Herr erster Bürgermeister, verehrte Stadträte,

Frau Apell, Sie sprachen von Turnhallen, aber nicht von Schulen, interessant. Sie sprachen auch von einer Notsituation, diese Punkte sind jedoch gar nicht von dem vorliegenden Antrag betroffen. Wenn der Oberbürgermeister ein dringendes Problem bei der Unterbringung von Flüchtlingen haben sollte, kann er diese Menschen wie gewohnt in Turnhallen unterbringen – ebenso wie die Dresdner Bevölkerung bei einem neuerlichen Hochwasser. Desweiteren kritisieren Sie den Kreiselternrat, weil dieser sich gegen eine Belegung gewehrt hatte. In meinen Augen ist die Sorge um die eigenen Kinder aber nicht nur Elternrecht, sondern auch Elternpflicht.

Frau Siebeneicher, Sie sprachen von einer Veränderung des Antrages. Von den GRÜNEN kam in den Ausschüssen dazu nichts. In den Ausschüssen haben ausschließlich die AfD und die CDU miteinander kommuniziert. Der Rest hat einfach nur abgelehnt. Dann sprachen sie davon, dass Schulkinder gegen Asylkinder aufgehetzt werden würden. Wir sind hier im Stadtrat, hier sind an sich keine Kinder, da müssen die Probleme auch offen angesprochen werden, da wird Politik betrieben, das hat nichts mit Hetze zu tun. Außerdem hatte sie ja bereits Frau Ahnert auf ihren gegensätzlichen Antrag in Bezug auf den Schutz Minderjähriger in Flüchtlingsunterkünften angesprochen. Auch da hängt ihr Vergleich!

Herr Blümel, wir sind also unsachlich und unseriös, das weise ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit zurück. Auch ihre eigenen Parteikollegen in der SPD sehen die Belegung von Turnhallen mit Flüchtlingen durchaus kritisch, wie wir mit Zitaten Ihrer Parteikollegen belegen können. Und wir sollen nicht zur Diskussion berechtigt sein Herr Blümel? Natürlich sind wir das! Denn wir sind gewählte Vertreter in diesem Rat, gewöhnen sie sich dran.

Herr Muskulus, der Notfallplan bleibt erhalten, der OB kann die Räumlichkeiten weiterhin nutzen, es soll keine grundlegenden Änderungen geben und alles andere was sie da zitiert haben ist bereits überholt. Wir reden hier von einem Änderungsantrag vom 26.01.

Herr Avenarius, ist die Realität in Dresden nicht so, dass die Stadt mittlerweile gespalten ist? Ist die Realität nicht so, dass es noch nicht einmal Ansätze gibt dieses zu überwinden? Doch dieser Antrag versucht ja gerade, den Befürwortern und Gegner die Hand zu reichen. Und genau das ist der Punkt, die Handlungsfähigkeit des Oberbürgermeisters wird in keiner Weise beschränkt. Denn wir versuchen der Sache entgegen zu gehen und einmal etwas für alle gemeinsam zu machen. Das nennt man sich die Hand reichen und aufeinander zugehen.

Entschuldigen Herr Blümel, eine Sache habe ich vergessen, da sie ja nach den Alternativen gefragt hatten. Container sind nicht schön, aber sie sind kleinere Wohnräume, welche eine durchaus höhere Privatsphäre bieten können und das ist sehr wohl eine Alternative.

Herr Schollbach, sie sprachen von der rechtsextremen AfD. Haben sie mal einen Beweis dafür? Ja Herr Schollbach, wenn sie das so amüsiert, dann empfehle ich doch einfach einmal allen Stadträten und allen Bürgern die gerade zuhören, den Namen Norbert Engemaier einfach mal in einer Bildersuche in einer sehr bekannten Suchmaschine einzugeben. Herr Engemaier, dort hinten sitzt er, Stadtrat, Teil Ihrer Linken Fraktion. Dort werden Sie ein Bild finden mit ihm und einem Plakat, „Sachsen hat Platz für 1 Millionen neue Bewohner aus aller Welt“.  Nur „leider“ haben sie dafür kein Konzept. Und wenn sie dafür ein Konzept hätten, dann wären sie sicherlich der beliebteste, bekannteste und berühmteste Kommunalpolitiker Deutschlands. Aber genau das haben Sie eben nicht!

Herr Schollbach spricht in dieser Hinsicht gern von Brandstiftern. Nun wo es Brandstifter gibt, entsteht Feuer, dort wo Feuer ist, braucht es eine Feuerwehr und diese Feuerwehr sind wir meine Damen und Herren, der Dresdner Stadtrat. Und was kann man tun um ein Feuer zu löschen, man kann einen Löscheimer nehmen und dieser Antrag ist ein Löscheimer. Das Bild jedoch, welches Herr Engemaier gezeichnet hat, ist kein Löscheimer sondern ein Benzinkanister.

Vielen Dank!

 

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