Stadtrat am 22.06.2017

Reden zum Thema:

- Aktuelle Stunde zum Thema „Fernsehturm Dresden – Reaktivierung, Finanzierung, Potentiale“ 
- Aktualisierung von Stadtentwicklungszielen durch Aufgabe veralteter Beschlüsse

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Stadtrat am 01.06.2017

Reden zum Thema:

- Aktuelle Stunde zum Thema „"Baukultur in Dresden schaffen. Renditeinteressen zügeln. Lebensqualität sichern. Allgemeininteressen wahren."
- Festsetzung der Elternbeiträge ab dem 1. September 2017 nach Vollzug des Abstimmungsverfahrens nach § 15 Abs. 1 SächsKitaG i. V. m. § 2 Abs. 2 der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Elternbeiträgen (Elternbeitragssatzung)
- Alternativen Standort für das Unternehmen Globus suchen

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Stadtrat am 11.05.2017

Reden zum Thema:

- Aktualisierung von Stadtentwicklungszielen durch Aufgabe veralteter Beschlüsse in den Bereichen Blasewitz und Loschwitz

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Stadtrat am 23.03.2017

Reden zu folgenden Themen:

- Einrichtung intermodaler Mobilitätspunkte in Dresden
- Baudenkmalpflegerische Bewertung von Bauten der Moderne aus den sechziger/siebziger Jahren in der Lingnerstadt
- Einrichtung der 150. Oberschule 

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Stadtrat am 26.01.2017

Rede zum Thema:

- Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 357 C, Dresden-Neustadt Nr. 41, Leipziger Straße/Alexander-Puschkin-Platz

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Stadtrat am 15.&16.12.2016

Rede zum Thema:

- Ausverkauf stoppen: Grundstücke der Landeshauptstadt für Sozialraumplanung und Wohnungsbau sichern!
- Mehrjährige Förderung freier Träger

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Stadtrat am 29.09.2016 - Konzeptausschreibung zum Zwecke des Verkaufes des Grundstückes Baufeld 3, Sachsenplatz

Rede von Stadtrat Jörg Urban zum TOP 15.1: Konzeptausschreibung zum Zwecke des Verkaufes des Grundstückes Baufeld 3, Sachsenplatz, Flurstück 19 d, Teil von 1153/5 der Gemarkung Dresden Altstadt II

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Bürger!

Was bedeutet eine Konzeptausschreibung zum Festpreis im Unterschied zu einer freien Auktion? Zuerst einmal verliert ie Stadt viel Geld beim Verkauf des Grundstückes!
Außerdem ist es ein massiver Eingriff in den freien Wohnungsmarkt. Wohin Planwirtschaft beim Wohnungsbau führt, haben viele Dresdner aus der Zeit der sozialistischen Planwirtschaft noch gut in Erinnerung.

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Stadtrat am 08.09.2016 - Wesentliche Veränderung der STESAD GmbH und Gewährung eines Gesellschafterdarlehens

Rede von Stadtrat Stefan Vogel zum Thema "Wesentliche Veränderung der STESAD GmbH und Gewährung eines Gesellschafterdarlehens"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
lieber Bürgerinnen und Bürger,

gerade in Zeiten knapper Kassen erwarten die Bürger einen besonders sorgfältigen Umgang der Öffentlichen Hand mit ihren Steuergeldern. Dies erscheint uns im Falle des rotgefärbten STESAD-Finanz-Harakiris rund um die nebulösen Verhältnisse im Zusammenhang mit dem Kauf des ehemaligen Hotels Prinz Eugen in Laubegast nicht gegeben. Daher werden wir die Verwaltungsvorlage ablehnen müssen:

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Stadtrat am 18.08.2016 - Stadtfest-Sicherheit

Rede von Stadtrat Stefan Vogel anläßlich der Aktuellen Stunde zum Thema "Sicherheit bei Großveranstaltungen in Dresden":

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

die „große Politik“ wirkt sich bis ins Kleine aus:
Seit 1999 hat die Außenpolitik der verschiedenen Bundesregierungen fast jeden Krieg unterstützt, den die amerikanischen Verbündeten angestrengt haben: Der Balkan und große Teile im nahen und mittleren Osten sind wirtschaftlich ruiniert und ins Chaos gestürzt worden.
So entstanden Flüchtlingsströme und es kamen immer mehr Wirtschaftsmigranten. Im vergangenen Jahr wurde diese fatale Außenpolitik – die keinem Deutschen Interesse entspricht – durch das falsche Agieren der Bundesregierung und der bedingungslosen Grenzöffnung gekrönt. Neben dem Ansehen bei unseren europäischen Partnern verloren wir auch die Kontrolle über diejenigen, die nach Deutschland einreisten.
In diesem Jahr erhielten wir mit den Anschlägen von Würzburg und Ansbach die Quittung. Und wir müssen davon ausgehen, dass es nicht die letzten Anschläge dieser Art oder gar schlimmer – siehe Frankreich – gewesen sein werden.

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Stadtrat am 18.08.2016 - Stadtfest-Vergabe

Rede von Stadtrat Gordon Engler - TOP 10:Vergabe einer Dienstleistungskonzession für die Organisation und Durchführung des Dresdner Stadtfestes in den Jahren 2017 bis 2019 (einschließlich der Option bis 2022)

Das Dresdner Stadtfest zieht Besucherströme weit über Dresden hinaus an. Längst ist es zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor für die Stadt und das Umfeld geworden. Auch die AfD unterstützt diese Großveranstaltung in Dresden. Gleichwohl können wir der Vergabe an den einzigen Bieter so nicht zustimmen und möchten hier kurz begründen, warum wir uns enthalten werden:

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Stadtrat am 18.08.2016 - Neubau Erweiterungsschulgebäude Vitzthum-Gymnasium

Rede von Stadtrat Harald Gilke - TOP 10: Neubau Erweiterungsschulgebäude Vitzthum-Gymnasium, Paradiesstraße 35 in 01217 Dresden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,

der Erweiterungsbau des Vitzthum-Gymnasiums wirkt wie Aspirin:
es bekämpft die Symptome, nicht aber die Ursachen.

