Stadtrat Harald Gilke zur Sportförderung

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte, verehrte Damen und Herren,

die im Antrag genannten Punkte 1,3 und 4 trägt unsere Fraktion mit.

Es ist wichtig und richtig, die wertvolle Arbeit der Dresdner Sportvereine auch in Zukunft durch entsprechende Fördermittel zu unterstützen. Leider verstößt der Beschlussvorschlag gegen höher-rangige Rechtsvorgaben, weshalb wir immer noch nicht in voller Gänze zustimmen können.

Zuwendungsvertrag, Sportförderrichtlinien und entsprechende Satzungen setzen den juristischen Rahmen für transparente Sportförderbedingungen. Diese Vorgaben sind kein Selbstzweck, sondern legen verbindliche Kriterien fest, an die sich jeder Antragsteller zu halten hat. Wer diesen Rahmen mit falschen Angaben sprengt und sich so einen Vorteil verschafft, entzieht möglicherweise loyalen Antragstellern Fördermittel. Das ist ungerecht. Und dafür zeichnet sich der unbedachte Antragsteller verantwortlich - auch abseits einer möglichen strafrechtlichen Relevanz.

Ihr Antrag in Punkt 2 Ihrer Beschlussvorlage käme sozusagen einem Freifahrtschein für jedwede Art von unloyaler Antragstellung gleich. Das lehnen wir ab. Eingeleitete Verwaltungsverfahren dürfen gerade vor dem Hintergrund der grundgesetzlich verankerten Gleichbehandlung nicht per Federstrich pauschal gestoppt werden!

Und wenn Sie doch so verfahren - was sagen Sie dann eigentlich den Vereinen, die nie einen Antrag auf Förderung gestellt haben, weil jene Vereine ehrlicherweise wussten, dass sie die Förderkriterien nicht erfüllen würden? – Dumm gelaufen, selbst schuld?

Bei den eingeleiteten Verfahren ist zumindest eine Einzelfallprüfung erforderlich, sonst öffnet sich bei dieser Art der Behandlung ein nicht zu kalkulierender Nährboden für Intransparenz und korrupten Handelns per Dekret!

Um Ihren wohlgemeinten Antrag nicht komplett ablehnen zu müssen, stellen wir daher den Antrag auf Einzelabstimmung zu den Unterpunkten Ihres Beschlussvorschlages.

Vielen Dank.

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