Aktuelle Stunde - "Baukultur in Dresden schaffen. Renditeinteressen zügeln. Lebensqualität sichern. Allgemeininteressen wahren"

Rede von Jörg Urban:

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

Das, was sie in der heutigen Aktuellen Stunde diskutieren wollen, ist reine Schaufensterpolitik. Und was noch schlimmer ist, viele der Vorschläge, die die Linke zum Thema Baupolitik hier in Dresden zum Besten gibt, führen geradewegs zurück in finstere Zeiten, als ihre Partei noch die Alleinherrschaft hatte und das Land rücksichtslos und verbohrt gegen die Wand gefahren hat.

Hätten sie sich auf den Punkt Baukultur in Dresden beschränkt – eine Thematik, die derzeit heiß diskutiert wird und werden muss! – die Alternative für Deutschland hätte ihnen weitgehend zugestimmt. Die AfD-Fraktion setzt sich seit 2014 dafür ein, dass wir in Dresden weg kommen von uniformen Großbauten, die keinen Charme und keinen Bezug zu Dresden besitzen - Notfalls auch durch strengere Vorgaben gegenüber privaten Investoren und Bauherren.

Die AfD-Fraktion hat sich immer dafür stark gemacht, dass wir neben der Rekonstruktion wichtiger Referenzbauten – zu nennen wären aktuell beispielsweise in der Lingernstadt das Prinzenpalais oder das von Gottfried Semper errichtete Palais Oppenheim – zu einer kleinteiligen Fassadengestaltung auch mit moderner Formensprache kommen müssen. Eine Dresdner Baukultur, die die Vergangenheit nicht ad acta legt, sondern aufgreift und weiterentwickelt. Eine Stärkung der Gestaltungskommission zu einem wirklichen Mitsprache-Gremium oder die weitreichendere Involvierung des Stadtrates mittels Bebauungsplänen und Gestaltungssatzungen halten wir durchaus für einen gangbaren Weg.

Darüber könnte man ja diskutieren…

Mit der Themensetzung ihrer Aktuellen Stunde aber zeigen sie, dass es ihnen eigentlich gar nicht um eine Debatte um die städtebauliche Entwicklung geht: „Rentiteinteressen zügeln“ oder „Allgemeininteressen wahren“ – sie wollen den Weg hin zu einem planwirtschaftlichen Wohnungsbau anno dazumal!

Alles, was in Dresden in den letzten nunmehr 27 Jahren schön geworden ist, worauf wir zu Recht stolz sind und weswegen Dresden so attraktiv dasteht, das alles ist das Ergebnis von Renditeinteressen!

Ohne Renditeinteressen verfällt der Altbau. Dass hat ihre damalige Wohnungspolitik gezeigt. Die Dresdner Neustadt gäbe es heute nicht mehr. Strießen, die Südvorstadt oder andere hochattraktive Viertel würden heute ganz anders aussehen.

Dass sich an ihren fragwürdigen Ästhetik-Vorstellungen bis heute nichts Wesentliches geändert hat, zeigt ihr Eintreten für Bauten der Moderne. Der Erhalt dieser Baracken-Architektur verhindert zwar Wohnungsbau, aber wenn es um die „Errungenschaften“ der DDR geht, da kennen sie auch heute keine Grenzen.

Nicht Renditeinteressen sind schädlich oder die Interessen jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft – wie sie hier heute den Bürgern vormachen wollen –, sondern der Glaube, dass ihre vorgebliche Sozialtümelei zum Nulltarif zu bekommen sei. Sie insinuieren, dass das Renditeinteresse von Menschen, die in Dresden Investitionen tätigen – im Fall der Wohnungswirtschaft also Wohnungen errichten wollen – ungerechtfertigt sei, zu hoch, zu weitreichend. Als Gegenentwurf haben sie zusammen mit ihrer Gestaltungskoalition die Woba auf den Weg gebracht und – wo immer sie konnten – private Investoren weggebissen. Dass das Geld für ihre wohnungspolitischen Abenteuer vom Steuerzahler aufgebracht werden muss, vergessen Sie immer wieder zu erwähnen. Von dem SPD-Front-Mann Maas haben Sie wohl die Überzeugung übernommen, dass das Steuergeld vom Staat erwirtschaftet und niemandem weggenommen wird. Dass sie die Risiken des Wohnungsbaus mit der Woba in kommunale Hände legen, die sonst durch Privatinvestoren geschultert werden müssten, vergessen sie ebenfalls immer zu erwähnen.

Fest steht, dass der Wohnungsbau in Dresden gerade massiv anzieht, mithin also auf die sich ändernden Marktbedingungen reagiert. Ohne die Rot-Rot-Grüne-Blockadepolitik könnte Dresden schon eintausend Wohnungen weiter sein. Dieses zusätzliche Wohnungsangebot könnte die Dresdner Mieten schon heute entlasten.

Das Deckmäntelchen „Allgemeininteresse“ oder „Lebensqualität“, das sie heute hier vortragen, soll darüber hinwegtäuschen, dass es ihnen insgeheim gar nicht um eine Verbesserung der Lebensumstände eines Großteils der Menschen in dieser Stadt geht. Sie versuchen eine Ideologie zu exekutieren, die sich historisch schon einmal verabschiedet hat.