Der Schulneubau wurde vierzügig geplant, vierzügig gebaut und erst vor 6 Jahren übergeben. Trotz der Vierzügigkeit wurden jedes Jahr fünf Züge aufgenommen. Wohin? Wie kann eine baulich auf vier Züge ausgelegte Schule jährlich fünf Züge aufnehmen?

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Stadtrat am 18.08.2016 - Konzeptausschreibung Mohorner Str. und Braunsdorfer Str.

Rede von Stadtrat Stefan Vogel - TOP 11: Konzeptausschreibung zum Zwecke des Abschlusses von Erbbaurechtsverträgen für die Grundstücke Mohorner Str. , Flurstück 213 i, 670 m² und Braunsdorfer Str., Flurstücke 71/1 und 71 a, 1.666 m² jeweils der Gemarkung Löbtau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Bürger,

die Grundstücke in der Mohorner Str. und der Braunsdorfer Str. sollen im Rahmen einer Konzeptausschreibung zum Zwecke des Abschlusses von Erbbaurechtsverträgen zu einem festen Erbbauzins vergeben werden.
Schon bei dem Begriff „Konzeptausschreibung“ lohnt sich ein kritischer Blick in die Begründung – zu Recht: Mit der Vergabe – Zitat – „soll gleichsam der Weg für weitere Pilotprojekte hinsichtlich der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge geebnet und das Image der Landeshauptstadt Dresden im Bereich Migration und Integration gefördert und gestärkt werden.“ Und weiter: „Es soll ein innovatives Modellprojekt im Sinne eines inklusiven Konzeptes entwickelt werden […]“.

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Stadtrat am 18.08.2016 - Glyphosat

Rede von Stadtrat Jörg Urban - TOP13: Kein Einsatz des krebsverdächtigen Herbizid Wirkstoffs Glyphosat auf Flächen der Landeshauptstadt Dresden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

um eines gleich voranzustellen: die Fraktion der Alternative für Deutschland unterstützt den vorliegenden Antrag in seinem Anliegen, den Einsatz von Glyphosat in Dresden zu begrenzen und für Flächen unter der Bewirtschaftung der Stadt zu untersagen. Nur ihre Herangehensweise halten wir für falsch.

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Stadtrat am 23.04.2016 - UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus

Rede von Gordon Engler - TOP 6.1: Mitgliedschaft der Stadt Dresden in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Damen und Herren Stadträte,

der rot-grün-rote Antrag zur Mitgliedschaft in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus klingt auf den ersten Blick nach einer guten und selbstverständlichen Maßnahme – zumindest für alle, die nicht den Vorwurf der Antragssteller ertragen können vermeintliche Rassisten zu sein.

Man muss auch nicht einmal ein Rassist sein oder Probleme damit haben, einen Farbigen unter seinen Nachbarn zu wissen, um beim Lesen Ihrer Antragsbegründung in einen intellektuellen Brechreiz zu verfallen. Zitat: „Alltagsrassismus scheint akzeptabel zu werden. Ablehnende Äußerungen zur einer menschenwürdigen Asylpolitik werden nicht selten in Formulierungen wie „Ja, aber…“ versteckt.“

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Stadtrat am 23.06.2016 - NanoelektronikZentrum

Rede von Stefan Vogel - TOP 6.2: Durchfinanzierung der Gesamtinvestition Nanoelektronikzentrum Dresden in der NanoelektronikZentrumDresden GmbH

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

die vor uns liegende Vorlage ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wenn Wirklichkeit, und zwar Wirtschaft – und hier hochspezialisierte Wagnistechnologie wie Nanoelektronik –, auf ehrenamtliche Kommunalpolitik und Möchtegernmanager trifft.

Kein privates Unternehmen hätte die Entwicklung dieses Nanoelektronikzentrums unter den vorgegeben Bedingungen wirtschaftlich durchgestanden. Es hätte auch gar nicht gedurft, sich so durchzuwursteln.

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Stadtrat am 23.04.2016 - Eigenbetriebe Städtisches Krankenhaus

Rede von Harald Gilke - TOP 11: Zusammenfassung der Eigenbetriebe Städtisches Krankenhaus Dresden-Neustadt und Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt, Städtisches Klinikum zu einem Eigenbetrieb "Städtisches Klinikum Dresden"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beschließen hier den Zusammenschluss zweier Krankenhäuser. Das soll aber keine Schließung oder Übernahme eines der beiden Häuser werden, sondern eine organisatorische Zusammenfassung. Hierbei ist es ungemein wichtig, dass die Qualität der medizinischen Behandlung keinen Schaden nimmt, sodass wir besondere Vorsicht bei der Umsetzung walten lassen müssen. Lassen Sie mich die Vorteile und Ziele betonen:

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Stadtrat am 12.05.2016 - Wohnen in Dresden

Sehr geehrter Herr OB,
liebe Stadträte, sehr geehrte Besucher,
geschätzte Investoren in den Wohnungsbau für unsere Stadt – Danke für Ihr bisheriges Engagement und bleiben Sie bitte uns in Dresden erhalten!

