TOP 9: "Wir entfalten Demokratie. Lokales Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden" (2017 - 2022)

Stefan Vogel:

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Stadträte,
Liebe Dresdnerinnen und Dresdner,
 
Wir entfalten Demokratie – so heißt das vorliegende Lokale Handlungsprogramm. Dabei ist der Name völlig falsch gewählt, er müsste lauten: „Wir verhindern Demokratie“!
 
Grundsätzlich ist gegen wesentlichen Ziele und Handlungsbereiche kaum etwas einzuwenden:
Stärkung des demokratischen Gemeinwesens oder Förderung von politischer Bildung – wer sollte etwas dagegen haben? Die AfD ganz bestimmt nicht.
 
Schauen wir aber näher in die Vorlage hinein, wird deutlich, welche unverfrorene, politische Schlagseite dieses – man kann es nicht anders nennen – Pamphlet eigentlich hat.
 
Statt sich gegen jegliche Form von Extremismus zu wenden, wie das aktuell gültige lokale Handlungsprogramm von 2009 schon im Titel nahegelegt hat, statt alle Opfer von politischer Gewalt in den Mittelpunkt zu rücken, statt wirklich eine breite politische Bildung hin zu dem Ideal des „mündigen Bürgers“ ins Auge zu fassen, legen sie uns heute dieses tendenziöse Machwerk vor, das nicht einmal handwerklich sauber ist. Sie versuchen sich in einem einseitigen Kampf gegen rechts, wobei rechts mittlerweile alles ist, was nicht links oder grün wählt.
 
Anders ist nicht zu erklären, warum der Schwerpunkt auf den umstrittenen Forschungsansatz der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ gelegt wird.
 
Selbst die eigenen Grundlagen der Vorlage, beispielsweise die „ausführliche“ Situationsanalyse, die sie in der Begründung anführen, scheinen Sie nicht richtig gelesen, geschweige denn eingearbeitet zu haben.
 
Hätten Sie die Betrachtung der Integrations- und Ausländerbeauftragten „Das ist unsere Stadt. Wir haben die älteren Anrechte!“ wirklich zur Grundlage genommen, dann dürfte es den Handlungsbereich „Abbau von Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ gar nicht geben…
 
Mit dieser Vorlage spalten sie die Stadt weiter. Anstatt Sorgen und Ängste von Menschen ernst zu nehmen, kriminalisieren und pathologisieren ganz normale Menschen und ihre Ansichten.
 
Beispielsweise schwadronieren sie von rechtsextremen und menschenfeindlichen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft. Indikatoren dafür sind unter anderem – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, dass sich 76 Prozent gegen eine großzügige Prüfung von Asylanträgen durch den Staat aussprechen oder 64 Prozent der befragten Dresdner der Auffassung sind der Islam gehöre nicht zu Sachsen.
 
Wer also Rechtsstaatlichkeit auch in Fragen des Asylrecht haben möchte und nicht einzig gesinnungsethischen, realitätsfernen Wunschträumen nachhängt, wer also auf die Gefahren eines politischen Islam und die schreckliche Häufung von Terror auch hier in Deutschland hinweist und Sorge vor dem weiteren Erstarken solcher islamistischer Einflüsse hat,
der muss als Indikator für die weite Verbreitung von rechtsextremen und menschenfeindlichen Gedankengut in der Gesellschaft herhalten. Das ist hanebüchen!
 
Gewalt, Bedrohung oder Einschüchterung können niemals in einer Gesellschaft akzeptiert werden.
 
Doch: Mitglieder von Parteien werden bedrängt, teilweise bedroht, friedliche Demonstranten wurden von Gegendemonstranten oder „AktivistInnen“ zusammengeschlagen. Autos wurden reihenweise in Brand gesetzt. Auch das ist leider Realität in Dresden. Opfer waren hier Anhänger von Pegida!
 
Auf die diesbezüglichen Fragen der CDU-Fraktion erdreistet sich die Verwaltung sogar zu antworten, dass Pegida-Demonstranten nicht Opfer von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden können, weil Pegida-Demonstranten im Konzept der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit nicht vorgesehen sind. Letztlich ist das Linksextremismus par excellence: Die früheren Forderung der linksgrünen RAF und co: Du darfst kaputt machen, was dich kaputt macht – wird zum lokalen Handlungsprogramm der Stadt Dresden erhoben.
 
Das spaltet und versöhnt nicht!
 
