TOP 20: Übertarifliche Vergütung der Ortsamtsleiter

Stadtrat Harald Gilke:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

eine Pflegehelferin verdient brutto im Monat durchschnittlich 1.697,00€ deutschlandweit. Der Unterschied zwischen einem 25-jährigen und einem 50-jährigen Pflegehelfer ist minimal und beträgt durchschnittlich gerade einmal 84,00 €.
Pflegerische Tätigkeiten werden in Deutschland extrem schlecht bezahlt. Kalte Progression, Euro-Zins-Politik und kreative Abgaben- und Steuerpolitik haben dazu geführt, dass fast die Hälfte der Menschen in Deutschland heute real weniger Geld in der Tasche haben als noch vor 15 Jahren.
Das betrifft gerade die eher unterdurchschnittlich bezahlten Berufsgruppen besonders hart.

Ein Ortsamtsamtsleiter, in Entgeltgruppe 12 eingruppiert, bekommt in Stufe 1 3279,57€, nach 15 Jahren in der Stufe 6 quasi automatisch sogar 5.421,59€. Sie versuchen heute hier im Stadtrat über fast alle Fraktionsgrenzen hinweg eine übertarifliche Vergütung von Ortsamtsleitern durchzusetzen, die auf die genannten Zahlen nochmal einen Zuschuss von 125€ aufsattelt. Sogar rückwirkend für das gesamte Jahr 2017.

Es gibt gute Gründe für Tarifverträge:
Klarere Kostenkalkulation, mehr Gerechtigkeit zwischen Vergleichsgruppe, besseres Klima zwischen Angestellten wegen nachvollziehbarer Löhne. Gründe, warum eine Tätigkeit einer besonderen Zulage bedarf, sind sicherlich mannigfaltig. Der Vorstellung sind da keine Grenzen gesetzt.
In der Antragsbegründung heißt es, die besondere kommunalpolitische Bedeutung der Tätigkeit eines Ortsamtsleiters sei unbestritten, gleichzeitig aber nicht in der Entgeltgruppe abgebildet. Gleiches könnte ohne weiteres auf viele andere Tätigkeitsbereiche ausgeweitet werden, die auch in der Verantwortung für die Stadt handeln oder als Ansprechpartner fungieren. Die tarifvertraglichen Regeln des öffentlichen Dienstes können nicht alle Kleinstnuancen in der Verschiedenheit der Tätigkeiten abbilden. Das liegt in der Natur der Sache.

Das Signal, das heute durch den Beschluss dieses Antrages gesetzt wird ist fatal:
Durch politische Mehrheiten lässt sich – wieder einmal, mit Blick auf den Stadtratsbeschluss aus 2008 – die Tarifordnung aus den Angeln heben. Würde das Aufgabenportfolio eines Ortsamtsleiters die Entgeltgruppe 13 rechtfertigen, die Mitglieder der AfD-Fraktion wären die letzten, die ihnen eine solche Vergütung nicht zubilligen würden.
Notfalls muss das Tätigkeitsprofil eines Ortsamtsleiters eben so aufgewertet werden, das es E 13 rechtfertigt.

Zulagen hingegen braucht es nicht. Eine außertarifliche Bezahlung lehnt die AfD-Fraktion ab, zumal auch diese Gelder beispielsweise durch die Steuern einer Pflegehelferin erwirtschaftet werden müssen.
Wo ist die Linke, die die politische Sozialversicherung sein wolle? Gilt dies nur noch für Besserverdiener?

Stadtrat Stefan Vogel:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
liebe Bürger,

wir wollen oder sollen heute über die "finanzielle Lage der Landeshauptstadt Dresden und Investitionsprioritäten bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020" debattieren –
auch oder gerade in der Erkenntnis, dass Prognosen schwierig sind, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.
Aber man kann – und das war wohl die Intention der Antragssteller – der Verwaltung noch vor Beginn des entsprechenden Aufstellungsverfahrens einen Überblick über die politischen Prioritäten der Fraktionen geben.

Deshalb sollten wir zuerst Fakten sprechen lassen:
Fakt ist, dass der Solidarpakt 2019 ausläuft und dass die Auswirkungen für Dresden – weil die Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich erst 2018 beginnen – nicht abschätzbar sind.

Fakt ist weiterhin, dass die 3 kreisfreien Städte rund 50 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen weniger bekommen, was sich auf die Landeshauptstadt mit rund 20 Millionen EURO zu Buche schlagen sollte.

Fakt ist aber auch, dass wir seit der deutschen Wiedervereinigung die beste Beschäftigungssituation haben und die Steuerquellen aufgrund der sehr guten Konjunktur wie selten sprudeln.

Und uns allen muss aber auch klar sein, dass diese sehr guten wirtschaftlichen wie finanziellen Rahmenbedingungen nicht pauschal fortgeschrieben oder gedacht werden dürfen.

Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat hält sich an ihre Wahlversprechen aus dem Jahre 2014 und wird auch künftig fordern, dass den Bürgern keine weiteren zusätzlichen Belastungen zuzumuten sind. Und dass wir einem kommunalpolitischen Leben über die Verhältnisse durch (Neu)Verschuldung eine klare Absage erteilen.

