Einrichtung eines Beirats für Familien und Kinder

2. Stadtratssitzung am 25. September 2014 - TOP 33 (Antrag A0001/14)
Änderungsantrag der AfD-Fraktion im Stadtrat zur Hauptsatzung

Beschlussvorschlag:

§ 25 Beiräte
Die im „Dresdner Amtsblatt“ am 11.09.201p4 veröffentlichte neue Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden wird in
-    § 25, Punkt (2 a),
-    § 25, Punkt (3),
-    § 25, Punkt (10),
(alle Amtsblatt Nr 37/2014, Seite 18) wie folgt geändert:

§ 25 (2)
„Beiräte setzen sich zusammen aus
a)    je einer/einem von jeder Fraktion zu benennenden  Mitglied sowie dessen jeweiligem Stellvertreter.

§ 25 (3)
„Es werden folgende neue Beiräte gebildet:
-    Seniorenbeirat
-    Ausländerbeirat
-    Beirat Gesunde Städte
-    Kleingartenbeirat
-    Behindertenbeirat
-    Wohnbeirat (zugleich „Beirat Wohnen“ im Sinne der Dresdner Sozialcharta)
-    Beirat für Familien & Kinder“

§ 25 (10) - vollständige Neufassung
„Der Beirat für Familien und Kinder besteht - in Abhängigkeit von der Anzahl der Fraktionen - aus mindestens zwölf sowie höchstens 15 Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen:
-    aus jeder Fraktion jeweils ein Stadtrat bzw. eine Stadträtin;
-    sechs sachkundigen Einwohnern bzw. Einwohnerinnen mit entsprechendem familiären Erfahrungshintergrund, von denen jeweils die Hälfte Mütter und die andere Hälfte Väter sein sollen.
An den Sitzungen nehmen die Beigeordneten aller Geschäftsbereiche oder eine/ein von ihnen benannte/benannter Vertreter/Vertreterin beratend teil.
Die Fraktionen entsenden ihre Vertreter in den Beirat.
Die sachkundigen Einwohner werden über ein öffentliches Ausschreibungsverfahren in der doppelten Anzahl der zu vergebenden Sitze vorausgewählt. Die endgültige Entscheidung über deren Besetzung trifft - auf der Grundlage der Vorauswahl - der Stadtrat.“

Als Folge dessen wird der bisherige § 25 (10) zu § 25 (11) und der  bisherige § 25 (11) zu § 25 (12).

Begründung: Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen


Bernd Lommel
Fraktionsvorsitzender

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