Satzung über die Bereitstellung, Benutzung und Betreibung von Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber sowie Flüchtlinge nach § 3 SächsFlüAG

Der Stadtrat möge beschließen:

1.)   Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die bestehende „Satzung der Landeshauptstadt Dresden für die Benutzung von Übergangswohnheimen für besondere Bedarfsgruppen (Übergangswohnheimsatzung)“ vom 20.12.2007 an die Herausforderungen durch die stark gestiegene Anzahl der in Dresden unterzubringenden Asylbewerber und Flüchtlinge anzupassen. Dabei sind insbesondere für die bislang in dieser Satzung nicht berücksichtigte neue Unterbringungsart der dezentralen Gewährleistungswohnungen entsprechende Regelungen zu treffen.

2.)   Sollte eine Aktualisierung der unter 1.) aufgeführten „Übergangswohnheimsatzung“ nicht möglich sein, weil die spezifischen Anforderungen der besonderen Bedarfsgruppen zu heterogen sind, wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, mit Bezugnahme auf § 3 (4) des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 25.06.2007 (SächsFlüAG = Artikel 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zuwanderungsgesetzes) den Entwurf für eine eigenständige „Satzung über die Bereitstellung, Benutzung und Betreibung von Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber sowie Flüchtlinge“ zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

3.)   Diese neue Satzung soll neben den Regeln für die Benutzung auch Regeln sowie einheitliche Qualitätskriterien für die Ausschreibung, Anmietung, Bereitstellung und Betreibung sowohl von Gemeinschaftsunterkünften (Unterbringungsheimen) als auch von dezentralen Gewährleistungswohnungen enthalten.

4.)   Um die Dresdner Bürgerschaft von Anfang an umfassend in die Entscheidungsfindung einzubinden, sollen alle Dresdner Ortsbeiräte bzw. Ortschaftsräte neben dem Stadtrat mit seinen Ausschüssen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden und Vorschlagsrecht für die konkreten Satzungsformulierungen erhalten.

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