An etwaigen Überlegungen, die Grundsteuer zu erhöhen, werden wir uns nicht beteiligen, erst recht nicht dieser zustimmen. Selbstverständlich fordern wir die Landesregierung auf, nicht nur den aktuellen Satz der Grunderwerbssteuer in Sachsen beizubehalten, sondern auch sozial- und wohnungspolitische Maßnahmen für deren Erlass bei Eigentumserwerb durch junge Familien zu entwickeln.

Wir waren nie dafür und sehen es weiterhin nicht ein, an der Übernachtungssteuer festzuhalten und werden uns auch künftig dagegen aussprechen.
Die Kompensation der ca. 9 Millionen EURO (aus dem Jahre 2016) aus der Übernachtungssteuer erreichen wir spielend, wenn wir die Rechnungen für die sogenannten staatliche Aufgaben – wie Asylbewerberbetreuung – an die Auftraggeber dieser Angebote übergeben. Das sind schließlich Bund und Land – nach dem Motto: wer bestellt, der bezahlt.

Zurück zu uns in Dresden: Als Geburtenhauptstadt Deutschlands und in vieler Hinsicht prosperierende Landeshauptstadt sehen wir uns in der Pflicht eine zeitgemäße Kinder- und Jugendbetreuung und solche Lernbedingungen zu schaffen, die alle Kinder und Jugendliche auf ihr künftiges Leben bestmöglich vorbereiten sollen.
Ich spreche von ausreichend Krippen-, Kindergarten- und Schulplätzen und auch mindestens einer warmen Mahlzeit – vorzugsweise mittags – für alle Kinder, bezahlbar und gesund, und nicht bei KAUFLAND, Lidl oder Netto!

In Aussicht gestellte Fördergelder in Höhe von 105 Millionen für Schulausbau und -sanierung sind das Mindeste!
Es ist und bleibt eine Schande, wenn Berufsschüler im Berufsschulzentrum für Wirtschaft am Leutewitzer Ring in Gorbitz sich gegen Platzmangel wehren müssen, den der aktuelle Entwurf des Schulnetzplanes vorsieht.

Beim Jugendamt planen wir in diesem Jahr mit Ausgaben insgesamt in Höhe von ca. 113 Millionen Euro. Darin enthalten sind unter anderem die Hilfen zur Erziehung (alleine 77,6 Mio. €), die Förderung freier Träger sowie die Kosten zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA).

Eine enorme Kraftanstrengungen für den Dresdner Stadthaushalt – und damit den Steuerzahler – mit steigender Tendenz, die sich nicht in erster Linie mit dem Bevölkerungszuwachs, sondern mit einer immer größer werdenden Anzahl von Problemfamilien erklären lässt.
Auch und insbesondere hier ist es erforderlich, dass zwischen Pflichtaufgaben, hohen tatsächlich vorhandenen Bedarfen und sozialromantischen Wünschen mit Wellnesscharakter unterschieden wird.

Und es geht immer noch darum, Kinder und Jugendliche zu betreuen, zu fördern und zu fordern und nicht darum, den Überhang an Sozialpädagogen auf dem Arbeitsmarkt im öffentlichen Dienst unterzubringen.

Wir begrüßen außerordentlich die aktuelle Revision des Förderverfahrens in der Kinder- und Jugendhilfe mit einem ausgewogenen Verhältnis von Strategien / Strukturen / Kompetenzen und Finanzen.

Auch wenn wir bei Ordnung und Sicherheit in erster Linie den Freistaat in der Pflicht sehen, die er in der Vergangenheit sträflich vernachlässigte, sehen wir die personelle, technische und finanzielle Verstärkung des Ordnungsamtes als eine weitere Schwerpunktaufgabe.

Wesentliche Aufgabe von Politik ist es bestmögliche und optimal funktionierende Rahmenbedingungen für alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens herzustellen. Auch in der Wirtschaft. Selten war die Politik als Unternehmer erfolgreich. Beispiele für grandioses Scheitern gibt es genug. Die neue WOBA oder „Wohnen in Dresden“ wird uns das noch zeigen, das Nanoelektronikzentrum ist ein Förder- und damit auch Steuergeldgrab.
Wir lehnen es ab, schlechten Unternehmung noch weiteres Geld hinterherzuschießen. Privat Equity und Wagnisfinanzierung sind keine Betätigungsfelder einer Kommune.

Intakte Fußwege und gut befahrbare Straßen hingegen schon. Schlagloch zu beseitigen ist uns wichtiger als ein durchgängiger Winterdienst auf möglichst allen Dresdner Radwegen.
Wir sind alle auch Fußgänger und die demographische Entwicklung widerlegt sicherlich die These, dass sich künftig immer mehr Bürger auf das Fahrrad schwingen werden. Also bitte lieber den gesunden Menschenverstand einsetzen, anstatt ideologischen Wahnvorstellungen und absurden Wünschen zu folgen.

Um Missverständnisse zu vermeiden:
Hier nicht genannte Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Dresden stehen aus AfD-Sicht nicht unbedingt zur Disposition. Wir erlauben uns jedoch immer zu hinterfragen, welcher Nutzen und Bedarf besteht, wenn wir des Steuerzahlers Geld in die Hände nehmen.

Denn so gut es uns heute als Kommune finanziell geht, die Zeiten werden nicht immer noch besser!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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