Prüfung von Möglichkeiten der Wohnungsbauförderung zur Wohnraumüberbauung bei Supermärkten und Discountern

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum 31.01.2019 zu prüfen, inwieweit Wohnungsbauförderung für Discounter oder vergleichbare Unternehmen, bei denen Wohnraumüberbauung ihrer Filialen und Parkplatzflächen geplant, angedacht oder grundsätzlich möglich ist, seitens der Stadt unterstützt werden kann. Zudem wird der Oberbürgermeister beauftragt mit solchen Unternehmen zur Absprache geeigneter Maßnahmen in Kontakt zu treten.
 
Die Prüfung soll insbesondere
 
a. in einer Übersicht geeignete Standorte einer Wohnraumüberbauung im Stadtgebiet ausweisen.
 
b. Möglichkeiten zur langfristigen vertraglichen Bindung für Sozialwohnungen (Belegungsrechte) aufzeigen.
 
c. zweckmäßige kommunale Fördermaßnahmen benennen, die geeignet sind, den Anreiz zur Errichtung solchen Wohnraums zu erhöhen.
 
d. Vorschläge zu bestehenden oder vertraglich zu vereinbarenden Einflussmöglichkeiten zur architektonischen und städtebaulichen Gestaltung bei solcher Wohnraumüberbauung unterbreiten.
 
e. geeignete kommunale Strukturen untersuchen, die als Ansprechpartner für interessierte Unternehmen fungieren können, um eine effiziente Koordination der Förderung und ein effektives Zusammenwirken beteiligter Verwaltungseinheiten zu erreichen.
 
f. darlegen, welche finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt sich durch eine solche Wohnungsbauförderung ergeben würden.

Begründung:

Verfügbare innerstädtische Flächen zum Wohnungsbau in Dresden sind knapp. Die Diskussionen um Nachverdichtungen von Arealen, die mit einer Reduzierung von Grünanlagen, Spielplätzen oder Parkplätzen einhergehen, zeigen große Schwierigkeiten infolge von bestehenden Nutzungskonflikten. Exemplarisch ist hier als Beispiel die „Wohnzelle Grunaer Straße“ zu nennen. Verdichtung und Versiegelung in den Außenbereichen des Stadtgebietes wiederum ist nicht unbegrenzt möglich und verursacht ebenso Nutzungskonflikte. Daher sollte alles innerstädtische Potential genutzt werden. Discountermärkte mit großflächigen Parkflächen im Stadtgebiet können zusätzlich mit Wohnraum überformt werden. Seitens verschiedener Unternehmen existieren bereits Pläne oder konkrete Projekte, wie beispielsweise in Berlin, Hamburg oder München. Die Überbauung von Einzelhandelsflächen wird dabei auch den Zielen einer dezentralen
Stadt mit kurzen Wegen und der wohnortnaher Versorgung gerecht. Zudem bieten sich so die Chance, Nutzungskonflikte auf anderen Flächen zu reduzieren und dort dem Erhalt von Grünflächen, etc. den Vorzug zu geben.
 
Mit dem Antrag zur Prüfung von Wohnungsbauförderung bei Wohnraumüberbauung soll die Nutzung dieser bisher nicht vorgesehenen Potenziale in Dresden zukünftig ermöglicht werden. Dafür braucht es geeignete kommunale Fördermaßnahmen und Strukturen, die sowohl die Interessen der Stadt sowie der Bürgerinnen und Bürger nach bezahlbaren, familienfreundlichen Wohnraum, als auch die potenzieller Investoren berücksichtigen. Zugleich sollen städtische Einflussmöglichkeiten hinsichtlich sozialer und städtebaulicher Interessen überprüft und vorgeschlagen
werden.
 
Gordon Engler
Fraktionsvorsitzender

 

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