Wesentliche Veränderung der STESAD GmbH und Gewährung eines Gesellschafterdarlehens

Rede von Stadtrat Stefan Vogel zum Thema "Wesentliche Veränderung der STESAD GmbH und Gewährung eines Gesellschafterdarlehens"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
lieber Bürgerinnen und Bürger,

gerade in Zeiten knapper Kassen erwarten die Bürger einen besonders sorgfältigen Umgang der Öffentlichen Hand mit ihren Steuergeldern. Dies erscheint uns im Falle des rotgefärbten STESAD-Finanz-Harakiris rund um die nebulösen Verhältnisse im Zusammenhang mit dem Kauf des ehemaligen Hotels Prinz Eugen in Laubegast nicht gegeben. Daher werden wir die Verwaltungsvorlage ablehnen müssen:

Zur diesbezüglichen Begründung sind von der Sache her mehr Aspekte zu beleuchten, als mir hier für meine Redeausführungen Zeit zur Verfügung steht. Daher nachfolgend nur einige der wichtigen Aspekte:

Die STESAD gehört gemessen an Mitarbeiterzahl und Umsatzgröße zu den kleineren der mittelgroßen Kapitalgesellschaften, deren Jahresüberschuss bedingt durch zum Teil hohe Abschreibungen in den zurückliegenden Jahren starken Schwankungen unterlag. So lag der Jahresüberschuss z.B. im Jahr 2013 bei etwa 50.000 Euro, während über 2,5 Millionen Euro Personalaufwand und 1,4 Mio. Euro Abschreibungen zu schultern waren.
Dass es hier leicht zu Liquiditätsengpässen kommen kann, zeigte sich in dem Abenteuer, im Oktober 2015 das schwächelnde Hotelobjekt „Prinz Eugen“ in Laubegast für etwa 4 Millionen Euro inkl. Nebenkosten erwerben zu wollen – einem zudem sehr fragwürdigen hohen Preis.

Dieser Kraftakt gelang nur über eine denkbar ungünstige Gangart, den Spagat eines Kassenkredits. Was sich der STESAD-Gesellschafter dabei gedacht haben mag, bleibt ebenso im Dunkeln, wie die aufsichtsrechtliche Kontrollfunktion, die nach unserer Kenntnis den Geschäftsführer hierzu noch nicht zur Rechenschaft gezogen hat.
Schließlich wurde unter Missachtung der goldenen Bilanzregel elementar gegen die kaufmännischen Grundsätze der Bilanzierung verstoßen. Soweit die erforderlichen Kassenmittel hierzu über die Stadtverwaltung geflossen sind, liegt dieser Betrag jedenfalls über dem Alleinzuständigkeit des OB im Sinne von § 28 der Hauptsatzung der Stadt Dresden. An einen diesbezüglichen ersetzenden finanztechnischen Ermächtigungsbeschluss etwa im Stadtrat kann ich mich jedenfalls nicht erinnern.

Die interessante Erklärung von links, man wolle die Immobilie kurzfristig in eine noch zu gründende WoBa einbringen, hat sich mit der nun ausgereichten Vorlage und dem darin enthaltenen Umwidmungsansinnen vom Umlauf- zum Anlagevermögen bekanntlich bereits nach kürzester Zeit in Luft aufgelöst. Die zu beanstandende Zuordnung des Immobilienobjekt zum Umlaufvermögen sucht noch nach ihrer gesetzlichen Grundlage und hält allenfalls linksgrüner Tagträumerei stand.

Der nach § 94a SächsGemO geforderte Nachweis nach Leistungsfähigkeit und Bedarf der Gemeinde (Punkt 1.1.2. der Vorlage) ist nicht nachgewiesen.
Offensichtlich scheint sich der Gedankenvater dieser Vorlage über die eigentliche Zielstellung der Doppik noch nicht ganz im Klaren zu sein.
Die Einnahmenbetrachtung aus der Vermietung des Objektes zur Kostendeckung sowie der mit etwa 420.000 Euro zu veranschlagenden Annuität beleuchtet gleichwohl nur den Finanzhaushalt. Im Gegensatz zur verstaubten geldverbrauchsgesteuerten Kameralistik hielt in der Doppik aber der betriebswirtschaftliche Ressourcenverbrauchgedanke der Privatwirtschaft Einzug.

Der in Punkt 1.1.2 lediglich angesprochene Liquiditätsaspekt, also die Deckung von Einnahmen und Ausgaben, ist selbstredend ein wichtiger Bestandteil. Bei der doppischen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt es federführend aber auf den hier fehlenden Ergebnishaushalt mit Erträgen und Aufwendungen, die mindestens gedeckt sein müssen, an.
Zu den Aufwendungen zählen abgesehen vom Inflationsausgleich die kompletten Bewirtschaftungskosten, also neben Verwaltungskosten, Betriebskosten, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten und dem hier vielleicht zu vernachlässigenden Mietausfallwagnis aber auch der bedeutsame sich in den Abschreibungen wiederspiegelnde Werteverzehr. Schon wegen dieser mangelhaften Betrachtung, ist die Vorlage in dieser Form abzulehnen.

Kritisch sehen wir aber auch die mittlerweile um sich greifende Spezialfinanzierung aus unverbrauchten Haushaltsresten. Dieses Haushaltsausgleichprocedere kann für Dresden mittelfristig schwierig werden, da es dann nicht mehr möglich sein wird, finanzielle Lasten einfach so in die Zukunft zu verlagern und sie auf diese Art einfach zu verstecken.

Dankesehr!

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