Konzeptausschreibung Mohorner Str. und Braunsdorfer Str.

Rede von Stadtrat Stefan Vogel zum TOP 11: Konzeptausschreibung zum Zwecke des Abschlusses von Erbbaurechtsverträgen für die Grundstücke Mohorner Str. , Flurstück 213 i, 670 m² und Braunsdorfer Str., Flurstücke 71/1 und 71 a, 1.666 m² jeweils der Gemarkung Löbtau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Bürger,

die Grundstücke in der Mohorner Str. und der Braunsdorfer Str. sollen im Rahmen einer Konzeptausschreibung zum Zwecke des Abschlusses von Erbbaurechtsverträgen zu einem festen Erbbauzins vergeben werden.
Schon bei dem Begriff „Konzeptausschreibung“ lohnt sich ein kritischer Blick in die Begründung – zu Recht: Mit der Vergabe – Zitat – „soll gleichsam der Weg für weitere Pilotprojekte hinsichtlich der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge geebnet und das Image der Landeshauptstadt Dresden im Bereich Migration und Integration gefördert und gestärkt werden.“ Und weiter: „Es soll ein innovatives Modellprojekt im Sinne eines inklusiven Konzeptes entwickelt werden […]“.

Es soll also ein innovatives Inklusions-Konzept entwickelt werden – vorliegen tut es wohl noch nicht? Oder soll damit der Verein Elixir vertröstet werden, wenn er dieehemalige Arbeitsanstalt auf der Königsbrücker Straße nicht bekommt?
Solide finanziert ist auch dieses Projekt nicht – Zitat: „Dabei ist die Inanspruchnahme von Fördermitteln auf der Grundlage von bestehenden oder noch zu verabschiedenden Förderprogrammen der EU, des Bundes oder des Freistaates Sachsen, insbesondere für Modellprojekte, ausdrücklich erwünscht.“

Abgesehen von der träumerischen Verwirklichung solch eines Projektes werden konkret jedoch wieder Dresdner Bürger – hier speziell die Garagenbesitzer – benachteiligt. Derzeit befinden sich auf den Grundstücken vermiete Garagen bzw. Garagenstellplätze – insgesamt 37, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Wurden die Nutzer denn mittlerweile über diese Pläne hier informiert oder will man diese vor vollendete Tatsachen stellen?

Unsere Fraktion forderte unlängst, den Nutzern von Kleingärten oder auch Garagen bzw. Garagenstellplätze ein Vorkaufsrecht bei kommunalen Grundstücken einzuräumen (Antrag A0204/16). Darin sehen wir uns nach dieser Vorlage wieder bestätigt.

Die Ablehnung der AfD-Fraktion zu der hier eingebrachten „Konzeptausschreibung“ ist somit klar.

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