A0135/15: Regionale Wirtschaftsförderung: Gründung einer "INVEST REGION DRESDEN (Oberes Elbtal) GmbH"

Änderungsantrag

Fraktion AfD

Gegenstand:

Regionale Wirtschaftsförderung:

Wachstumsregion Dresden bzw.  „INVEST REGION DRESDEN (Oberes Elbtal) GmbH

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1.) die Gründung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft der Region Dresden / Oberes Elbtal vorzubereiten, die nach Möglichkeit mindestens folgende Gesellschafter haben soll:

- Stadtverwaltung Dresden,
- Landkreis Meißen,
- Landkreis Bautzen,
- Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge,
- Industrie- und Handelskammer Dresden,
- Handwerkskammer Dresden.

Bei Bedarf können weitere Gesellschafter und/oder Gebietskörperschaften berücksichtigt werden. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Regionalen Planungsverband Oberes Elbtal / Osterzgebirge ist anzustreben.

2.) Die Gesellschaft soll für ihre Gesellschafter in enger Abstimmung mit den zugehörigen Verwaltungseinheiten schwerpunktmäßig für die Akquirierung von insbesondere mittleren und größeren Investoren zuständig sein. Neben der Schaffung der hierzu u.a. erforderlichen infrastrukturellen Voraussetzungen im gesamten Dresdner Speckgürtel soll Ziel dieser Marketingaktivitäten vor allem arbeitsplatzschaffende gewerbliche Direktinvestitionen sowie die nachhaltige Gewinnung qualifizierter Fachkräfte inkl. einem attraktiven Bleibe- und Rückkehrerprogramm sein.

3.) Der Stadtrat stellt fest, dass der erste Schritt zu einer gemeinsamen Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft durch die Landeshauptstadt Dresden mit dem erfolgten Beitritt Dresdens in das durch die Umlandgemeinde Kamenz sowie der Projektpartner Radeberg, Pulsnitz, Großenhain, Großröhrsdorf und dem Landkreis Bautzen initiierte Gemeinschaftsprojekt „Ab in die Wachstumsregion Dresden“ bereits getätigt worden ist.

4.) Der Oberbürgermeister ist angehalten bestehende Gesellschaften und Gemeinschafts-projekte möglichst als Grundlage für die Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft miteinzubeziehen und abweichend von Punkt 1, Satz 1 gegebenenfalls konkret weiterzuentwickeln.

5.) Mit der Einbeziehung möglichst aller Umlandregionen aus dem Speckgürtel Dresdens müssen weitere Schritte folgen und die Standortvorteile einer „INVEST REGION DRESDEN“ bzw. „Wachstumsregion Dresden“ auf nationalen und internationalen Märkten heraus-gearbeitet werden. Die Interessen Dresdens und seiner Umlandregionen sollen in einer gemeinsamen Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft gebündelt werden und zu einem einheitlichen Auftreten nach außen führen, z.B. auch bei der Entwicklung der kommunalen Abgaben, Gebühren und Steuern in dieser Region.

 

Begründung:

 

Weltweit befinden sich Länder und Regionen in einem zunehmend stärker werdenden Wettbewerb um Investoren. Für eine optimale Positionierung sollte sich die sächsische Landeshauptstadt nach dem Beitritt Dresdens in das zwischenzeitlich durch die Umlandgemeinde Kamenz sowie der Projektpartner Radeberg, Pulsnitz, Großenhain, Großröhrsdorf und dem Landkreis Bautzen initiierte Gemeinschaftsprojekt „Ab in die Wachstumsregion Dresden“ mit möglichst allen Umlandregionen (Landkreise Bautzen, Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) gegenüber nationalen und internationalen Investoren zu einer gemeinsamen Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft als „Wachstumsregion Dresden“ bzw. INVEST REGION DRESDEN GmbH zusammenschließen. Das Potential dieser Wirtschaftsregion mit ihren derzeit mehr als 1,3 Millionen Einwohnern kann dadurch noch erfolgreicher vermarktet werden. Ziel muss es sein, die wirtschaftliche Leistungskraft Dresdens sowie der drei Landkreise deutlich zu verbessern, neue Arbeitsplätze zu schaffen sowie die relevanten Akteure besser zu vernetzen.

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