Stefan Vogel in der Aktuellen Stunde: Forderung eines Familienbeirates für die Stadt Dresden

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher

die Zahlen sind allen bekannt! Dresden wächst und gedeiht.

Die Bevölkerungszahl der sächsischen Landeshauptstadt hat sich nach ihrem Tief in den 90er Jahren stabilisiert, die Geburtenrate steigt. Dresden ist so jung wie kaum eine andere deutsche Stadt. Die Einwohnerzahl – das sagen alle Prognosen – wird weiter ansteigen, bis 2030 auf schätzungsweise 585.000. Die Entwicklung der Geburtenrate ist beeindruckend: allein zwischen von 2013 auf 2014 eine Steigerung um fast 20 Prozent.

Dresden ist attraktiv für junge Menschen. Sie finden in der Stadt ein Lebensumfeld vor, das zur Familiengründung einlädt. Viele kulturelle und sportliche Angebote, die einzigartige Stadtlandschaft, ein sehr guter öffentlicher Personennahverkehr, Arbeitsplätze. Dresden zieht an. Fast 10 Prozent der Bevölkerung der Stadt sind Studenten. Sie kommen aus den unterschiedlichsten Regionen der Welt; junge Menschen, die in vielen Fällen in naher Zukunft ihre eigene Familie hier gründen werden, wenn sie es nicht schon während ihres Studiums tun.

Dresden ist Deutschlands Geburtenhauptstadt. Das ist ein großer Erfolg … den sich die Politiker dieser Stadt jedoch nicht ans Revers heften können! Niemand hat in den letzten Jahren die Familien – den eigentlichen Adressaten von Familienpolitik – gefragt, was sie wollen, wo sie Problem sehen, was besser gemacht werden könnte. So sehe moderne Familienpolitik aus. Andere Städte in Deutschland machen vor, wie (eine solche) moderne Familienpolitik funktioniert. Dresden bräuchte in dieser Hinsicht eine Modernisierung, einen Fortschritt in der Familienpolitik.

Sie – die selbsternannte fortschrittliche Gestaltungsmehrheit –, sie blockieren allerdings jeden dahingehenden Vorstoß. Ihre Familienpolitik erschöpft sich in gendergerechter Neudefinitionen des Familienbegriffs. Familie sei dort, wo Kinder sind. In einem Schwimmbad finden sie häufig Kinder und dennoch würde ich das Dresdner Arnholdbad nicht als Familie bezeichnen. Sie sagen, Familie sei dort, wo füreinander Verantwortung übernommen wird. Wir hier im Stadtrat übernehmen Verantwortung, politische Verantwortung für unser Dresden; trotzdem sind wir wohl kaum eine Familie.

Ihnen geht es in der Familienpolitik, die sie betreiben, ausschließlich um die Hoheit über die Kinderbetten. Olaf Scholz hat dies vor Jahren genauso formuliert. Damit spricht er auch allen anderen linken Fraktionen dieses Hauses aus dem Herzen. Dieser politisch formulierte Anspruch erinnert fatal an das Familienbild der DDR. Sie nennen den Kern ihrer heutigen Familienpolitik natürlich nicht mehr beim Namen – die Linke nennt sich ja schließlich auch nicht mehr SED. Aber die Inhalte, die Intentionen, die Stoßrichtungen ihres familienpolitischen Wirkens sind dieselben geblieben. Sie verfolgen Weltbeglückungsfantasien zu Lasten der Zukunft unseres Landes, unserer Stadt und zu Lasten unserer Familien und Kinder.

Das Grundgesetz stellt in Artikel 6 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung  und bezeichnet die Pflege und Erziehung als das natürliche Recht der Eltern und als ihnen zuvörderst obliegende Pflicht. Auch der sächsische Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD bekennt: „Ein wichtiger Grundsatz unserer Politik ist eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft. […] Wir bekennen uns zum besonderen Schutz von Ehe und Familie.“ (S. 52)  Doch die Umsetzung dieser wohlfeilen Bekenntnisse bleibt zumindest bisher und hier in Dresden mangelhaft.

