A0029/15 - Stellplatzkonzept für Mitarbeiter der Stadtverwaltung

Fraktion AfD - 30.01.2015

Gegenstand:
Stellplatzkonzept für Mitarbeiter der Stadtverwaltung in zentrumsnahen Verwaltungseinheiten

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat möge beschließen:
1.) Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, ein Stellplatzkonzept für alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu erarbeiten, welche in den zentrumsnahen Verwaltungseinheiten unter anderem am Dr.-Külz-Ring, am Ferdinandplatz, an der Str. Petersburger Straße sowie an der Theaterstraße arbeiten und mit dem eigenen PKW (bzw. anderen Formen des motorisierten Individualverkehrs) zur Arbeitsstätte gelangen.
2.) Dabei ist insbesondere die Lösung zu prüfen, dass die Stadtverwaltung in einer oder mehrerer der im Zentrum gelegenen Tiefgaragen Stellplätze in ausreichender Zahl und – bedingt durch den Mengeneffekt – so günstig wie möglich anmietet. Diese Stellplätze sollen den städtischen Mitarbeitern zur monatlich abrechenbaren Nutzung angeboten werden, wobei ein vergleichbarer Zuschuss wie beim Jobticket das Ziel sei soll.
3.) Des Weiteren wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, das bestehende Parkkartensystem für die Stadträte zu überarbeiten mit dem Ziel, dass die Stadträte entweder die dann von der Stadtverwaltung angemieteten Tiefgaragenstellplätze jederzeit kostenfrei nutzen dürfen oder das jeweilige Parkkartenbudgets deutlich erhöht wird.

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