Fraktionsvorsitzender Berd Lommel zu Haushaltsvorlage

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 4. September, zur konstituierenden Sitzung, hat die Oberbürgermeisterin den Haushalt eingebracht. Die bisherigen Haushaltsberatungen waren von verschiedenen Hemmnissen getrübt:

  1. Die Ausschusssitzungen haben recht spät begonnen, da die neue rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit die Satzung unbedingt erst einmal ändern musste.
  2. Am 27. November 2014 bekamen der Ältestenrat, und anschließend der Stadtrat im Gesamten, einen Änderungshaushalt vorgelegt, der den bisherigen Haushalt in seiner gestalterischen Möglichkeit zur Farce machte. Dass dies keine ausschließliche Auffassung der AfD ist, sondern wohl aller Fraktionen, lässt sich daran festmachen, dass der vorgelegte Plan in vielen Ausschüssen keine klare Mehrheit fand.
  3. Zwar wurden durch den zuständigen Kämmerer verschiedene Änderungsmöglichkeiten vorgestellt - zunächst einmal eine Erhöhung der Grundsteuer, die auch alle Mieter betreffen würde, und gleichzeitig eine Verschiebung vieler Bauvorhaben, insbesondere im Schulbereich.
    Die zweite Variante liest sich nicht freundlicher, denn für die hier nicht eingeplante Steuererhöhung wird dann auf der anderen Seite eine Summe von Baumaßnahem im Schulbereich nach hinten geschoben.

Haushalt heißt aus unser Sicht vor allem Prioritäten zu erkennen und Prioritäten zu setzen.

Die AfD-Fraktion sieht in beiden Vorschlägen den falschen Weg einer Haushaltsführung. Nachdem Deutschland im OECD-Durchschnitt seit einigen Jahren bei den Investitionsquoten im Bildungsbereich auf dem letzten bzw. vorletzen Platz liegt, ist die Kürzung in diesem Bereich ein völlig falsches Signal für unser Land. Investieren bedeutet, einen Wirtschafts- und Bildungsstandort zu verbessern oder zumindest zu erhalten.

Die geplanten Einsparungen - bei der Giebelbausanierung der 50. Grundschule, bei der 88. Grundschule, die Einsparung bei der 96. Grundschule, die Verschiebung des Baus einer neuen Turnhalle sogar um drei Jahre, die Verschiebung der Sanierung des Schulgebäudes und der Turnhalle der 150. Oberschule um ein Jahr usw. - können wir nicht für sinnvoll erachten! Die Bürger, die in diesem Land Steuern zahlen, erwarten nicht nur einen vernünftigen Umgang, sondern auch einen sinnvollen Einsatz der Mittel.

Zumal: Von Bildung hängt unsere Zukunft ab. Da ist der Schulbereich die erste Adresse. Die AfD-Stadtratsfraktion hat auch nicht umsonst den Antrag gestellt, einen Familienbeirat einzusetzen. Aber dann einem Haushalt zuzustimmen, der genau in diesem Bereich einspart, wäre lächerlich.

Wo sehen wir Einspar-Potentiale? Zunächst sollten geplante Investitionen im ostrale-Gelände, der Zuschuss für die Dresden Marketing GmbH, die Ausstattung der Fest- und Plenarsaals, der Mehrbedarf und die Ausstattung des Kulturkraftwerks Mitte geprüft werden. Auch die Unterbringung der Asylbewerber kann auf Grund der neuen Bundesgesetzgebung auf den Prüfstand gebracht werden.

Und meine sehr verehrten Damen und Herren, die Erhöhung der Fraktions- und Sitzungsgelder durch die Erhöhung der Ausschüsse halten wir ebenfalls für nicht zielführend. Nicht, dass wir den Kollegen Zastrow mit seiner Fraktion aus den Ausschüssen heraus haben wollen, im Gegenteil: Es muss eine Lösung gesucht werden, bei dem die kleinen Fraktionen mindestens einen Sitz in den Ausschüssen haben und die Ausschüsse trotzdem wieder verkleinert werden. Die ersten Sitzungen haben ein Mehrertrag an geistiger Potenz durch die Erhöhung der Ausschüsse noch nicht erkennen lassen.

Die AfD-Stadtratsfraktion dafür bei diesen Punkten zu kürzen und auf der anderen Seiten die geplanten Investitionen im Bereich Bildung und Schule auf jeden Fall beizubehalten. Natürlich hätten wir gerne einige andere Projekt wie z.B. etwas mehr für den Sport getan, da wir nach wie vor der Auffassung sind, dass wir in Dresden ein Ungleichgewicht zwischen Sport und Kultur festmachen müssen. Kultur fördert den Geist - und Sport den Körper. Beides gehört zum Menschen. Beim zweiten sehen wir jedoch Nachholbedarf. Auf Grund der jetzigen Situation verzichten wir aber bzgl. des Sports auf zusätzliche Anträge. Weil jetzt den Bürgern etwas in Aussicht zu stellen, ist auf Grund der Haushaltssituation grotesk.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
etwas anderes erschreckt mich mindestens genau so:
die Art und Weise, wie unser Haushalt 2015/2016 zusammenkommt.

Dies ist die Art und Weise der neuen Gestaltungsmehrheit durch Linke, Grüne und SPD. Durch ihre Mehrheit kann die Kooperative den Haushalt beschließen.

Uns wird es allerdings nicht einmal mehr zugestanden, über die Änderungsvorschläge zu diskutieren, die durch die rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit eingereicht worden sind. Sie werden vorgesetzt - und vermutlich werden sie heute so beschlossen. Damit hat sich das. Das ist kein demokratisches Vorgehen, sondern knallhartes Machtkalkül! Es zeigt eindrucksvoll, welch neue Kultur hier in dem Hohen Haus Einzug gehalten hat.

Falls vorgetragen wird, dass dieser Druck nur durch die schlechte Vorlage durch die Oberbürgermeisterin zu verantworten ist, kann nur erwidert werden: das hätte man auch anders machen können. Unsere Fraktion hätte sich keinen Gesprächen verwehrt. Aber das wollte man nicht, weil es aus der Sicht der Mehrheit nicht mehr notwendig ist.
Ob insbesondere auf Kommunalebene das Diktieren und nicht das konstruktive miteinander sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Ich halte es für unredlich. Dieser Vorgang ist allerdings kein Einzelfall.

Rot-grün-rot hat bereits mit dem Durchpeitschen der neuen Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden gezeigt, wie ihre neue Politik zu verstehen ist: Abstimmen und fertig aus.

Ob dies im Rahmen vom Wettstreit der guten Ideen sinnvoll ist, mag ich bezweifeln. Es ist eine Art, die einen beängstigen kann. Nach alledem wie hier vorgegangen wird, werden wir den Haushaltsentwurf 2015/2016 ablehnen.

Herzlichen Dank

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