Stadtrat Gordon Engler zu TTIP

Sehr geehrter Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,

unsere Fraktion steht den geplanten Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz: TTIP) sowie CETA und TISA ebenfalls sehr kritisch gegenüber. Die Alternative für Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Ratifizierung der Verträge nicht nur durch das Europäische Parlament erfolgt, sondern diese auch durch die jeweiligen Nationalstaaten erfolgen müssen. Alles andere wäre eine Missachtung der Mitbestimmung und Souveränität der Bürger. Hier hätte Rot-grün-rot ansetzen können.

Mit dem interfraktionellen Antrag betreibt die „Gestaltungsmehrheit“ jedoch reine Symbolpolitik. Dresden entscheidet weder über den Inhalt der Abkommen noch über die Aussetzung oder gar die Beendigung der Verhandlungen. Wieso gehen sie nicht einen Schritt weiter? Es wird in Punkt 5 des Antrages gefordert, dass alle wesentlichen Dokumente veröffentlicht werden und diese allen gesellschaftlich relevanten Gruppen präsentiert werden sollen. Was wesentliche Dokumente sind entscheiden dann wieder sie? Oder welche Gruppen gesellschaftlich relevant sind und welche nicht? Transparenz würde bedeuten, ALLE Informationen JEDEM Interessierten zur Verfügung zu stellen.

Des Weiteren wird im Antrag unter Punkt 6 gefordert: „es kann keine nachträgliche Übertragung von Regulierungsfragen […] geben“ – Nein, es DARF keine Übertragung auf speziell eingerichtete „Expertengremien“ – am Volk vorbei – geben!

Die mit dem Investitionsschutz verbundene Aushebelung staatlicher Gerichtsverfahren und die Installierung privater Rechtsinstanzen ist grundsätzlich abzulehnen.

Wenn die „Gestaltungsmehrheit“ in Dresden schon Weltpolitik machen möchte, dann machen sie es doch wenigstens vernünftig! Unsere Fraktion verschließt sich nicht vernünftiger und berechtigter Kritik an TTIP. Doch ihr Vorstoß zielt ins Leere.

Daher werden wir uns bei dem Antrag enthalten.

Vielen Dank!

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