Zur Vorlage: „Wohnungsbau sofort beginnen“ – Eine Frage an die Antragsteller: meinen Sie Dresden? Ist dieser Antrag wirklich ernst gemeint? Es scheint mir, dass Sie in dieser schönen, allseits wachsenden und auch im Wohnungsbau expandierenden Stadt noch nicht angekommen sind!

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Stadtrat am 12.05.2016 - Stauffenbergallee

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

dass das 2,2 km lange Teilstück der Stauffenbergallee ausgebaut werden muss, darüber besteht kein Zweifel. Der „Zustand der Verkehrsanlagen hat sich immer weiter verschlechtert und es besteht dringender Sanierungsbedarf“. So steht es in der Verwaltungsvorlage.

Heute geht es um die Frage, in welcher Ausführung der Ausbau geschehen soll. Der angesprochene Pflastertausch in Asphalt als kostengünstigste Variante steht außer Frage.

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Stadtrat am 17.03.2016 - Keine weitere Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen Schlusswort

Herr erster Bürgermeister, verehrte Stadträte,

Frau Apell, Sie sprachen von Turnhallen, aber nicht von Schulen, interessant. Sie sprachen auch von einer Notsituation, diese Punkte sind jedoch gar nicht von dem vorliegenden Antrag betroffen. Wenn der Oberbürgermeister ein dringendes Problem bei der Unterbringung von Flüchtlingen haben sollte, kann er diese Menschen wie gewohnt in Turnhallen unterbringen – ebenso wie die Dresdner Bevölkerung bei einem neuerlichen Hochwasser. Desweiteren kritisieren Sie den Kreiselternrat, weil dieser sich gegen eine Belegung gewehrt hatte. In meinen Augen ist die Sorge um die eigenen Kinder aber nicht nur Elternrecht, sondern auch Elternpflicht.

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Stadtrat am 17.03.2016 - Keine weitere Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen!

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, verehrte Stadträte,

mit unserem Antrag in der geänderten Fassung vom 26.01. wollen wir die Interessen der Dresdner Bürger wahren.

Dresden ist die Geburtenhauptstadt Deutschlands und dieser Titel bringt verschiedene Aufgaben mit sich:

  • Familienhilfe,
  • Kita-Plätze und
  • Schulen.

Eine Schule ist eine Bildungseinrichtung.

Auch Flüchtlingskinder sind Kinder die in Schulen unterrichtet werden.

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Stadtrat am 25.02.2016 - Freifunk

Rede des Stadtrates Harald Gilke zum Thema Freifunk:

Sehr geehrter Oberbürgermeister, werte Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Antrag fehlen mir leider ein paar wichtige Antworten, die ich hoffe noch heute hier zu bekommen.

  1. Das Thema Umwelt und E-Smog wird nicht einmal behandelt. Man erzählt davon, dass es schöner wäre, würden die anderen Leute ihre privaten Router und ihr privates W-LAN abschalten. Die Idee finde ich grundsätzlich schön und ich bin auch ein Freund von Science-Fiction. Aber mit der Realität, die wir jeden Tag erleben, hat das nicht viel zu tun.

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Stadtrat am 25.02.2016 - Sanierung 39. Grundschule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Selbstverständlich ist die Standortanpassung der 39. Grundschule in Dresden-Plauen ein erfreuliches und notwendiges Bauvorhaben. Deshalb ist diese Vorlage auch sehr zu begrüßen. Schaut man sich jedoch die Vorlage 0882/15 genauer an, sind erhebliche Ungereimtheiten festzustellen. 

Sind 15 Millionen Euro für eine Erweiterung einer Grundschule von 2-zügig auf
4-zügig nicht etwas viel? Beispielsweise sind in einer Grundschule keine kostenintensiven Fachkabinette für naturwissenschaftliche Fächer notwendig.

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Stadtrat am 25.02.2016 - Online-Präsenz von kommunal geförderten Vereinen, Initiativen, Projekten usw. auf der Internetseite www.dresden.de verbessern

Online-Präsenz von kommunal geförderten Vereinen, Initiativen, Projekten usw. auf der Internetseite www.dresden.de verbessern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geehrte Stadträte, liebe Bürgerinnen und Bürger,

es ist richtig, dass „Vereine, Initiativen, Einzelpersonen und Projekte in den unterschiedlichen Sparten […] die Stadtgesellschaft mit Veranstaltungen, Bildungs- und Freizeitangeboten sowie großen und kleinen Beiträgen zu einer vielfältigen Kulturlandschaft“ bereichern. Diesem Satz – aus der Begründung zu ihrem Antrag entnommen – stimme ich zu. Ehrlich, überzeugt und ohne Polemik, die uns und auch mir so oft von ihrer Seite aus unberechtigt und vorsätzlich abwertend vorgeworfen werden.

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Stadtrat am 25.02.2016 - Invest Region Dresden

Rede des Stadtrates Gordon Engler zu TOP 12.14 Regionale Wirtschaftsförderung: Gründung einer "INVEST REGION DRESDEN (Oberes Elbtal) GmbH".

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Hauptziel unseres Antrages soll für Dresden und die Umlandregionen die Akquirierung von mittleren und größeren Investoren sein, die nicht in Konkurrenz zur kommunalen Wirtschaftsförderung auftritt, sondern diese regional orientiert in diesem Punkt ergänzt und den Wirtschaftsgroßraum Dresden / Oberes Elbtal als industrielle und infrastrukturelle Einheit begreift.

