Stadtrat Gordon Engler zum Thema Marina Garden

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

um eines klar und deutlich voranzustellen: die Fraktion der Alternative für Deutschland wird den vorliegenden Antrag in seiner Gesamtheit ablehnen. Angebracht halten wir in der gegebenen Situation einzig den Punkt 1, nämlich die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 22. Januar dieses Jahres. Denn wir fordern nichts anderes, als dass Marina Garden, dass der DresdenBau GmbH keine Steine mehr in den Weg gelegt werden!

Zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes besteht objektiv kein Bedarf. Vielmehr schein es jedoch einen wie auch immer gelagerten rot-rot-grünen Bedarf zu geben, Investoren vor den Kopf zu stoßen und ihnen den Glauben an Politik und Verwaltung der Stadt Dresden zu rauben. Es wird wieder einmal deutlich, dass unsere Stadtpolitik scheinbar unzuverlässig und unberechenbar ist. Beschlüsse haben keinen Bestand, da sie klientelpolitischen Spekulationen und Reichen-Bashing weichen müssen. Offensichtlich wird dies, wenn man sich ihren Ersetzungsantrag, den wir ja vorhin unter TOP 12.1 besprochen haben, ansieht. Das alles ist letzten Endes nichts anderes als sozialistischer Beglückungswahn.

Die Stadt hatte ein Vorkaufsrecht für das betreffende Grundstück in Pieschen, das aber nicht wahrgenommen wurde. Es gab eine mehrjährige Planung für das Projekt Marina Garden. Kompromisse um die Bebauung, die Höhe der Gebäude, die Nähe zur Elbe wurden geschlossen. Dabei zeigte sich die DresdenBau GmbH mit Frau Töberich äußerst kooperativ. Auch die Öffentlichkeit ist frühzeitig und überaus sachlich in das Projekt einbezogen worden.

Da man hier dem Projekt Marina Garden keinen Vorwurf machen kann, kommt man dafür auf angebliche Sachlagen-Änderungen durch das Hochwasser von 2013. Dabei wird auf zwei Gutachten Bezug genommen, die besagen, dass beim Hochwasser im Juni 2013 30 cm höhere Wasserspiegellagen festgestellt worden seien.

Dies übertragen sie dann einfach auf den HQ100-Wert und erzielt dadurch eine willkürlich vergrößerte Überflutungszone und ein höheres Schadenspotenzial. Interessanterweise kommen ihre beiden Gutachten zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen: Beim ersten Gutachten wird von etwa fünfzehn Millionen Euro Schadenspotenzial gesprochen, beim zweiten von rund 62 Millionen Euro.

Eine mir vorliegende Stellungnahme des Prof. Dr. Hinkelmann von der TU Berlin vom 31. März 2015 entkräftet die von ihnen herangezogenen Gutachten, auf die sie sich als Befürworter eines neuen Bebauungsplanes stützen. Dies alles weckt erhebliche Zweifel an ihrer gesamten Argumentation.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, die Fraktion der AfD hat sich intensiv mit dem Planungsstand für Marina Garden auseinandergesetzt. Bei der Umsetzung dieses Planungsstandes würde ein modernes Stadtquartier entstehen, welches das gesamte Stadtgebiet aufwerten würde, welches gut durchgrünt ist und das den Belangen des Hochwasserschutzes genüge tut – und das auch ohne die behaupteten 30 cm des Herrn Korndörfer. Vielmehr blieben der Stadt sogar eigene Hochwasserschutz-Maßnahmen erspart!

Stattdessen aber, wenn wir dem rot-rot-grünem Projekt folgen, begeht die Stadt anscheinend bewusst einen Verstoß gegen ihre Amtshaftungspflicht. Sie handelt wider besseres Wissens und lässt es auf eine Schadensersatzklage in Millionenhöhe für Dresden ankommen. Und das in Zeiten klammer werdender Kassen und eines ohnehin sehr gutgläubig kalkulierten Haushaltsplanes!

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, wir sollten es schon allein aus Verantwortung gegenüber unseren Dresdner Bürgern nicht auf Schadensersatzforderungen für die DresdenBau GmbH mit Frau Töberich von ca. 11 bis 15 Millionen Euro ankommen lassen.

Was wir stattdessen beschließen sollten, ist, diese 240 neuen Wohneinheiten endlich bauen zu lassen, um damit den Dresdner Wohnungsmarkt zu entlasten!

Vielen Dank!

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