Aktuelle Stunde: Sicherheit bei Großveranstaltungen in Dresden

Rede von Stadtrat Stefan Vogel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

die „große Politik“ wirkt sich bis ins Kleine aus:
Seit 1999 hat die Außenpolitik der verschiedenen Bundesregierungen fast jeden Krieg unterstützt, den die amerikanischen Verbündeten angestrengt haben: Der Balkan und große Teile im nahen und mittleren Osten sind wirtschaftlich ruiniert und ins Chaos gestürzt worden.
So entstanden Flüchtlingsströme und es kamen immer mehr Wirtschaftsmigranten. Im vergangenen Jahr wurde diese fatale Außenpolitik – die keinem Deutschen Interesse entspricht – durch das falsche Agieren der Bundesregierung und der bedingungslosen Grenzöffnung gekrönt. Neben dem Ansehen bei unseren europäischen Partnern verloren wir auch die Kontrolle über diejenigen, die nach Deutschland einreisten.
In diesem Jahr erhielten wir mit den Anschlägen von Würzburg und Ansbach die Quittung. Und wir müssen davon ausgehen, dass es nicht die letzten Anschläge dieser Art oder gar schlimmer – siehe Frankreich – gewesen sein werden.

Deshalb haben wir für den heutigen Stadtrat die Aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit bei Großveranstaltungen“ einberufen. Wir wollen darüber sprechen, ob man in Dresden adäquat auf den Tag-X vorbereitet ist, den niemand erleben möchte.
Aber, was wäre wenn es tatsächlich zu solch einem schrecklichen Ereignis kommen würde? Und diese Frage hat nichts mit Panik-Mache oder Schwarzmalerei zu tun, sondern einfach mit ordentlicher Vorbereitung auf Szenarien, die eben doch eintreten könnten.

Deswegen haben wir uns im Vorfeld der kommenden Großveranstaltungen in Dresden – das Stadtfest dieses Wochenende, gepaart mit einem doch brisanten Fußball-Duell zwischen Dynamo Dresden und RB Leipzig, und dann Anfang Oktober die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit – vielen Gedenken um die Sicherheitslage in Dresden gemacht. Und dabei haben wir uns folgenden Fragen gestellt:

- Wie schnell kann man eine „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO) mit Stab von Polizei, Rettungsdienst und Stadtverwaltung zum stehen kriegen und wo?
- Wie werden die Bürger über eine nicht lokal begrenzbare Gefahr informiert? Wird ein modernes Sirenensystem genutzt? Welche Formen der Kommunikation zur Warnungen gibt es zudem?
- Wie kommen Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst an ihre Einsatzorte?
- Wie wird das Ordnungsamt zum Freihalten/Freimachen von Räumen eingebunden?
- Und wie lange dauert es, bis zusätzliche Einsatzzüge des DRK und anderer Helfer im Dienst sind? Und haben Rettungssanitäter eigentlich Schuss- und Stichsichere Westen, um mit der Polizei als „Rettungsteam“ zusammen zu arbeiten?
- Apropos Rescueteam: Wann wurden eigentlich wie viele Feuerwehrleute in der Zusammenarbeit mit der Polizei bei Amoklagen beschult? Wann wurde das Training wiederholt?
- Können sich die Menschen überhaupt per Telefon melden? Wie stabil ist das Funknetz? Wie viele Anrufe kann die Technik und können die Dispatcher gleichzeitig verarbeiten, bevor sie sprichwörtlich in die Knie gehen?
- Ist die Integrierte Regionalleitstelle Dresden (IRLST) ausreichend besetzt (Berichten zufolge ist ohne sogenannte „Springer“ die ordnungsgemäße Besetzung der Leitstelle nicht sichergestellt)? Und wie schnell kann die Leitstelle personell hochgefahren werden?
- Wie steht es allgemein mit der Ausbildung und der Ausrüstung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten? Wie viel Beleuchtungsgerät für Sanitäts- oder Kontrollstellen hat z.B. die Polizei eigentlich verfügbar?

Alle diese Fragen tauchten bei uns im Vorfeld auf – und auf viele dieser Fragen haben wir bereits am Montag auf der Pressekonferenz von Veranstalter, Ordnungsamt und Polizei Antworten erhalten. Die Veranstalter haben sich ernsthaft Gedanken zur veränderten Sicherheitslage gemacht. Und wenn der Pressesprecher der Polizei, Herr Geithner, von einem veränderten Sicherheitsgefühl und -bedürfnis in der Bevölkerung spricht, dann können wir dieser Einschätzung nur voll und ganz zustimmen.

Die geplanten Kontrollen und die Überwachung des 90.000 Quadratmeter großen Festgeländes durch mehr Polizei, Ordnungsamt und weiterem Sicherheitspersonal ist daher positiv zu bewerten – und nicht als unnötige Schikane. Auch die Beton-Elemente vom G7-Gipfel finden nochmals eine sinnvolle Verwendung. Lobend hervorzuheben ist auch der Extra-Sendemast eines Anbieters, um die Telekommunikationsfähigkeit auch bei sehr vielen Nutzern dieses Anbieters aufrecht zu halten. Wie sieht es jedoch mit den anderen Funk-Netzen aus? Dass die Veranstalter zudem über Social-Media-Kanäle informieren ist gut, sollte mittlerweile aber auch zum Standard gehören.

Die Mehrkosten von geschätzten 35.000 Euro –ursprünglichen waren rund 50.000 Euro für die Sicherheit geplant – sind daher durchaus als berechtigt anzusehen. Schließlich würde ein tatsächlicher Schaden noch wesentlich schwerer wiegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist sinnvoll und richtig, das Thema Sicherheit in Dresden hier im Stadtrat anzusprechen – bei Großveranstaltungen wie auch im Alltag. Schließlich passieren die meisten Unglücke abseits solcher besonderen Veranstaltungen. Und wir alle hoffen, dass die verantwortlichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben immer auf alle möglichen Gefahrensituationen gut vorbereitet und vernetzt sind sowie das Beste für die Sicherheit der Dresdner Bürger leisten. Sie alle – egal ob Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter oder andere Helfer – haben unseren Dank und unsere Anerkennung verdient.

Ich wünsche uns allen nun ein ruhiges, friedliches und schönes Stadtfest. Vielen Dank.

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