 

 

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Stadtrat am 25.02.2016 - Asylbewerber in Dresdner Turnhallen

Rede des Stadtrates Harald Gilke zu TOP 19 Keine Unterbringung von Asylbewerbern in Dresdner Schulen und Turnhallen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

mit unserem Änderungsantrag wollen wir die Interessen der Dresdner Bürger wahren.

Dresden ist die Geburtenhauptstadt Deutschlands. Mit einem Geburtenüberschuss von über 700 birgt dieser Titel auch vielfältige Aufgaben:

  • Familienhilfe
  • Kita-Plätze und
  • Schulen

 

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Stadtrat am 25.02.2016 - Dresdner Schulbauleitlinie

Rede des Stadtrates Harald Gilke zu TOP 23 der aktuellen Stunde.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geehrte Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Antrag an sich geht in eine richtige Richtung.

Jedoch frage ich mich, wo wir noch hinkommen, wenn wir den Punkt 3 dieses Antrages tatsächlich beschließen! Hier wird gefordert, dass wir uns an eine Leitlinie halten, die noch gar nicht beschlossen wurde. Nur mal so zum Vergleich: wir würden schon mal alle PKW-Maut bezahlen – so ins Blaue hinein!

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Stadtrat am 21.01.2016 - Vorplanung Stadtbahn 2020

Stadtrat Jörg Urban kritisiert Rot-Rot-Grüne Planungsdefizite.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

mit der von ihnen geplanten Stadtbahn 2020 wird wieder ein Großprojekt in die Annalen unserer Stadtgeschichte eingehen. Doch fangen wir von vorne an. Geplant ist, dass die Linie 7 von der Kesselsdorfer Straße über die „neue“, sofern sie rechtzeitig fertig wird, Nossener Brücke bis zum Nürnberger Platz fahren soll. Gleichzeitig soll die Linie 9 dann vom Hauptbahnhof über den Nürnberger Platz, den Fritz-Förster Platz und den Zelleschen Weg zum Wasaplatz fahren. Perspektivisch ist außerdem zusätzlich eine neue Linie 14 von Leutewitz über die TU nach Striesen geplant. Die Straßenbahnen sollen die Busse der Linie 61 entlasten und mit der neuen Linie 14 komplett ersetzen

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Stadtrat am 21.01.2016 - Zur drohenden Schließung des BSZ Prof. Dr. Zeigner

Stadtrat Stefan Vogel zur drohenden Schließung des Berufsschulzentrums "Prof. Dr. Zeigner"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geehrte Stadträte,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

wenn mit der Entziehung der Betriebserlaubnis gedroht wird ist irgendetwas falsch gelaufen. Jemand hat ge- oder etwas verschlafen, es treiben lassen, ohne die Konsequenzen zu bedenken oder auch fahrlässig gehandelt. Irgendjemand ist verantwortlich! Die Frage ist nur: Wer? Und wer trägt den Schaden oder muss darunter leiden?

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Stadtrat am 21.01.2016 - Ehrung John Robert "Joe" Cocker

Stadtrat Jörg Urban MdLzur Namensgebung "Cocker-Wiese"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

die Stimmung in Dresden, ja im ganzen Land ist gespannt. Etwas liegt zum Greifen nahe, das aber nicht genannt oder gefasst werden kann. Nur eines ist klar: So kann es nicht weitergehen. Etwas muss sich verändern in dieser Stadt, in diesem Land! Etwas wird sich verändern!

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Stadtrat am 19.11.2015 - Leistungsfähige Strukturen im Vormundschaftswesen erhalten

Rede im Stadtrat zum Thema Vormundschaftswesen von Harald Gilke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Antrag lautet: Leistungsfähige Strukturen des Vormundschaftswesens erhalten. Ziel dieses Antrages ist offenbar ein Outsourcing staatlicher Aufgaben. Vereinsmitglieder, die fachlich gar nicht qualifiziert sind, sollen über das Wohl und die Zukunft von Kindern und Jugendlichen entscheiden dürfen.

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Stadtrat am 29.10.2015 - Aktuelle Stunde Asylbewerber-Unterbringung

Rede im Stadtrat zur Aktuellen Stunde zum Thema Asylbewerber-Unterbringung von Gordon Engler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

wir leben in zusehends unruhiger werdenden Zeiten. Hunderttausende Menschen durchqueren seit Monaten den Südosten Europas, um in die Staaten mit besonders ausgeprägter Anreiz- und Willkommenskultur zu gelangen: das Königreich Schweden und die Bundesrepublik Deutschland. Diese Länder sind gezwungen, die täglich zu uns kommender Menschen menschenwürdig unterzubringen. Gleichzeitig wächst vielerorts in Deutschland der Widerstand gegen diese ungewollte und ungesteuerte Masseneinwanderung. Die Menschen sehen nicht nur, wie wenig solidarisch sich viele andere Staaten der Europäischen Union in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise verhalten, sondern sie sehen auch, wie deutsche Kommunen sprichwörtlich allein gelassen werden mit der Unterbringung dieser Menschen.

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Stadtrat am 24.09.2015 - Markenzeichen

Stadtrat Stefan Vogel zum Markenzeichen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrteStadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion ist nichts Halbes und nichts Ganzes! Ein Markenzeichen „Qualität aus Dresden – Dresden quality“ ist sicherlich eine gute Idee und ein guter Vorschlag. Mitnichten aber ist diese Idee Bestandteil eines zu Ende gedachten wirtschaftspolitischen Konzepts. Genau dies darf aber Dresden von Politik und Verwaltung erwarten!

