Aktualisierung von Stadtentwicklungszielen durch Aufgabe veralteter Beschlüsse in den Bereichen Blasewitz und Loschwitz

Rede von Jörg Urban:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
geehrte Stadträte,
liebe Bürger,

Aktualisierung von Stadtentwicklungszielen durch Aufgabe veralteter Beschlüsse in den Bereichen Blasewitz und Loschwitz was sich so harmlos anhört, hat es trotzdem in sich:

der vorliegende interfraktionelle Antrag von Rot-Rot-Grün ist ein weiterer Baustein Ihrer autofahrerfeindlichen Verbots-Politik. Wird dieser Antrag beschlossen und umgesetzt, ist das Parken am Blauen Wunder auf Blasewitzer Seite, bis auf wenige Alibi-Parkplätze, bald unmöglich.

Noch 2013 hieß es hier im Stadtrat: „Die dauerhafte Einrichtung des Parkplatzes unterhalb des „Blauen Wunders“ ist erforderlich, weil insbesondere in den Sommermonaten, aber auch in der Adventszeit die Parkplätze im Bereich des Schillerplatzes nicht ausreichen, um für die große Anzahl der Besucher ausreichend Parkraum zur Verfügung zu stellen.“ Und weiter: „.. Stellflächen auf dem Markt am Schillerplatz sind außerhalb der Marktzeiten schon jetzt vollständig ausgelastet." Und: „Die …Tiefgarage Schillergalerie … liegt jedoch in einem Abstand über 300 m von den Gaststätten am Elbufer entfernt und wird deshalb nicht als vertretbare fußläufige Entfernung akzeptiert.“ Wer einmal vor Ort am Blauen Wunder gewesen ist, der weiß, dass sich an der 2013 beschriebenen Situation nichts geändert hat. Der Antrag von Rot-Rot-Grün soll den Eindruck erwecken, dass insbesondere auf der Blasewitzer Elbseite des Blauen Wunders die Parkflächen erhalten werden sollen.

Im Detail wollen Sie aber das Gegenteil erreichen.

Ihr Vorschlag, an diesem Standort, verkehrssicherheitliche Aspekte in den Blick zu nehmen, ist natürlich zu begrüßen. Die Verschwenkung des Radweges bietet dafür aber keine praktikable Lösung. Mit nebulösen Formulierungen schränken Sie diese Verschwenkung, die angeblich genügend Raum für einen bedarfsgerechten Parkplatz lässt, gleich wieder ein. Die Fragen, Was eine „zumutbare“ Verschwenkung für den Verkehr auf dem Elbradweg sein soll und wie sich eine „mögliche zunehmende Beeinträchtigung […] durch erhöhte Elbpegel“ auf das verbleibende Raumangebot für den Parkplatz auswirken, lassen sie bewusst unbeantwortet. Mit diesen Einschränkungen bleibt nämlich so gut wie kein Parkraum mehr übrig.

Schon seit geraumer Zeit haben wir Nutzungskonflikte auf dem Elbradweg. Aber weniger zwischen Parkplatzbesuchern und Radfahrern, sondern zwischen Fußgängern und Radfahrern. An diesen Konflikten ändert Ihr Antrag überhaupt nichts, es wird sie gerade am Blauen Wunder auch in Zukunft geben – mit oder ohne Autoverkehr. Seien Sie ehrlich: Sie wollen kein Parken am Blauen Wunder. Sie sagen es nur nicht offen, weil Sie den berechtigten Zorn vieler Dresdner fürchten, die gern die Parkmöglichkeit am Blauen Wunder nutzen. Die Abstimmungsergebnisse der betroffenen Ortbeiräte sprechen eine deutliche Sprache.

Auch Ihr Verweis auf den Landschaftsschutz ist für mich nicht glaubwürdig. Erst kürzlich haben Sie im Bau-Ausschuss der Versiegelung von Obstgärten in Dresden Malschwitz zugestimmt. Am Dresdner Stadtrand im Landschaftsschutzgebiet hatten Sie kein Problem damit, Flächenversiegelungen zuzustimmen. Bei dem Platz am Schillergarten, der bereits seit hundertfünfzig Jahren, teilversiegelt ist, entdecken Sie nun auf einmal Ihr Herz für die Natur und schreiben von einem „extensiv landwirtschaftlich genutzten Uferbereich[…]“. Vorm Schillergarten – und um diesen Bereich geht es – gibt es seit mindestens 150 Jahren keine landwirtschaftliche Nutzung. Die Alternative für Deutschland wird einer einseitigen Lösung, wie Sie sie vorschlagen, nicht zustimmen.

Der bessere Weg ist es, darauf zu drängen, dass alle Verkehrsteilnehmer den Paragrafen § 1 der Straßenverkehrsordnung beherzigen: Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

Zwei Warnschilder für die wenigen rücksichtslosen Fahrradfahrer – auf dem Elberadweg - vor dem Schillergarten – würden helfen, einen großen Teil der Konflikte mit Autofahrern und mit Fußgängern zu vermeiden.

Vielen Dank!

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