Ausverkauf stoppen: Grundstücke der Landeshauptstadt für Sozialraumplanung und Wohnungsbau sichern!

Rede von Stefan Vogel:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
geehrte Stadträte,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

im August dieses Jahres sprach ich von einer „Polit-Posse“, die einmal mehr zeige, „mit welcher Selbstgefälligkeit Teile der linken Stadtratsmehrheit oft zum Schaden Dresdens agieren“.

Es geht um die städtische Liegenschaft Königsbrücker Straße 117/119. Heute entscheiden wir in genau dieser Politik-Posse über den Verkauf oder den Verkaufsstopp dieses Grundstücks, der ehemaligen städtischen Arbeitsanstalt.

Auf der einen Seite gibt es einen privaten Investor, auf der anderen Seite einen Verein mit einem – nennen wir es ganz wertneutral – ambitionierten Projekt, der sich sehr lautstark zu Wort meldet und sich der milieubedingten Unterstützung etwaiger Stadträte versichert hat.

Auf der einen Seite ein Unternehmen, das das Grundstück der Landeshauptstadt zu einem sehr guten Preis abkaufen möchte, das mittels Eigenkapital und Kreditmitteln Büros und Wohnraum errichten will – von immerhin 70-80 % Wohnraumanteil ist die Rede. Ein Unternehmen, das Menschen beschäftigt, das Umsatzsteuer bezahlt, das – unserer sozialen Marktwirtschaft gemäß – auf eigenes Risiko handelt.

Auf der anderen Seite der Verein „Elixir“ mit hoch hinausragenden Plänen für ein Experimentierzentrum, in dem Geflüchtete und Dresdner_innen gemeinsam leben, lernen, Kultur schaffen und arbeiten können. Dazu soll eine Genossenschaft gegründet werden, eine crowdfunding-Kampanie soll es geben, Spenden sollen gesammelt und natürlich auch Fördergelder abgegriffen werden. Und das Grundstück soll zusätzlich als Erbbaurecht vergeben werden.

Zudem ist der Verein – wir haben das bei Freiraum Elbtal e.V. ja kürzlich erst erlebt – bestens vernetzt und medial öffentlichkeitswirksam. Ein breiter Unterstützerkreis wird auf der Internetseite aufgeführt. Ich greife mit der Linken-Abgeordneten im Sächsischen Landtag, Jule Nagel, nur eine beliebige Unterstützerin heraus, die zum Verein Elixir verlautbart:

„…weil Selbstorganisation und solidarisches Miteinander am besten funktionieren, wenn wir es selbst in die Hand nehmen und gestalten. Nicht die zermürbende Enge der Massenunterkünfte, nicht staatlich zugewiesene Unterbringungsformen, sondern selbstbestimmtes Wohnen und Leben sind die Keimzelle für eine gleichberechtigtes Zusammenleben.“

Selbstorganisation, selbst in die Hand nehmen, selbstbestimmt, das sind die Schlagwörter. Aber im Unterschied zu dem Unternehmen, dass ein Investitionsvorhaben auf eigenes Risiko schultern will, das marktwirtschaftlichen Grundsätzen und auch Zwängen folgt und folgen muss, wollen sie mit ihrem interfraktionellen Antrag eigentlich genau das Gegenteil. Der Verein hatte die Chance Projektpartner zu gewinnen, er hatte die Chance Spender zu akquirieren, er hatte die Chance an der Verkaufsausschreibung teilzunehmen, für das Grundstück mitzubieten, Elixir hatte die Chance es selbst zu machen.

Aber, Elixir und dessen Busenfreunde aus der Linken- und Grünen-Fraktion haben einen anderen Weg gewählt. Einige Stadträte haben dem Verein von einem Kaufangebot – ich zitiere: „abgeraten, da sie dafür sorgen würden, dass Elixir die Grundstücke bekommen würde“ – so berichtete die SPD-Fraktion auf Facebook über die politischen Mauscheleien zu Lasten der Stadt Dresden.