Doch dabei bleiben sie nicht stehen. Es soll mit dem Programm auch gegen Populismus vorgegangen werden. Dazu noch ein schönes Zitat aus der Situationsanalyse: „rechtspopulistische Einstellungen zeigen sich deutlich, etwa wenn Gender-Mainstreaming und Selbstbestimmungsrechte von Frauen kritisiert, homosexuelle Lebensgemeinschaften diskriminiert, patriarchale Gesellschafts- und Familienformen idealisiert und der christliche Glaube als unvereinbar mit dem Islam eingestuft werden.“
 
Wer sagt, dass Unisex-Toiletten Schwachsinn sind, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau mit Kindern ist,
wer glaubt, dass in einer Familie zwei erwachsene Menschen in der Lage sind, für sich selber zu vereinbaren, wie sie ihr Leben ausgestalten wollen und dazu nicht eine Gouvernante namens Staat brauchen, der ihnen das richtige Leben vorgibt,
 
der ist also schon rechtspopulistisch…
somit rechts, somit eigentlich schon ein Menschenfeind. Solche gedanklichen Ketten sind nämlich das Markenzeichen dieser Vorlage. Alles wird in einen Topf geworfen, eine Differenzierung findet nicht statt.
 
Nehmen wir doch einmal die Aussagen zur Hand, die den Schwerpunkt gegen rechts rechtfertigen sollen: die Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität in Dresden.
 
2015 gab es 790 politisch motivierte Straftaten in Dresden, 209 Straftaten mehr als 2014. Das ist ein dramatischer Anstieg. Die meisten Straftaten sind dabei Rechts zuzuordnen. Die Mehrzahl sind dabei Propagandadelikte oder das öffentliche Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen.
 
Schauen wir aber auf politisch motivierte Gewalttaten ist das Bild genau umgekehrt. Innerhalb eines Jahres haben sich linke Gewalttaten annähernd verdoppelt und liegen mit knapp 80 Fällen weit vor rechten Gewalttaten. Das Gleiche gilt für Sachsen oder für das gesamte Bundesgebiet. Überall deutlich mehr linke als rechte Gewalt.
 
Wieweit die Unterschätzung von Linksextremismus mittlerweile in Deutschland fortgeschritten ist, haben Hamburg und die bürgerkriegsähnlichen Szenen im Schanzenviertel eindrucksvoll gezeigt.
 
Mit dem vorliegenden Handlungsprogramm wird linke Gewalt verharmlost, möglicherweise sogar der Linksextremismus mitfinanziert. Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft sollen schließlich im Kampf gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit mit diesem Programm reich an Fördergeldern ausgestattet werden.
 
Dass ihnen dabei ein richtiger Kampf vorschwebt, wird auch deutlich durch die Wortwahl: „gegebenenfalls auch mit repressiven Maßnahmen“ soll dieser Kampf geführt werden. In der Politikwissenschaft ist der Begriff Repression sehr eindeutig definiert: er steht für „Unterdrückung - gezielte Unterdrückung-, Gewalt und Machtmissbrauch gegenüber Personen, Gruppen oder Gesellschaften.“
 
Das ist das Gegenteil von verbaler Abrüstung. Das ist Zurüstung zum Bürgerkrieg!
 
Dieses Handlungsprogramm ist eine Katastrophe!
Anstatt zu Vermitteln oder Lehren aus Pegida zu ziehen, anstatt Politikverdrossenheit und Unmut über politische Entscheidungen ernst zu nehmen, versuchen sie gefühlte 80 Prozent der Bevölkerung in die rechte Ecke zu stellen.
 
Mein Vorschlag, nehmen sie die 560.000 Euro, die sie an fragwürdige Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Gesellschaft ausschütten wollen, und finanzieren Sie damit jedes Jahr einen Bürgerentscheid.
Damit wäre der Stärkung des demokratischen Gemeinwesens mehr geholfen.
 
Nehmen wir den Sachsenmonitor zur Hand, den sie ja auch zur Begründung dieses Pamphlets herangezogen haben. Ich ziehe aber völlig andere Schüsse:
 
79 Prozent stimmen der Aussage eher oder voll zu, dass sich Politiker nicht darum kümmern, was einfache Leute denken.
75 Prozent, dass Politiker den Kontakt zur Bevölkerung verloren haben.
71 Prozent, dass sich Politik nicht um das Gemeinwohl kümmert.
Ebenfalls 71 Prozent, dass einfache Menschen keinen Einfluss auf Politik haben.
 
Wer heute diesem Lokalen Handlungsprogramm zustimmt, gibt allen diesen Menschen recht. Die AfD wird das nicht tun, auch wenn sie damit in ihren linken Augen populistisch, rechts oder sogar menschenfeindlich erscheinen sollte.
 
Mit einer solchen Vorlage zeigen sie, dass nicht wir – sondern sie –
den Kontakt zu den Menschen verloren haben.

Vielen Dank!

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