit die zwischenzeitliche begonnene Nutzung wieder zu beenden ist.

Begründung:

Dresden wird laut aktuellen Prognosen bis 2030 einen Bevölkerungszuwachs in Höhe von 8,4 Prozent erreichen. Als wachsende Stadt steigt der Bedarf nicht nur an Kindertagesstätten, sondern auch an Schu-len und Sportangeboten. Aus diesem Grund sollten Schulen, auch im Schulnetzplan geplante Schulen und Turnhallen prinzipiell nicht für die Unterbringung von besonderen Bedarfsgruppen verwendet werden. Der geplante Gymnasialstandort Dresden-Prohlis auf der Boxberger Straße wird beispielsweise um Jahre zurück geworfen, sodass vermutlich zum Schuljahr 2021/22 eine Unterdeckung der Bedarfsplätze ent-steht und der Dresdner Stadtratsbeschluss zur Gründung des Gymnasiums in der aktuellen Legislaturpe-riode nicht umgesetzt werden kann. Auch ist das Projekt „Dresden – gesunde Stadt" gefährdet, wenn Turnhallen den Sportvereinen und den sportbegeisterten Bürgern nicht mehr zur Verfügung stehen.

Anlagenverzeichnis:

Stellungnahme des Landeselternrates Sachsen zur Nutzung der unmittelbar an Schulen angeschlossenen Sporthallen als Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünfte

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