Aktuelle Stunde zum Thema „Starkregen, Hitze, Hochwasser – Wie reagiert die Stadt auf den Klimawandel?“

Jörg Urban, MdL:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
liebe Bürger,

der heutige Stadtrat widmet sich nicht nur allgemein in der Aktuellen Stunde den Themen Klimawandel und Hochwasser, sondern auch ganz konkret bei zwei Tagesordnungspunkten:
so beim TOP 11.4; „Klimaschutzziele der Stadt erfüllen – Nutzung von Solarenergie beim städtischen Hochbau“
sowie beim TOP 18;   Abschluss einer „Betriebsvereinbarung zur Regelung von Betrieb, Unterhaltung und Lagerung des mobilen Anteils im Zuge der Hochwasserschutzmaßnahmen zum Schutz Dresdens vor Hochwasser der Elbe“ mit der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen.

Die Landeshauptstadt Dresden hat insbesondere im Bereich des Hochwasserschutzes gut und ausführlich reagiert: nach dem verheerenden Hochwasser im August 2002 mit einem Pegelstand von 9,4 Metern wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um für ein erneutes Hochwasser gerüstet zu sein.
Die Hochwasservorsorge und -abwehr muss darum auch weiterhin konsequent verbessert werden.
Und so sind die nun geplanten Ausgaben für den mobilen Hochwasserschutz in Höhe von ca. 1,52 Mio. Euro sowie die darüber hinaus geschätzten Unterhaltskosten von ca. 263.000 Euro jährlich sehr sinnvolle Ausgaben für Dresden.

In dem Forschungsbericht über die Auswirkungen des Hochwassers 2002 auf das Grundwasser wurden auch Handlungsempfehlungen für Dresden skizziert, so u.a. der Schutz der Dresdner Innenstadt vor einem erneuten Überfluten durch die Weißeritz, temporäre Hochwasserschutzwände in Kombination mit temporären Schutzmaßnahmen wie Absenkungsbrunnen, sowie Bau- und Nutzungsbeschränkungen.

Die Bauleitplanung spielt hierbei ebenso eine wichtige Rolle wie die Beschaffenheit und Durchlässigkeit des Bodens – Stichwort Flächenversiegelung. In einer wachsenden Stadt wie Dresden kein zu vernachlässigender Faktor.

Bei den folgenden Hochwassern im April 2006 sowie im Juni 2013, welche mit Pegelständen von 7,49 m sowie 8,76 m nicht ganz so verheerend ausfielen, war Dresden bereits besser vorbereitet.
Auf Grund der drei Ereignisse in den vergangenen 15 Jahren lässt sich jedoch nicht zwangsläufig eine Tendenz herleiten – davor gab es Jahrzehnte ohne starkes Hochwasser in der Oberelbe, die letzten Hochwasser mit einem Pegelstand von über sieben Metern waren im März 1940 (7,88 m) und im April 1941 (7,15 m).

Und auch der böse Klimawandel – welchen es immer auf diesem Planeten gegeben hat und geben wird – kann nur bedingt als Ursache oder Erklärung für Hochwasser herhalten, wenn man berücksichtigt, dass es auch während der sog. kleinen Eiszeit zu großen Überschwemmungen kam.
So gilt beispielswiese der Zeitraum von 1675 bis 1715 als besonders kalter Zeitabschnitt – in diesen 40 Jahren gab es aber in Dresden vier Mal Hochwasser mit Pegelständen über sieben Metern.

Die Aufgabe der Landeshauptstadt Dresden muss es ein – unabhängig vom Wetter, liebe Stadträte – entsprechend zu agieren um im Katastrophenfall vorbereitet zu sein. Und das betrifft nicht nur Starkregen und Hochwasser.

Eine ausreichende und umfangreiche Ausstattung von Feuerwehr, Rettungsdiensten und THW sowie zahlreiches und gut ausgebildetes Personal dürfen für Dresden keine Nebensächlichkeit sein, sondern sie sind (auch durch den Stadtrat) finanziell sicher zu stellen.

Was Dresden ganz sicher nicht braucht, sind weitere Investitionen in einen vermeintlichen Klimaschutz mittels CO2-Einsparung. 97% der weltweiten CO2-Emissionen sind natürlichen Ursprungs und unterliegen zudem starken Schwankungen. Der Anteil der deutschen Industrie und Verbraucher an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt ganze 0,066%  und dieser Anteil hat sich über die letzten Jahre nicht verringert, trotz hunderter Milliarden Euro, die die angebliche Energiewende bereits verschlungen hat.