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Stadtrat am 24.09.2015 - Schulnetzplan

Stadtrat Harald Gilke zum Schulnetzplan

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Antrag ist eine gute und fantastische Sache. Er wird einen absoluten Mehrwert für Dresden mit sich bringen.

Was allerdings dabei noch auffällt, dass ein paar Dinge zu kritisieren sind. Zum Beispiel ist zu kritisieren, dass dieser Antrag einen bereits gefassten Antrag noch einmal anschubsen soll. Wenn wir jetzt anfangen müssen, jeden Antrag mit einem weiteren Antrag anzuschubsen, kommen wir vielleicht einmal dahin, dass wir einen Antrag für einen Antrag für einen Antrag stellen müssen. So sollte die Verwaltung nicht arbeiten. Demzufolge eine ganz klare Kritik an die Verwaltung.

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Stadtrat am 3.09.2015 - Notfallplanung zur Asylbewerberunterbringung

Stadtrat Stefan Vogel zur Notfallplanung zur Asylbewerberunterbringung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

zuerst einmal vielen herzlichen Dank den Initiatoren beider Anträge.

Als ich vor mehr als einem halben Jahr im Sozialausschuss von weit über einer halben Million zu erwartenden Flüchtlingen und Zuwanderer über das Asylrecht gesprochen habe, hat man mich ausgelacht. Man hat mir Populismus vorgeworfen, sogar Ärgeres.

Als meine Fraktion vor wenigen Monaten auf die unzureichende Finanzierung des Dresdner Integrationskonzeptes hingewiesen hat, vor mittelfristigen Folgen wie Parallelgesellschaften oder der Fragmentierung der Gesellschaft gewarnt hat und eine bessere und weitreichendere Integrationsanstrengung einforderte, um diesen zukünftigen Problemen beizukommen, da haben sie uns völkisches Denken und unerträgliche Panikmache vorgeworfen.

Sie haben die Augen verschlossen vor der Realität und dies als politische Handlungsfähigkeit hinzustellen versucht. Ihre Rhetorik hat sich in Floskeln wie „Buntheit“, „Vielfalt“ oder „Willkommen“ erschöpft.

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Stadtrat am 6.08.2015 - Woba

Stadtrat Harald Gilke ebenfalls zur Gründung einer neuen Woba:

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
verehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

worüber sprechen wir hier eigentlich? Man könnte das Gefühl haben, wir reden über einen Antrag, eine Sache, die entschieden werden kann: so oder so – man kann so oder so eine Meinung haben, aber letztlich gesehen haben wir hier schöne Sachen gehört; wir haben von Wahlen gehört; wir haben von Wahlversprechen gehört; wir haben von Zielen, die bei Wahlen angestrebt wurden, auch gehört und was ist den passiert bei der letzten Wahl?

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Stadtrat am 6.08.2015 - Woba

Fraktionsvorsitzender Stefan Vogel zur Gründung einer neuen Woba

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste!

In einer sich ständig verändernden Welt braucht es Offenheit und die Zeit echtes Verständnis – Verständnis heißt Verstehen und Begreifen – zu entwickeln um die richtigen Antworten zu finden!

Ihre aktuelle Antwort auf die Herausforderung, auch künftig bezahlbares Wohnen in Dresden zu gewährleisten, führt leider in die Irre. Ihre neu zu gründende kommunale Wohnungsbaugesellschaft wird von Ihnen als „Puzzlestück“ einer neuen Wohnungspolitik begriffen. Eine Übersetzungshilfe für alle Bürger dieser Stadt: Es handelt sich um ein planwirtschaftliches Pokerspiel mit realsozialistischem Ausgang bzw. Ergebnis: Neuverschuldung und Qualitätsverlust im Wohnen. Und Wohnen ist Leben!

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Stadtrat am 6.08.2015 - Königsbrücker Straße

Stadtrat Jörg Urban (MdL) zur Beschleunigung der Sanierung Königsbrücker Straße

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
verehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Titel Ihres Antrages „Sanierung der Königsbrücker Strasse beschleunigen!“ klingt sehr sympathisch und spricht sicherlich der Mehrheit der Dresdner Bürger aus dem Herzen.

Seit ca. 20 Jahren wird nun in Dresden schon über die Sanierung der Königsbrücker Strasse gestritten und geplant und auch heute ist noch nicht klar, wann nun wirklich mit der Sanierung begonnen wird.

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Stadtrat am 9.07.2015 - Kuppelhalle

Stadtrat Harald Gilke zur geplanten Kuppelhalle im Rathaus

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
verehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Flair von 1910 in unserem Rathaus, was für ein schöner Gedanke. Diese einzigartige Optik wäre einfach toll, nur sind die aktuellen Bauvorschriften dagegen und leider ist mit 15 bis 30 zusätzlichen Lampen keine Rekonstruktion im Stile von 1910 möglich. Jeder von Ihnen, der sich damit intensiv auseinander gesetzt hat, weiß das auch. Da dem so ist, warum soll dann so viel zusätzliches Geld ausgeben werden? Die Lampen für eine Rekonstruktion von 19 50 bis 60 sind da.

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Stadtrat am 18.06.2015 - Elternbeiträge

Rede von Stadtrat Harald Gilke zur Erhöhung der Elternbeiträge

Sehr geehrter Herr Zweiter Bürgermeister,
verehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Tagesordnungspunkt heißt: Festsetzung der Elternbeiträge – eigentlich müsste er Erhöhung der Elternbeiträge heißen. Doch vor einer solch klaren und transparenten Formulierung drückt man sich.