Stärkung und Verbesserung der Baukultur, ja. Dem wird sich die Alternative für Deutschland nicht verschließen und sich konstruktiv an der Debatte beteiligen.

Benutzen Sie aber nicht die Dresdner Debatte zur aktuellen Baukultur, um ihre verschrobene sozialistische Politvorstellung unter die Leute zu bringen.

Festsetzung der Elternbeiträge (Elternbeitragssatzung)

Rede von Harald Gilke:

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
geehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

alle Jahre wieder das gleiche Schauspiel: Wir reden über die Abgabenlast für die Dresdner Familien in Form der Elternbeiträge und dann klopfen sich einige Stadträte medien- und öffentlichkeitswirksam auf die Schultern, weil sie das Gespenst der Beitragserhebung für das dritte Zählkind für ein weiteres Jahr aus dem Dresdner Rathaus verscheucht haben.

Anstatt sich alljährlich an dem Versuch der Verwaltung abzuarbeiten, Familien mit mehreren Kindern weiter zu belasten, könnte man endlich einmal darüber nachdenken, wie wir unserem Anspruch als familienfreundlicher Stadt besser gerecht werden können.

Aus Sicht der AfD-Fraktion ist problematisch, dass sich die Verwaltung an der maximal möglichen Obergrenze für die Beitragssätze orientiert. Der Rahmen, den das Sächsische Gesetz über Kindertageseinrichtungen vorgibt, lässt für Dresdner Familien auch Spielraum in den Elternbeiträgen nach unten.

Auch ein anderer Punkt ist für uns wichtig: Kinder kosten nicht nur Geld, wenn sie die Kita besuchen. Die Definition sogenannter Zählkinder ist daher aus unserer Sicht schon schief.

Prozentuale Ermäßigungen greifen nämlich nur, wenn Geschwister zeitgleich eine Kita besuchen. Geschwisterkinder, die noch keine oder nicht mehr eine Kita besuchen, gelten nicht mehr als Zählkinder.

Obwohl die finanzielle Belastung der Eltern für diese Kinder ja keinesfalls kleiner wird, bekommen sie dennoch keine Ermäßigungen für ihre Kinder, die noch eine Kindereinrichtung besuchen. Das ist eigentlich nicht nachvollziehbar. Die Definition der Zählkinder muss aus unserer Sicht daher dringend verändert werden.

Auch wenn dies Mehrkosten für den städtischen Haushalt bedeuten würde, sollte uns die Dresdner Familien es wert sein.

Vielen Dank!

Alternativen Standort für das Unternehmen Globus suchen

Rede von Harald Gilke:

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
geehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir reden hier über ein Grundstück, über das wir eigentlich gar nicht verfügen können, weil dieses Grundstück jemandem gehört. Als Globus des Ding mal gekauft hat, da haben sie das nicht gekauft und sind dann losgegangen und haben gesagt: ‚Juhu! Wir haben hier was hübsches gekauft, dann lasst uns was damit machen.‘ Sondern da wurde auch mal etwas zugesagt, da wurde mal etwas geplant. Da gab‘s mal Möglichkeiten, weil, sonst gibt man nicht so viel Geld aus, das würden sie auch nicht tun.

Es soll jetzt darüber hinaus Wohn- und Lebensraum entstehen und es soll der Allgemeinheit dienen. So ein Wohn- und Lebensraum in dem Sinne ist von Globus nicht geplant. Aber das, was von Globus geplant ist, dient auch der Allgemeinheit. Es bringt zum Beispiel Geld in die Stadt. Das ist nicht unwichtig, ganz im Gegenteil. Bei den Anforderungen, denen wir gegenüber stehen, brauchen wir Geld, wir brauchen sogar dringend Geld.

Es bringt Arbeitsplätze, wir reden über 300 Arbeitsplätze. Die werden einfach weggewischt. Es ist schön eine Wohnung zu haben, aber eine Wohnung muss auch bezahlt werden. Und wenn ich die Arbeitsplätze mal betrachte, da wundere ich mich schon manchmal über die SPD, die ja eigentlich für die Arbeiter da sein sollte, dass sie sich dafür gar nicht interessiert. Und wenn ich mir das Grundstück anschaue, dann haben wir eine relativ hohe Belastung an Altlasten. Da wundere ich mich über die Grünen, die sonst immer wieder gesagt haben, dass ihnen die Umwelt so wichtig ist.

Globus würde das logischerweise beräumen. Und dann letztlich gesehen haben sie sich zusammengetan mit der Linke und sie haben hier die gesamte Mehrheit. Sie wollen regieren, dass bedeutet aber, dass sie Verantwortung haben. Und dieses ist ein Beispiel dafür, dass sie der Verantwortung, die sie in Dresden übernommen haben – übernehmen wollten –, nicht wirklich gerecht werden. Und das ist ein Drama an sich.

Die AfD wird diesen Antrag ablehnen!

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