Die AfD sagt JA zu einer umfassenden und modernen Katastrophenvorsorge und NEIN zu unsinniger Geldvernichtung mittels Solartechnik.

TOP 11.4: Klimaschutzziele der Stadt erfüllen - Nutzung von Solarenergie beim städtischen Hochbau

Jörg Urban MdL:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,

ich habe Ihre Begründung des Antrages sehr genau gelesen, besonders der letzte Satz war aufschlussreich: „Dass der zukünftige Energiebedarf (Endenergie bzw. Energiedienstleistungen) technisch durch erneuerbare Energien vollständig gedeckt werden kann, steht mittlerweile außer Frage.“
Wenn Sie schon aus dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt zitieren, dann bitte vollständig. Es heißt dort nämlich auch: „Mit Einbeziehung der EEG-Umlage ist die Installation der [Solar-]Anlagen darüber hinaus wirtschaftlich. Die Installation der Anlagen hat jedoch negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, da die Energieerzeugung fluktuiert.“

Mit dem Zubau von Erneuerbaren Energien steigt die Gefahr von Netzausfällen, so deutlich steht es in dem Papier, auf das sie sich beziehen. Und es steht darin, dass sich Solar-Anlagen nur aufgrund der EEG-Umlage rentieren. In dem Zusammenhang ist mir noch ein weiteres Zitat eingefallen: "Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet - so viel wie eine Kugel Eis." Das sagte der Grüne Jürgen Trittin 2004.

Wie viel solche Aussagen von verantwortlichen Politikern wert sind, kann jeder an seiner Stromrechnung ablesen. Mit dem interfrakionellen Antrag zeigt die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit, dass sie das Dilemma der Energiewende bis heute nicht verstanden hat.
Mit der Verpachtung von städtischen Flächen für Solaranlagen, wie es Ihr Antrag bezweckt, nehmen sie bewusst in Kauf, dass die Gefahren für die Versorgungssicherheit und die Kosten der EEG-Umlage auch für die Dresdner Bürger weiter steigen.

Bis jetzt sind bei der deutschen Energiewende nämlich nur zwei Dinge sicher:
1. Die Preise für Strom steigen immer weiter und
2. reiche Investoren verdienen gutes Geld auf Kosten der Verbraucher.

Eine Umverteilung von Milliarden von Arm zu Reich, vorangetrieben durch Rot-Rot-Grün, und inzwischen auch durch die CDU. Und jetzt noch ein paar Worte zur Umweltbilanz der hier von Ihnen vorangetriebenen Solarenergie-Nutzung:
Zum Klimaschutz leistet sie keinen Beitrag.
Der deutsche Anteil von 0,066% der weltweiten CO2-Emissionen ist so gering, dass er weit unter der Schwankungsbreite natürlicher CO2-Quellen liegt. Selbst wenn man diesen mikroskopischen Anteil noch ein wenig verringern würde, hätte das keinerlei Auswirkungen auf den CO2-Gehalt der Atmosphäre.

Und wie sieht die restliche Umweltbilanz aus? Katastrophal würde ich sagen.
Sie wollen nun weitere Dächer in der Stadt mit technischen Anlagen vollstellen, die eigentlich niemand braucht und die nach 10 oder 20 Jahren zusätzlicher Müll sind. Ressourcenverschwendung vom feinsten. Bei Fotovoltaikanlagen ist das offensichtlich, außer der Verteuerung des Stromes, bewirken sie nur den Material- und Energieverbauch für ihre Herstellung.

Aber auch bei Solarthermie-Anlagen ist die Kostenbilanz umstritten. Wartungskosten alle 2 Jahre, Austausch der Solarflüssigkeit alle 3 bis 4 Jahre, Austausch von Pumpen und Ausgleichsgefäßen alle 5 bis 10 Jahre. Man muss schon Glück haben, damit sich die Investition in Solarthermie am Ende wirklich rentiert.

Und neben dem zusätzlichen Müll, den diese Solarenergie-Anlagen am Ende darstellen, muss man auch fragen, wo kommen denn die Ausgangsstoffe her? Wo werden denn Kobalt, Lithium und seltene Erden gefördert? In Asien und Afrika, unter schlimmsten hygienischen und sozialen Bedingungen. Mit Vertreibungen von Dorfgemeinschaften, mit Kinderarbeit und mit der Verseuchung ganzer Flussläufe.

Die AfD wird diesen Antrag ablehnen, da er
1. zur Verteuerung des Stromes und der Wohnnebenkosten führen wird und da er
2. Vertreibung, Umweltzerstörung und Kinderarbeit in der dritten Welt fördert.

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