Allein dies ist schon ein Armutszeugnis der Politik in Dresden. Wir als AfD-Fraktion lehnen eine Erhöhung der Elternbeiträge entschieden ab. Familien mit Kindern dürfen nicht stärker belastet werden, ganz im Gegenteil: sie müssen entlastet werden. Was der Stadtrat heute beschließen soll, ist alles andere als familienfreundlich.

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Stadtrat am 28.05.2015 - Aktuelle Stunde: Zukunft der Kleingärten

Rede von Stefan Vogel zur Aktuellen Stunde: Zukunft der Kleingärten in der Landeshauptstadt Dresden

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher,

Dresden ist eine Stadt der Kleingärten und dies muss auch so bleiben. Grüne Oasen sind das Herz einer Stadt. Zu fordern, dass Dresden ein großer Kleingarten werden soll, ist sicherlich übertrieben. Aber wir, die kommunale Politik, müssen darauf achten, dass die Kleingärtner mit ihren Anliegen ernst genommen werden und nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.

Die Kleingärten erfüllen mehrere wichtige Funktionen. Sie sind Orte gelebter Integration und besitzen in höchstem Maße einen sozialen Charakter – im Kleingarten ist man nie alleine. Wichtig ist besonders die Kinder- und Familienfreundlichkeit. Oft ist die eigene Parzelle ein Platz der Erholung und Entspannung. Kleingärten sind Hobby. Das soll auch so bleiben.

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Stadtrat am 28.05.2015 - Krankenkassen-Versichertenkarten für Asylbewerber

Rede von Stefan Vogel zur Einführung von Krankenkassen-Versichertenkarten für Asylbewerber

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher,

was Asylbewerber brauchen, ist keine Krankenkassen-versichertenkarte, sondern ein zügiges Verfahren, welches ihren Status – Asyl, Schutz nach der Genfer Flüchtlings-konvention oder Ausreisepflicht – klärt.

Sie begründen das Pilotprojekt damit, „dass im Krankheitsfall schnell und unbürokratisch medizinische Hilfe geleistet werden kann.“ Das ist auch jetzt der Fall. Asylbewerber erhalten alle nötige medizinische Versorgung in unserem Land.

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Stadtrat am 7.05.2015 - Marina Garden

Rede von Stadtrat Stefan Vogel zur Veränderungssperre BP 357 C (Marina Garden)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte, liebe Bürgerinnen und Bürger,

sie, die Mitglieder der rot-grün-roten Gestaltungsmehrheit, gestalten nicht; sie zelebrieren den Stillstand.

Die Argumente zu Marina Garden sind alle auf dem Tisch. Sie aber sind beratungsresistent. Die von ihnen geforderte Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 357 C verhindert über Jahre hinaus jede städtebauliche Entwicklung im Areal Leipziger Straße/Puschkinplatz.

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Stadtrat am 7.05.2015 - TTIP

Stadtrat Gordon Engler zu TTIP

Sehr geehrter Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,

unsere Fraktion steht den geplanten Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz: TTIP) sowie CETA und TISA ebenfalls sehr kritisch gegenüber. Die Alternative für Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Ratifizierung der Verträge nicht nur durch das Europäische Parlament erfolgt, sondern diese auch durch die jeweiligen Nationalstaaten erfolgen müssen. Alles andere wäre eine Missachtung der Mitbestimmung und Souveränität der Bürger. Hier hätte Rot-grün-rot ansetzen können.

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Stadtrat am 7.05.2015 - Beherbergungssteuer

Stadtrat Detlev Cornelius zum Thema Beherbergungssteuer

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat!

Nach mehreren Anläufen beschäftigen wir uns heute mit der Beherbergungssteuer, die anstelle der vom Oberverwaltungsgericht verworfenen Kurtaxe als Rettungsanker dienen soll.

Allmählich wird die Zeit knapp: der Doppelhaushalt konnte für 2015 nur zum Ausgleich gebracht werden, indem man für das zweite Halbjahr bereits die Hälfte des erhofften Einnahmepotenzials von rund 6 Millionen Euro p.a. einstellte, ohne dass eine Rechtsgrundlage für die Erhebung auch nur in Sicht war. Man nennt dies in der Wirtschaft „einen Wechsel auf die Zukunft ziehen“. Dies ist das Gegenteil von solider Haushalts-und Finanzpolitik.

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Stadtrat am 7.05.2015 - "Russensportplatz"

Stadtrat Harald Gilke zur Nutzung des "Russensportplatzes"

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister,
verehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass sie das Risiko der alten Vorlage erkannt haben.

Der Änderungsantrag dieser Prüfauftrag kommt einer qualifizierten Risikoabwägung schon näher.
Das lässt für die BRN insgesamt hoffen. Darum wird ihr Änderungsantrag von uns mit angenommen.

Noch ein Wort zum Thema Verantwortung: ein Menschenleben zählt mehr als ein Fest.

Vielen Dank.

 

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Stadtrat am 16.04.2015 - Aktuelle Stunde: Familienbeirat

Eröffnungsrede von Stefan Vogel zur Aktuellen Stunde: Forderung eines Familienbeirates für die Stadt Dresden

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher

die Zahlen sind allen bekannt! Dresden wächst und gedeiht.

Die Bevölkerungszahl der sächsischen Landeshauptstadt hat sich nach ihrem Tief in den 90er Jahren stabilisiert, die Geburtenrate steigt. Dresden ist so jung wie kaum eine andere deutsche Stadt. Die Einwohnerzahl – das sagen alle Prognosen – wird weiter ansteigen, bis 2030 auf schätzungsweise 585.000. Die Entwicklung der Geburtenrate ist beeindruckend: allein zwischen von 2013 auf 2014 eine Steigerung um fast 20 Prozent.

