TOP 9: Universitätsschule Dresden - Durchführung eines Schulversuches

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Stadträte,

das Jahr 2017 endete, wie es begonnen hatte: mit einer Messerstecherei auf dem Wiener Platz.

Das letzte Opfer, ein 17-Jähriger, ist zusammen mit seinen Freunden von einer 10 bis 15 Personen großen Gruppe provoziert, angegriffen und schließlich niedergestochen worden.

Mittlerweile hat es auch in 2018 schwere Übergriffe gegeben.

Der Wiener Platz ist weiterhin Kriminalitätsschwerpunkt in Dresden, an dieser Situation hat sich mehreren Jahren nichts geändert.

Die Stabilisierung der Lage auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs wird sogar als Erfolg gewertet, was zu interessanten Statements beispielsweise des Dresdner Polizeisprechers in einem Interview mit der DNN geführt hat:

„Ich kann verstehen, dass manche Passanten die Situation“ – Polizeisprecher Thomas Geithner meint explizit den Wiener Platz – „als unangenehm empfinden, aber um seine Sicherheit fürchten muss niemand.“

Nicht, dass Sie mich falschverstehen. Ich lehne Maßnahmen zur Suchtprävention nicht grundsätzlich ab. Aber machen wir uns nichts vor: wesentliche Teile dieses Maßnahmenpaketes sind nicht durchfinanziert, stehen unter Haushaltsvorbehalt.

Die Haushaltsmittel, die heute in Höhe von 371.639 EUR bewilligt werden sollen, sind ausschließlich für das Modul C, also die flexible Suchtstraßenarbeit, also neue Streetworker, neue Arbeit für Sozialarbeiter angedacht.

Die übrigen Maßnahmen, auch die Stärkung der Präsenz der Polizei und des Ordnungsamtes, werden im Maßnahmenpaket zwar genannt, aber durch nichts untersetzt.

Dadurch gerät das ganze Präventionskonzept in eine Schieflage. Der Dreiklang aus Hilfe, Prävention und Repression, wie ihn die Vorlage selbst formuliert, enttarnt sich so als hohle Phrase.

Das wird auch deutlich durch eine Antwort auf die Anfrage an die Sächsische Staatsregierung zu den Polizeieinsätzen auf dem Wiener Platz.

„Die Anzahl der Einsatzmaßnahmen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität im Umfeld des Dresdner Hauptbahnhofes ist 2017 im Vergleich zu 2016 gesunken. Dies ist insbesondere auf die Verlagerung polizeilicher Einsatzmaßnahmen an andere Schwerpunktorte im Stadtgebiet Dresden, vor allem die Dresdner Neustadt, zurückzuführen.“

Weiter heißt es:

„Der Zeitpunkt und die Dauer, der Ort, die Anzahl der Einsatzkräfte sowie Art und Umfang der polizeilichen Einsatzmaßnahmen einschließlich der eingesetzten Führungs- und Einsatzmittel (FEM) richten sich nach der jeweiligen Beurteilung der Lage unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Einsatzkräften und den erforderlichen FEM.“

Mit anderen Worten: Die Decke bei der Sächsischen Polizei ist zu kurz, die Stadt braucht sich von dort keine Hilfe erwarten.

Die weniger kostenintensiven Bestandteile des Maßnahmenpaketes, deren Umsetzung möglichst bald erwartet werden kann, sind gleichzeitig aber zahnlose Tiger:

- explorative Befragung (Interviews, Fragebögen) mit Dolmetschern

-Präsentation der Befragungsergebnisse, Infoveranstaltungen für Multiplikatoren

-Workshops für Menschen in besonderen migrationsspezifischen Lebenslagen

-Erarbeitung und Verteilung von Regeln für und im öffentlichen Raum (vgl. Piktogramme für Alkoholverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln)

-Prüfung eines interkulturellen Projekts für Gesundheits- und Suchthilfe

Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzten. Vieles davon mag gut gemeint sein – ich möchte ja nicht unterstellen, dass man sich über mehr Drogenkonsumenten freut, um Sozialarbeitern mehr Arbeit zu verschaffen -, aber:

Durch eine Musiktreppe oder kostenloses W-Lan am Wiener Platz werden wir des Problems nicht Herr, das ist lächerlich. Wer glaubt, dass dadurch Messerstecher und mafiöse Drogenstrukturen bekämpft werden können, ist nicht von dieser Welt.

Was es braucht, ist eine stärkere Präsenz von Sicherheitskräften vor Ort. Davon darf man nicht nur reden, wie es hier in der Vorlage gemacht wird. Sondern man muss auch danach handeln. Daher bitte ich sie, dem Antrag auf Stärkung des Gemeintlichen Vollzugsdienstes zuzustimmen, um die Schieflage des vorliegenden Präventionskonzeptes abzuhelfen.

Hilfe, Prävention und Repression, nur zusammen werden sich die Probleme vor dem Hauptbahnhof lösen lassen.

Flüchten Sie sich nicht in die Argumentation Herrn Geithners, niemand bräuchte um seine Sicherheit fürchten.

Dies ist nämlich nicht wahr!

Vielen Dank !

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