Stadtrat Gordon Engler zum Mehrbedarf im Bereich der Jugendhilfe

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hilbert,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
verehrte Stadträte,

die Fraktion der Alternative für Deutschland sieht mit Sorge, in welcher Art und Weise wir heute über einen Mehrbedarf von 13,7 Mio. EUR im Bereich der Jugendhilfe beschließen sollen.

Im Jugendhilfeausschuss wurden meinen Kollegen und mir die Zahlen präsentiert.
Eine Übersendung dieser Fakten als Beschlussvorlage in angemessener Zeit vor der Sitzung dieses Ausschusses hat es jedoch nicht gegeben. Folglich bestand keine seriöse Diskussionsgrundlage über den Mehraufwand.
Die sehr kleinteilig strukturierte PowerPoint-Präsentation, die die überplanmäßige Mittelbereitstellung veranschaulichen sollte, konnte über diesen Missstand nur schwerlich hinwegtäuschen.

Meine Damen und Herren Stadträte, es wird uns ein Bedarf angemeldet, den die Aufsichtsorgane nicht effektiv kontrollieren können. Soll tatsächlich auf dieser Grundlage hier und heute eine Entscheidung getroffen werden?

Dem Stadtrat wird eine Vorlage „serviert“, welche zwar eine Erhöhung als notwendig erscheinen lässt, über die wir aber aus Verantwortung gegenüber den Dresdner Bürgern und in Anbetracht der bestehenden Haushaltssperre am heutigen Tag nicht abstimmen sollten.
Sollten wir dies dennoch tun, wird unsere Fraktion der Vorlage die Unterstützung verwehren.

Die Fraktion der Alternative für Deutschland spricht sich hierbei in keiner Weise gegen einen Finanzbedarf gerade im Jugendhilfesektor aus, doch bitte wir folgendes zu bedenken:

Im Interkommunalen Vergleichsring hat Dresden mit 432 EUR im Vergleich zum Durchschnittsmittelwert von 661 EUR bei den Kosten der Hilfen zur Erziehung pro Jungeinwohner den niedrigsten Wert.    (vgl. Vorlage Seite3)
 - Das klingt gut... -
Doch das darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Wert kontinuierlich steigt. Und nach den Prognosen, die Finanzbürgermeister Vorjohann unserer Fraktion darlegte, auch künftig exponentiell steigen wird.
Dies allein auf die guten Geburtenzahlen in Dresden zurückzuführen, greift zu kurz.

Statt weiterhin immer mehr Mittel dafür zu verwenden nur die Symptome zu bearbeiten, müssen wir vielmehr bei den Ursachen ansetzen. Denn das wäre wahre Jugendhilfe.

Die AfD-Stadtratsfraktion hat hierbei unter anderem die folgenden wesentlichen Probleme erkannt:

1. die wachsende soziale Fragmentierung der Dresdner Gesellschaft
sowie
2. den Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen von der sozialen Teilhabe.

Aus diesem Grund begrüßen wir das vorgeschlagene Konzept zur Modernisierung und Aufwertung der „Nördlichen Johannstadt“ und sehen darin EINEN geeigneten Ansatz, um der sozialen Segregation in einzelnen Dresdener Stadtteilen entgegenzuwirken.
Nur wenn wir präventiv agieren, können wir das Entstehen und Verfestigen von Problemvierteln in Dresden vermeiden.

Folglich bedeutet dies, dass es gerade gilt den sozial benachteiligten Gruppen, insbesondere Familien und somit den Kindern eine Hilfestellung zu geben. Unsere Fraktion sieht daher um so mehr in der Einrichtung des Beirates für Familien & Kinder einen geeigneten Rahmen, den Trend steigender Jugendhilfekosten von verschiedenen Seiten aus zu begegnen.

Dieser Beirat böte die Möglichkeit die spezifischen Ursachen steigender Jugendhilfefälle in Dresden an den Wurzeln zu erfassen, zu analysieren und schließlich idealer Weise zu beheben.

Zu warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, ist unseres Erachtens nicht zielführend. Und wird unserer Verantwortung gegenüber den Kindern und Jugendlichen nicht gerecht!
Erst wenn wir Familien - und in diesem Sinne intakte Familien - als den wesentlichen Stützpfeiler des Funktionierens unserer Gesellschaft erkennen, werden uns künftig unnötige Folgekosten erspart bleiben – und das gewiss nicht nur im Jugendhilfesektor.

Vielen Dank!

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