Dienstleistungskonzession für das Dresdner Stadtfestes

Rede von Stadtrat Gordon Engler

Das Dresdner Stadtfest zieht Besucherströme weit über Dresden hinaus an. Längst ist es zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor für die Stadt und das Umfeld geworden. Auch die AfD unterstützt diese Großveranstaltung in Dresden. Gleichwohl können wir der Vergabe an den einzigen Bieter so nicht zustimmen und möchten hier kurz begründen, warum wir uns enthalten werden:

Bei dem einzigen Bieter handelt es sich nach hier vorliegenden Informationen um eine Kleinstkapitalgesellschaft im Sinne des § 267a HGB. Für Kleinstkapitalgesellschaften gelten nach § 326 HGB vereinfachte Vorschriften bezüglich der Veröffentlichungspflicht.

Bei einem Stadtfest als Großveranstaltung kann sich eine Kleinstkapitalgesellschaft auch schnell verheben, ganz abgesehen von den aktuellen sicherheitsrelevanten Entwicklungen in deutschen Großstädten in jüngster Zeit.

Da hilft uns auch nicht der Hinweis, der Anbieter habe bereits Erfahrungen aus den Vorjahren vorzuweisen. Zu einer kurzfristigen Rückfrage hierzu beim Amt für Wirtschaftsförderung liegt uns noch keine Rückantwort vor.

Nach dem Einladungsschreiben zum Vergabeverfahren Bietervorstellung am 24. Mai 2016 hatten wir nicht zuletzt auch aufgrund der Pluralformulierung „Anzahl der eingegangenen Angebote“ den Eindruck, dass sich hier mehrere Bieter präsentieren. Letztlich präsentierte sich uns nur die eine Kleinstkapitalgesellschaft.

Gerade weil für kleinste Kapitalgesellschaften eingeschränkte Publizitätspflichten bestehen und hier (überraschenderweise) über die Ausschreibung nur ein Bieter generiert werden konnte, sind wir von der AfD der Auffassung, hätte aus obigen Gründen die Verwaltung vor der Vergabeentscheidung den Anbieter zur Offenlegung weiterer entscheidungsrelevanter Fakten nicht nur auffordern müssen sondern auch den Fraktionen zur „vertraulichen“ Vorbereitung zur Verfügung stellen sollen. Hierzu gehört neben dem Jahresabschluss zumindest auch die Vorlage der Gewinn- und Verlustrechnung mit ausreichend Prüfungszeit.

Wir wollen uns dem Stadtfest aber auch nicht entgegen stellen und werden uns hier enthalten - erwarten aber, dass diese Vergaben in Zukunft transparenter kommuniziert werden.

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