Anstatt sich also einem Bieterverfahren auszusetzen, bringen sie moralische Argumente in Stellung: es geht um Integration, um Geflüchtete, um ein progressives, zukunftsweises Projekt, um mehr Gleichberechtigung, und so weiter und so fort…

Das Problem ist: Sie lassen andere für ihre Projekte zahlen. Die Hälfte des Unterstützerkreises den Elixir aufführt ist steuer- oder zwangsabgabenfinanziert, wie etwaige Hochschul-Studienräte. Die Fördergelder, auf die sie wegen der wohlklingenden Projektbeschreibung schielen können, werden ebenso wenig in Maas’scher Logik einfach nur in diesem Land erwirtschaftet und niemandem weggenommen. Das ist einfach immer so: das Geld der andern lässt sich wunderbar ausgeben.

Ich wiederhole noch einmal: Verkaufen wir das Grundstück an das private Unternehmen, nimmt die Stadt Geld ein, geben wir das Grundstück Elixir, zahlt die Stadt, letztlich – durch Fördergelder von Land und Bund – der Steuerzahler drauf.

Seien sie vernünftig!
Danke.

Mehrjährige Förderung freier Träger

Rede von Gordon Engler:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Bürger,

vorweg sei angemerkt, dass viele Freie Träger sehr nützliche Dienstleistungen für unser Gemeinwesen anbieten. Zu Recht wird in dem Antrag darauf hingewiesen, dass deren vielfältige Angebote eine große Bereicherung der sozialen und kulturellen Landschaft der Stadt Dresden darstellen.

Bei einigen Aufgaben, die die Freien Träger übernehmen, darf und muss man sich jedoch fragen, wie wichtig wir deren Leistungen einschätzen:

  • Sind deren Angebote zwingend erforderlich, und wenn ja, wieso übergibt die Stadt eine solch zentral Aufgabe an die Freien Träger und führt sie nicht selbst aus?
  • Sind die Angebote der Freien Träger als Bonus-Leistungen zu sehen, die man sich gönnen möchte – und leisten kann?

Auch die Freien Träger müssen daher in ihrer Arbeit einem Anspruch sowohl an Kontrolle als auch an Wirtschaftlichkeit gerecht werden. Dies ist durch die Landeshauptstadt Dresden zu prüfen, bevor Fördermittel vergeben werden.

In dem Antrag wird argumentiert, dass „eingereichten Anträge durch MitarbeiterInnen der Verwaltung ebenfalls jedes Jahr aufs Neue geprüft werden“. Dies sei ein bürokratischer Aufwand und behindere langfristige Planungen seitens der Freien Träger.

Die AfD-Fraktion hält diese jährlichen Überprüfungen jedoch für sehr sinnvoll – auch wenn durch die Freien Träger die „bereits langjährige Tätigkeit immer wieder neu darzustellen“ ist. Hierbei handelt es sich um einen nötigen, standardisierten Verwaltungsaufwand. Wenn dieser einzelnen Freien Träger zu hoch erscheint, muss man die Frage stellen, ob diese den Ansprüchen an Kontrolle und Wirtschaftlichkeit genügen. Einen Aufbau und die Unterstützung von Pseudostrukturen der Zivilgesellschaft lehnt die AfD-Fraktion entschieden ab.

Und welche Klientelpolitik noch in diesem Antrag steckt, wird offensichtlich, wenn man tiefer in die Begründung schaut: „Darüber hinaus sollen bei Angestellten Freier Träger Tariferhöhungen ohne Stundenkürzungen grundsätzlich ermöglicht werden. […] Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken sollen analog zu den Haushaltsansätzen für das städtische Personal auch die Personalkosten Freier Träger jährlich um 2,5% im Planansatz angehoben werden“, heißt es dort.
Man möchte also mit dem Antrag langfristig mehr Geld bei weniger Kontrolle.

Zum Abschluss schau ich noch insbesondere auf die linke Seite des Saales und frage, wer der hier Anwesenden von dieser Entscheidung direkt oder indirekt betroffen wäre: gibt es Stadträte, die bei dieser Entscheidung befangen sind?

Die AfD-Fraktion lehnt daher eine mehrjährige Förderung freier Träger ab.

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