Stadtrat Stefan Vogel zur Asyl-Vorlage

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

Vorab: Nichts ist alternativlos! Auch diese Vorlage ist es nicht, über die heute entschieden werden soll.

Wer anderes behauptet, hat es versäumt, Alternativen zu prüfen oder andere Meinungen rechtzeitig von Dritten einzufordern und vorher miteinander ausreichend und zielführend zu diskutieren.

2013 hat Deutschland für die Grundsicherung (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen für Asylbewerber) 41 Milliarden Euro ausgegeben und damit 4,6 % mehr als 2012. Die Leistungen für Asylbewerber stiegen innerhalb eines Jahres (von 2012 auf 2013) mit 36,2 % am stärksten an.  Sachsen wird 2014 also in diesem Jahr ca. 11.000 Asylbewerber aufnehmen. 2013 waren das knapp 6.800. In 2015 und Folgejahren werden noch mehr erwartet. Die Hauptherkunftsländer der Asylbewerber waren 2014 bislang Syrien, Serbien, Eritrea, Afghanistan und Irak, gefolgt von Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Es darf die Frage erlaubt sein, warum Bürger aus dem ehemaligen Jugoslawien Asyl beantragen müssen. Im Herbst dieses Jahres reagierte Sachsens Innenminister – immerhin seit 5 Jahren in Amt und Verantwortung - mit einem „Lenkungsausschuss“ auf die steigenden Flüchtlingszahlen. „Die Kommunen zeigten sich zufrieden mit dem Asyl-Gipfel … Dresdens Oberbürgermeisterin und SSG-Vizepräsidentin Helma Orosz (CDU) betonte: „die Kommunen benötigen mehr Unterstützung bei den Investitionen zur Asylbewerberunterbringung, bei der gesundheitlichen Versorgung und bei der sozialen Betreuung von Asylbewerbern“  („Freie Presse“ 25.11.2014). Was stimmt? Ist die Kommune zufrieden oder benötigt sie mehr Unterstützung?  

Unsere Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft verlangen und erhalten alle Asylbewerber und Flüchtlinge, die nachweislich dessen bedürfen. Ihnen gehört unsere Solidarität und Fürsorge.

Dazu gehören weder eine Warte- und Entscheidungszeit von 15 Monaten, ob sie einen Aufenthaltstitel erhalten noch eine mittelfristige und/oder dauerhafte Unterbringung in Flüchtlingssammelunterkünften. Wenn eine Koalitionsvereinbarung aus dem Jahre 2013 3 Monate Bearbeitungszeit vorsieht, aktuell – also Ende 2014 durchschnittlich 15 Monate Bearbeitungszeit  gängige Praxis ist, und zu den ursprünglich geplanten 50 Mitarbeitern erst ab 01.01.2015 schnellst möglichst zusätzlich 300 Mitarbeiter eingestellt werden sollen,  ist das ein Skandal.

  1. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, sich für eine Bearbeitungszeit von 3 Monaten und die sofortige Rückreise bzw. Rückführung aller, deren Antrag abgelehnt wird, einzusetzen damit wir uns primär auf die schnelle und erfolgreiche Integration anerkannter Asylbewerber konzentrieren können.

  2. Eine 3-monatige Bearbeitungs- und Entscheidungszeit sowie die umgehend Rückreise nicht anerkannter Bewerber erfordern künftig weniger Unterkunftsplätze als prognostiziert,

damit ist die Vorlage entsprechend zu überarbeiten. Intakte arbeitsfähige Hotels eignen sich nicht für Übergangswohnheime, ihre Umnutzung entspricht außerdem nicht dem Willen und Vorstellungen vieler Bürger.

Bitte nehmen Sie die vielen auch Ihnen vorliegenden und zur Kenntnis gebrachten sachlichen Argumente und Hinweise unserer Bürger in Dresden ernst!

Politikwissenschaftler Werner Patzelt erklärt: „Dresden braucht eine öffentliche Asyl-Debatte. Wir wissen doch gar nicht, was uns in dieser Zeit des Staatszerfalls und massenhafter Armutswanderung noch erwarten wird. Und politische Probleme kann man ohnehin nicht auf Vorrat lösen. Ziel muss sein, Zuwanderer vernünftig über Europa zu verteilen und ihre Zahlen aufs konkret vor Ort Integrierbare zu beschränken. Anderenfalls wird schon bald ein Großteil der Bevölkerung sich unseren liberalen Systemen entfremden …“  

Bitte beweisen Sie, sehr geehrte Verwaltung wie Stadträte, dass das allgemein vorherrschende Vorurteil, Sie und wir wären beratungsresistent, falsch ist.

  1. Die jährliche Kostenpauschale für Asylbewerber wird ab 01.01.2015 von derzeit 6.000 EURO auf 7.600 EURO angehoben, im Wissen dass selbst dieser Betrag nicht auskömmlich ist. Zur Sicherung der sozialen Betreuung wird – vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel durch den Freistaat Sachsen – ein Betreuungsschlüssel von 1:150 angewandt. Es gibt Forderungen einen Betreuungsschlüssel von mindestens 1:100 sicherzustellen. Noch ist für die soziale Betreuung von Asylsuchenden im Jahre 2014 kein Geld vom Freistaat in der Landeshauptstadt eingetroffen.

  2. Bürger wie Stadträte wurden zumindest was die Details dieser Vorlage betrifft viel zu spät informiert und damit vor vermeintlich vollendete Tatsachen gestellt, ohne  Chancen oder Einfluss auf Änderungen und Korrekturen nehmen zu können. Direkte Demokratie sieht anders aus! „Das wirksamste Mittel wäre die Einführung von Volksabstimmungen, mit denen die Bürger Gesetze nicht nur beschließen, sondern auch aufheben könnten. Diese Gesetze sollte man auch auf Bundesebene einführen und auf Landesebene wirksamer machen Leider gab es auf besagtem Asyl-Gipfel bzw. aus dem Lenkungsausschuss dazu keine Aussage. 

Die Sächsische Zeitung vom Dienstag (09.12.2014) schreibt über Dresden von einer geteilten und seltsamen Stadt. Meine Geburts- und Heimatstadt ist weder das eine noch das andere!

Auch Dresden ist Opfer einer halbherzigen und nicht bis zum Ende durchdachten Einwanderungs-, Asyl-, Flüchtlings- und Integrationsgesetzgebung. Noch schlimmer ist und wird es – und das erleben wir heute und morgen- , wenn bestehende Gesetze nicht zur konsequenten Anwendung kommen!     

Jede Vorlage – auch diese - , der zugestimmt werden soll, verlangt vor einer Entscheidung oder Abstimmung einen nachhaltigen und nachvollziehbaren Finanzierungsnachweis durch jene – also im vorliegenden Fall sind das Bund und Freistaat - die eine Umsetzung dieser Vorlage wünschen oder durchzusetzen gedenken. Solange eine solche verbindliche Finanzierungszusage fehlt, ist es der Dresdner Bevölkerung nicht zu vermitteln und zuzumuten, dieser Vorlage zuzustimmen oder sich dieser gegenüber neutral zu verhalten.   

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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