Dresden ist attraktiv für junge Menschen. Sie finden in der Stadt ein Lebensumfeld vor, das zur Familiengründung einlädt. Viele kulturelle und sportliche Angebote, die einzigartige Stadtlandschaft, ein sehr guter öffentlicher Personennahverkehr, Arbeitsplätze. Dresden zieht an. Fast 10 Prozent der Bevölkerung der Stadt sind Studenten. Sie kommen aus den unterschiedlichsten Regionen der Welt; junge Menschen, die in vielen Fällen in naher Zukunft ihre eigene Familie hier gründen werden, wenn sie es nicht schon während ihres Studiums tun.

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Stadtrat am 16.04.2015 - "Russensportplatz"

Stadtrat Harald Gilke zur Nutzung des "Russensportplatzes"

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister,
verehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

Besonders die Erfahrungen aus Duisburg haben uns in fataler Weise vor Augen geführt, welche Gefahren im Ernstfall in einer unzureichenden Rettungswegekonzeption, einer ungesteuerten Personenführung und ungenügender Entfluchtungsmöglichkeiten stecken.

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Stadtrat am 16.04.2015 - Marina Garden

Stadtrat Gordon Engler zum Thema Marina Garden

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

um eines klar und deutlich voranzustellen: die Fraktion der Alternative für Deutschland wird den vorliegenden Antrag in seiner Gesamtheit ablehnen. Angebracht halten wir in der gegebenen Situation einzig den Punkt 1, nämlich die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 22. Januar dieses Jahres. Denn wir fordern nichts anderes, als dass Marina Garden, dass der DresdenBau GmbH keine Steine mehr in den Weg gelegt werden!

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Stadtrat am 19.03.2015 - Aktuelle Stunde: Sportförderung

Stadtrat Harald Gilke zur Sportförderung

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte, verehrte Damen und Herren,

die im Antrag genannten Punkte 1,3 und 4 trägt unsere Fraktion mit.

Es ist wichtig und richtig, die wertvolle Arbeit der Dresdner Sportvereine auch in Zukunft durch entsprechende Fördermittel zu unterstützen. Leider verstößt der Beschlussvorschlag gegen höher-rangige Rechtsvorgaben, weshalb wir immer noch nicht in voller Gänze zustimmen können.

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Stadtrat am 26.02.2015 - Aktuelle Stunde: Asylbewerber-Unterbringungssatzung

Fraktionsvorsitzender Stefan Vogel zur  Asylbewerber-Unterbringungssatzung:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, lassen Sie mich eingangs kurz den Hintergrund beschreiben, der unsere Fraktion motiviert hat, die heutige Aktuelle Stunde mitsamt dem zu Grunde liegenden Satzungsantrag in den Geschäftsgang zu geben.

Ende August 2014 teilte uns die Landesdirektion via Pressemitteilung mit, dass Dresden in den nächsten Monaten mehr als 1.000 zusätzliche Asylbewerber aufnehmen müsste und die Landeshauptstadt als untere Unterbringungsbehörde im Sinne des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes verpflichtet sei, für diese so rasch wie möglich zusätzliche Unterbringungskapazitäten zu schaffen. Auch die wenige Wochen später erlassene Haushaltssperre konnte an den zweistelligen Millionenkosten nichts ändern, die uns der Geschäftsbereich von Sozialbürgermeister Martin Seidel mit der Vorlage V0085/14 darauf hin präsentierte. Diese auf Grund der Umstände an vielen Stellen mit heißer Nadel gestrickte Vorlage wurde am 11. Dezember 2014 mit den 37 Stimmen der so genannten ‚fortschrittlichen Gestaltungsmehrheit‘ - wie sich die von den Linkspopulisten geführte Kooperative im Stadtrat gern selbst tituliert - gegen die 33 Stimmen von CDU, AfD, FDP/Freie Bürger und den fraktionslosen Stadträten knapp durchgesetzt. Und das ohne jegliche Kompromissbereitschaft trotz einer Vielzahl fundierter Änderungsanträge. Sozialbürgermeister Seidel wies noch wenige Tage vor dieser Abstimmung in einem Informationsschreiben nachdrücklich darauf hin, dass die Annahme seiner Vorlage „alternativlos“ sei.

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Stadtrat am 22.01.2015 - Aktuelle Stunde: 13. Februar

Stadtrat Gordon Engler in der Aktuellen Stunde zm Thema 13. Februar:

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
Verehrte Damen und Herren Stadträte,

unsere Fraktion hat heute eine Aktuelle Stunde beantragt, um gemeinsam mit Ihnen unseren Antrag über die Ausstellung eines Zeitzeugenarchivs zum 13. Februar sowie den Umgang der Landeshauptstadt Dresden mit dem in drei Wochen stattfindenden 70. Jahrestag ihrer Zerstörung zu besprechen.

Was hat uns bewogen, diese Aktuelle Stunde zu beantragen?
Die AfD-Fraktion im Stadtrat will einen zugleich verantwortungsbewusstem als auch unverkrampftem Umgang mit unserer eigenen Geschichte anregen, der ein vorbehaltloses Annehmen ihrer zahlreichen Höhen und ihrer ebenso zahlreichen Tiefen einschließt. Viel hat unser Land im vergangen Jahrhundert zu den Tiefpunkten des europäischen Kontinents beigetragen. Dies dürfte allen Anwesenden in diesem Saale von ganz links bis ganz rechts bewusst sein. Menschen sind fehlbar, und Menschen sind bedauerlicher Weise zu den schrecklichsten Verbrechen fähig.

