Rede von Stadtrat Harald Gilke zur Erhöhung der Elternbeiträge

Sehr geehrter Herr Zweiter Bürgermeister,
verehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Tagesordnungspunkt heißt: Festsetzung der Elternbeiträge – eigentlich müsste er Erhöhung der Elternbeiträge heißen. Doch vor einer solch klaren und transparenten Formulierung drückt man sich.

Allein dies ist schon ein Armutszeugnis der Politik in Dresden. Wir als AfD-Fraktion lehnen eine Erhöhung der Elternbeiträge entschieden ab. Familien mit Kindern dürfen nicht stärker belastet werden, ganz im Gegenteil: sie müssen entlastet werden. Was der Stadtrat heute beschließen soll, ist alles andere als familienfreundlich.

Familien mit Kindern erbringen einen der wichtigsten Beiträge für unsere Gesellschaft, der nicht hoch genug wertgeschätzt werden kann.

Richtig wäre es, die Elternbeiträge abzuschaffen. Richtig wäre es, Kindern eine kostenlose warme Mahlzeit in den Kindertageseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Richtig wäre es, die Familien mit ihren Belangen und Wünschen in den Blick zu nehmen. Familien tragen oft die Hauptlast dieser bisher falschen Politik.

Gäbe es einen Familienbeirat, hätten sich die Familien selbst in dieser Angelegenheit zu Wort melden können. So aber entscheiden Sie wieder einmal über deren Köpfe hinweg.

Uns ist bewusst, dass diese Forderung im Augenblick bei den gegeben Rahmenbedingungen nur schwer finanzierbar ist. Aber es muss die gesamt Herangehensweise neu überdacht und die Finanzierungsstrukturen neu geplant werden.

Die Familie als Wiege der Gesellschaft muss besser gestellt werden. Ich schließe mit einem sinngemäßen Zitat, welches meine grüne Stadtratskollegin Ulrike Caspary hier bereits vortrug: „In Bildung zu investieren ist eine Investition in die Zukunft.“

Vielen Dank.

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