Stadtrat am 25.02.2016 - Dresdner Schulbauleitlinie

Sehr geehrter Oberbürgermeister, werte Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Antrag fehlen mir leider ein paar wichtige Antworten, die ich hoffe noch heute hier zu bekommen.

  1. Das Thema Umwelt und E-Smog wird nicht einmal behandelt. Man erzählt davon, dass es schöner wäre, würden die anderen Leute ihre privaten Router und ihr privates W-LAN abschalten. Die Idee finde ich grundsätzlich schön und ich bin auch ein Freund von Science-Fiction. Aber mit der Realität, die wir jeden Tag erleben, hat das nicht viel zu tun.
  2. Das Thema Sicherheit ist ebenfalls betroffen. Eine Software soll diese garantieren. Da überleg  ich mir, wie viele Menschen werden diesem Netz vertrauen, um es beispielsweise für Onlinebanking zu nutzen? Wenn das Vertrauen fehlt - wer nutzt dieses Netz noch? Im Antrag findet man gleich zu Beginn diesen schönen Satz: Der Betreiber wird die Stadt zudem dauerhaft von allen rechtlichen und sonstigen Risiken und Verpflichtungen, die aus der Nutzung der Router entstehen, freihalten. Der Verein, der heute noch besteht, kann sich auflösen. Wenn jetzt tatsächlich Straftaten über dieses Netz verübt werden, dann wird es Geschädigte geben. Wir sehen die Stadt in der Verpflichtung auch hierfür einen Plan parat zu haben.
  3. Dann haben wir den Punkt der Finanzierung. Wir Stadträte sollen eine Spende abgeben. Ich empfinde das als Frechheit und entscheide noch immer selbst, wofür ich spende. Daraus wird sich für Sie die erste Finanzierungslücke ergeben, weil meine Kollegen das genauso sehen. Diese sollte aber nicht so problematisch sein – Sie benötigen ja 20 Router, bestellen aber 30 Stück. Ich habe mal eine Materialbestellungsliste aus DDR-Zeiten gesehen, die ähnlich aussah. Da wurde auch mehr bestellt als benötigt. Und da fragte ich damals nach: „Wieso ist das so?“ Und erhielt die Antwort: „Naja, die Beteiligten am Projekt nehmen auch privat etwas mit nach Hause.“

Wir kennen die Fraktionen, die diesem Hause angehören. Da gibt es auch Fraktionen, die durch Lobbyisten überzeugt werden. Und wir sind erstaunt, dass sie ebenfalls auf die Forderungen von Lobbyisten eingehen. Da frage ich mich, was Sie tun werden, wenn ein FKK Verein an Sie herantritt.

Was diesen Antrag angeht. Er ist Zeit und Papierverschwendung und deshalb werden wir ihn ablehnen.

Vielen Dank!

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