Kein Einsatz des krebsverdächtigen Herbizid Wirkstoffs Glyphosat

Rede von Stadtrat Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

um eines gleich voranzustellen: die Fraktion der Alternative für Deutschland unterstützt den vorliegenden Antrag in seinem Anliegen, den Einsatz von Glyphosat in Dresden zu begrenzen und für Flächen unter der Bewirtschaftung der Stadt zu untersagen. Nur ihre Herangehensweise halten wir für falsch.

Erstens entspricht ihre Antragsbegründung in keiner Weise dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis.

1. „Auf Grundlage zahlreicher neuer Studien und Erkenntnisse kommen die zuständigen Behörden zu dem Ergebnis, dass Glyphosat nach jetziger Einschätzung Anforderungen des EU-Rechts für die Genehmigung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen erfüllt.“

2. Es bestehen „keine Bedenken gegen eine Genehmigung von Glyphosat für die beantragten Anwendungen. Auch sind nach vorliegenden Erkenntnissen Bienenvölker bei sachgerechter Anwendung und verantwortungsvollem Umgang mit Glyphosat-haltigen Pflanzenschutzmitteln nicht gefährdet.“

Diese Aussagen habe ich mir nicht aus den Fingern gesaugt, sondern das ist nachzulesen auf der Seite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Ihre bemühte Begründung, die WHO habe Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft, weshalb – dem Vorsorgeprinzip folgend – ein Verbot von Glyphosat zwingend notwendig sei, offenbart einmal mehr, dass sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen und einzig ihre verängstigte Wählerklientel im Auge haben.

Eine von mehreren Studien im Auftrag der WHO ist zu der Bewertung „wahrscheinlich krebserregend“ gekommen. Und diese Studie hat sich nur mit dem Wirkstoff an sich und gar nicht mit den möglichen Verbreitungspfaden außerhalb und innerhalb des menschlichen Organismus beschäftigt.Andere Studien im Auftrag der WHO geben weitgehend Entwarnung beim Einsatz von Glyphosat.

Der Einsatz von Glyphosat in Großballungsräumen, wie Dresden einer ist  das Einbringen von (zumindest umstrittenen) Unkrautvernichtungsmitteln in Park- und Grünanlagen oder auf Gehwegen und Rabatten mitten in der Stadt erschließt sich der AfD-Fraktion aber auch nicht.

Die Vermeidung von Gesundheits-Risiken sollte oberstes Gebot sein. Den Einsatz von Glyphosat im Stadtgebiet von Dresden braucht es nicht. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass in ihrer unmittelbaren Lebensumgebung kein Einsatz von Breitbandherbiziden erfolgt.

Wichtig wäre aber vor allem, dass all die Stadträte, die die Stadt in den Aufsichtsräten der stadteigenen Betriebe vertreten, das Anliegen, Glyphosat in Dresden nicht mehr einzusetzen, ernst nehmen und auch im Verantwortungsbereich dieser Betriebe für ein solches Verbot sorgen.

Zudem stehen uns ja inzwischen völlig andere Möglichkeiten auch zur Kostensenkung bei der Grünflächenpflege in Dresden zur Verfügung: Bei solchen einfachen Tätigkeiten wie Unkrautjäten könnten und sollten die mehreren Tausend jungen, beschäftigungslosen Asylantragsteller unser Gemeinwesen tatkräftig unterstützen.

Die AfD-Fraktion unterstützt daher den Antrag.

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