Sie nehmen die Familien einzig in den Blick, wenn Sie zum Problem werden und das Kind – sprichwörtlich – in den Brunnen gefallen ist . Dann wird der Jugendhilfeausschuss tätig.

Die AfD-Fraktion sieht in den Familien einen wichtigen, unverzichtbaren Teil unserer Gesellschaft, der von der Politik endlich in seinen Wünschen und Anliegen wahr- und vor allem erst genommen werden muss. daher wollen wir von der AfD, dass Familien in Dresden ihre Interessen auch über den Sachverstand ihrer wichtigsten Repräsentanten selbst – und das sind Mütter und Väter – in Form eines eigenen Beirats dauerhaft einbringen können und nicht nur sporadisch – sozusagen auf Zuruf – in Ausschüssen. Mütter und Väter müssen die ersten Ansprechpartner sein, wenn es um die Belange von Familien geht.

Aufgabe des Familienbeirates soll eine echte, zentrale und alleinige Interessenvertretung der Familien Dresdens in Politik und Verwaltung sein. Aufgabe soll sein, Dresden weiterhin und stärker zu einer kinderfreundlichen Stadt zu machen. Beispielsweise in Leipzig formuliert der Beirat für Kinder und Familien genau diese Ziele und ist dabei überaus erfolgreich.  Das Argument, das in den Ausschüssen so vehement vorgetragen wurde, nämlich, dass die Belange der kommunalen Familienpolitik im Ausschuss für Soziales und Wohnen oder im Jugendhilfeausschuss besprochen werden könnten, verfehlt bereits die Sache. Wir wollen nicht, dass ausschließlich in einem oder mehreren Ausschüssen über Familien debattiert wird.

Wir als AfD-Fraktion möchten, dass die Familien stärker in den politischen Willensbildungsprozess unserer Stadt eingebunden werden, dass Familien die Chance erhalten, sich stärker mit ihren Anliegen und Wünschen einzubringen. Partizipation wird allerorten eingefordert, hier könnte sie ohne Probleme umgesetzt werden. In den anderen beratenden Beiräten in Dresden funktioniert dies genauso, und es funktioniert in der Regel sehr gut. Mit ihrem Argument könnten auch alle anderen Beiräte der Stadt zur Disposition gestellt werden. Die Belange des Wohnbeirates könnten gleichermaßen im Ausschuss für Soziales und Wohnen beraten werden. Ebenso beim Gestaltungsbeirat. Was sagen sie eigentlich den Familien? Städtebauliche Entwicklung ist wichtig, Interessenvertretung von Familien nicht?

Der Grund dafür, warum sie keinen eigenen Familienbeirat befürworten, scheint darin zu liegen, dass ihnen die Belange der Familien in Dresden offenkundig egal sind, dass sie ihre eigenen, ideologisch motivierten Vorstellungen ohne das Dazwischen-Grätschen eines neuen Beratungsgremiums ausschließlich im Jugendhilfeausschuss durchdrücken wollen. Dass sie Sorge haben, die Fördersummen für die von ihnen kontrollierten Sozial- und Jugendvereine – wie zum Beispiel dem Roten Baum e.V.  – könnten eingeschränkt werden.

Sie beanspruchen die alleinige Hoheit über die Kinderbetten, ein Familienbeirat würde diese Hoheit angreifen. Deshalb sind sie dagegen. Sie glauben, sie wüssten, was das Beste für Familien sei; wir als AfD glauben, dass die Familien selbst am besten wissen, was sie brauchen, was sie wollen und wo konkreter Handlungsbedarf besteht.

Daher setzen wir uns für Familien ein. Wir wollen, dass sie mit ihren Anliegen und Wünschen in unserer Stadt Gehör finden. Geburtenhauptstadt zu sein ist schön, jetzt brauchen wir endlich eine moderne Familienpolitik. Ein Familienbeirat wäre dazu ein guter erster  und wichtiger Schritt.

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