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Stadtrat am 22.01.2015 - Marina Garden

Stadtrat Jörg Urban MdL zur Veränderungssperre Marina-Garden

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,

Die Fraktion der AfD wird den vorliegenden Antrag ablehnen.

Wir lehnen diesen Beschluss zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes nicht ab, weil wir uns auf diesem Terretorium keine städtische Parkanlage oder eine soziokulturelle Nutzung vorstellen können, sondern weil dieser Aufstellungsbeschluss ein fatales Signal an private Investoren ist. Ein Signal, dass unsere Stadtpolitik unzuverlässig und unberechenbar ist, dass Beschlüsse keinen Bestand haben, wenn wahltaktische Spekulationen heute zu einem anderen Ergebnis kommen als gestern.

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Stadtrat am 11.12.2014 - Asyl

Stadtrat Stefan Vogel zur Asyl-Vorlage

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

Vorab: Nichts ist alternativlos! Auch diese Vorlage ist es nicht, über die heute entschieden werden soll.

Wer anderes behauptet, hat es versäumt, Alternativen zu prüfen oder andere Meinungen rechtzeitig von Dritten einzufordern und vorher miteinander ausreichend und zielführend zu diskutieren.

2013 hat Deutschland für die Grundsicherung (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen für Asylbewerber) 41 Milliarden Euro ausgegeben und damit 4,6 % mehr als 2012. Die Leistungen für Asylbewerber stiegen innerhalb eines Jahres (von 2012 auf 2013) mit 36,2 % am stärksten an.  Sachsen wird 2014 also in diesem Jahr ca. 11.000 Asylbewerber aufnehmen. 2013 waren das knapp 6.800. In 2015 und Folgejahren werden noch mehr erwartet.

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Stadtrat am 11.12.2014 - Haushaltsvorlage

Fraktionsvorsitzender Bernd Lommel zur Haushaltsvorlage

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 4. September, zur konstituierenden Sitzung, hat die Oberbürgermeisterin den Haushalt eingebracht. Die bisherigen Haushaltsberatungen waren von verschiedenen Hemmnissen getrübt:

  1. Die Ausschusssitzungen haben recht spät begonnen, da die neue rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit die Satzung unbedingt erst einmal ändern musste.
  2. Am 27. November 2014 bekamen der Ältestenrat, und anschließend der Stadtrat im Gesamten, einen Änderungshaushalt vorgelegt, der den bisherigen Haushalt in seiner gestalterischen Möglichkeit zur Farce machte. Dass dies keine ausschließliche Auffassung der AfD ist, sondern wohl aller Fraktionen, lässt sich daran festmachen, dass der vorgelegte Plan in vielen Ausschüssen keine klare Mehrheit fand.
  3. Zwar wurden durch den zuständigen Kämmerer verschiedene Änderungsmöglichkeiten vorgestellt - zunächst einmal eine Erhöhung der Grundsteuer, die auch alle Mieter betreffen würde, und gleichzeitig eine Verschiebung vieler Bauvorhaben, insbesondere im Schulbereich.
    Die zweite Variante liest sich nicht freundlicher, denn für die hier nicht eingeplante Steuererhöhung wird dann auf der anderen Seite eine Summe von Baumaßnahem im Schulbereich nach hinten geschoben.

Haushalt heißt aus unser Sicht vor allem Prioritäten zu erkennen und Prioritäten zu setzen.

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Stadtrat am 16.10.2014 - Jugendhilfe

Stadtrat Gordon Engler zum Mehrbedarf im Bereich der Jugendhilfe

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hilbert,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
verehrte Stadträte,

die Fraktion der Alternative für Deutschland sieht mit Sorge, in welcher Art und Weise wir heute über einen Mehrbedarf von 13,7 Mio. EUR im Bereich der Jugendhilfe beschließen sollen.

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Stadtrat am 25.9.2014 - Beirat für Familien & Kinder

Fraktionsvorsitzender Bernd Lommel zur Einrichtung eines Beirates für Familien & Kinder

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte!

Die Integration eines Beirates für Familien & Kinder in die Hauptsatzung soll den Dialog mit Eltern und familienpolitischen Interessenvertretern stärken. Wir sind der Auffassung, dass die Politik die Belange am besten klären kann, wenn die Betroffenen regelmäßig zu ihren Problemen angehört werden.

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Stadtrat am 25.9.2014 - Eigenbetrieb Sportstätten

Fraktionsvorsitzender Bernd Lommel zum Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebes Sportstätten:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebes Sportstätten geht ein wichtiges Jahr zu Ende, bei dem es Sinn macht, ein Resümee zu ziehen.

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Stadtrat am 4.09.2014 - Vorhaben- und Erschließungsplan

Stadtrat Detlev Cornelius zum Vorhaben- und Erschließungsplan

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

der Umstand, dass wir uns heute erneut mit der Beschlussfassung über diesen Vorhaben- und Erschließungsplan befassen müssen, erfordert eine Wortmeldung, auch wenn sich dadurch die endgültige Annahme des Projektes um weitere Minuten verzögert.

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Stadtrat am 4.9.2014 - Hauptsatzung

Fraktionsvorsitzender Bernd Lommel zur Hauptsatzung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die AfD, Alternative für Deutschland, ist erstmals im Dresdner Stadtrat vertreten.
Mir ist es wichtig mitzuteilen, dass wir mit allen Fraktionen eine konstruktive Zusammenarbeit suchen. Dabei möchten wir sachorientiert arbeiten.
Zum Einbringen der Hauptsatzung hat die AfD folgende Anmerkungen:

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