Verwendung von Einnahmen aus Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (Blitzern)

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
 
1. dem Stadtrat bis zum 31. Januar 2019 eine Richtlinie zur Förderung von Akteuren der
Verkehrserziehung, der Unfallprävention oder der Hilfe für Opfer und Hinterbliebene
von Verkehrsstraftaten vorzulegen. Dabei soll auch eine Förderung niedrigschwelliger
Angebote, etwa von Selbsthilfegruppen, oder die Förderung von Verkehrsunfallforschung
möglich sein.
 
2. hierfür als Fördermittel alle Einnahmen aus Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen
(Blitzern) der Landeshauptstadt Dresden vorzusehen.
 
Die Gegenfinanzierung erfolgt aus Steuermehreinnahmen.

 

Begründung:

Gemäß der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur Überwachung
des Straßenverkehrs (VwV Verkehrsüberwachung – VWV VKÜ) haben sich „Verkehrsüberwachungsmaßnahmen
[…] vorrangig auf die Reduzierung der Anzahl der Verkehrsunfälle
und die Minderung der Unfallfolgen sowie den Schutz schwacher Verkehrsteilnehmer auszurichten“.
Dabei soll sich die Verkehrsüberwachung auf Stellen von Unfallhäufung konzentrieren,
wenngleich eine Kontrolle an anderen Stellen nicht ausgeschlossen bleibt.
 
Keinesfalls sind Verkehrsüberwachungsmaßnahmen oder mobile Verkehrsüberwachung dafür
gedacht, durch extensive Kontrollen den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden mit benötigten
Mitteln zu versorgen. Derzeit fließen Einnahmen aus Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen
als ordentliche Erträge dem Haushalt zu. Hierin liegt die Gefahr, dass Verkehrsüberwachung
nicht „auf die Reduzierung der Anzahl der Verkehrsunfälle und die Minderung der Unfallfolgen
sowie den Schutz schwacher Verkehrsteilnehmer“ abzielt, sondern zur Haushaltsmittelgenerierung
genutzt wird. Mit dem Antrag wird dieser Gefahr vorgebeugt, indem die Einnahmen aus
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen konkret dem Ziel und Zweck der VwV VKÜ zugeführt
werden. Zudem kann so eine Erhöhung der Verkehrssicherheit durch gestärkte Prävention und
Verkehrserziehung erreicht werden, ebenso ein verbesserter Opferschutz, was allen Verkehrsteilnehmern
in Dresden zugutekommt.
 
 
Gordon Engler
Fraktionsvorsitzender

 

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