Aktuelle Stunde zum Thema "Sachstand und Ausrichtung der Bewerbung Dresdens als Kulturhauptstadt Europas 2025"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Bürger,

vor knapp zwei Jahren am 02. Juni 2016 hat der Stadtrat den Startschuss für den Bewerbungsprozess Dresdens für die Europäische Kulturhauptstadt 2025 mit 65 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen gegeben.
Im damaligen Konzept hieß es zur Begründung der Bewerbung weitgehend wortwörtlich: „Dresden bildet einen Kristallisationspunkt für die Herausforderungen und Schwierigkeiten, vor denen eine europäische bürgerliche Gesellschaft zurzeit insgesamt steht.“ Als Grund der Bewerbung wurde ebenfalls benannt: „weil Dresdens Bürgerinnen und Bürger, Einwohnerinnen und Einwohner diese Herausforderungen gemeinsam angehen wollen.“

Angeführt wird in der Darstellung des Bewerbungsprozesses in der Öffentlichkeit, dass sich Menschen kritisch beäugen, sich streiten oder beschimpfen würden. „Kultur bedeutet aber auch, miteinander zu diskutieren und gemeinsam das Zusammenleben in der Stadt zu gestalten. Sie kann dazu beitragen, den aktuellen Herausforderungen zu begegnen und eine neue Kultur des Miteinanders zu entwickeln.“ – soweit das damalige Konzept.

Am 02. Juni 2016 hat sich die AfD-Fraktion in der Abstimmung über die Initiierung des Bewerberprozesses enthalten. Wir waren damit die einzige Fraktion, die einzigen Stadträte, die in dieser Weise entschieden.
Wir taten dies nicht weil wir der Kulturhauptstadtbewerbung grundsätzlich kritisch oder gar ablehnend gegenüber standen, sondern weil wir die Zielsetzung einer neuen Kultur des Miteinanders nicht angemessen angegangen sahen bzw. skeptisch darüber waren, ob dieses Ziel durch jene Kräfte, die es maßgeblich steuern, nicht vielleicht eher in das Gegenteil verkehrt werden würde. Doch wir wollten auch keine Propheten des Scheiterns sein.

Gast-Redner zur damaligen Stadtratssitzung vom 2. Juni 2016 haben diesen Punkt ebenfalls kritisch gesehen:
Der damalige Vorsitzende des Kulturbeirates, Herr Tannenberg, bemerkte, dass er ungern Begriffe wie Barock, Tradition, Zerstörung, Tal, Wende und Pegida in einer Konzeption für eine Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt lesen wolle. Auch Herr Prof. Laustöer von der Hochschule für Bildende Künste hoffte, dass die Bewerbung nicht einzig als Reaktion auf Pegida zu verstehen sei.

Schauen wir auf die zwei vergangenen Jahre: Dresden hat hoch umstrittene Diskussionen um „Kunst-Projekte“ erlebt, die kein neues gemeinsames Miteinander haben spüren lassen. Der Riss in der Dresdner Stadtgesellschaft, der im Bewerberkonzept aus 2016 skizziert und seither viel bemüht wurde, ist so groß wie eh und je.

Das haben die Feierlichkeiten zum 03. Oktober 2016 in Dresden gezeigt, wie auch aktuell ein Gespräch zwischen den Literaten Uwe Tellkamp und Durs Grünbein im Kulturpalast.
Statt Miteinander ist Konfrontation allzu häufig das Moment der Auseinandersetzung in Dresden. Dies ist nicht nur auf der „Straße“, auf den Plätzen dieser Stadt, sondern auch hier im Stadtrat über deutlich geworden. Da wurde von einem Stadtrat in Zwischenrufen repressive Maßnahmen gegenüber Andersdenkenden gefordert, eine Stadträtin verstieg sich mit ihrer Aussage „damit solche Leute wie Sie nichts in der Dresdner Kunst zu sagen haben“ und bestätigte damit insgeheim die bestehende Schlagschlagseite, in die die Dresdner Kultur gekommen ist.

Nur zur Anmerkung: für 2018 ist der Beschluss des Stadtrates zur Einreichung der Bewerbung angedacht [2019 Einreichung der Bewerbung (Beschluss des Stadtrates dazu 2018) – laut Anlage der V0924/16]. Die bisherigen Schritte und Initiativen sind aus Sicht der AfD den eigenen heeren Ansprüchen nicht gerecht geworden. Die Skepsis der AfD im Jahr 2016 war also durchaus angebracht.

Gleichwohl sind mit der Berufung des Kuratoriums und des Kurators Michael Schindhelm sowie mit der Eröffnung des Kulturhauptstadtbüros wichtige Impulse gesetzt worden, die darauf hoffen lassen, dass die eigene Zielstellung der Kulturhauptstadtbewerbung nun doch noch vehement angegangen wird.

Viele der Kulturschaffenden, mit denen ich in letzter Zeit habe sprechen können, haben mir jedoch ein nüchternes Bild des bisherigen Bewerbungsprozesses geschildert. Viele sind von Seiten der Stadt noch nicht einmal angefragt worden, ob und wie Sie sich beteiligen könnten.

Aktuell gibt es genau eine einzige Veranstaltung, die auf der Seite der Kulturhauptstadtmacher für den kommenden August geplant ist. Das ist für eine erfolgreiche Bewerbung sicherlich zu wenig.
Das Motto der gestrigen Veranstaltung „Na, dann mach doch“ sollte nicht als Blaupause für den gesamten Bewerbungsprozess herhalten.

Vielleicht wäre eine Art Kongress – eine Zusammenkunft auf Einladung des Oberbürgermeisters und des neuen Kurators – aller mit dem Bereich der Kunst und Kultur in Dresden be- und vertrauten Menschen sinnvoll, um wirklich alle Energien für die Bewerbung zu bündeln und Menschen, die sich engagieren können und wollen zusammenzubringen. Zu diesen Menschen sollten jedoch zwingend auch geeignete Personen gehören, die über ein gehöriges Maß an Feingefühl für einen großen Teil der Dresdner Bürger verfügen, um tatsächlich eine Bewerbung zur Einigung der Stadtgesellschaft – wenigstens in der Sache – zu verwirklichen.

Auch der Bereich der Wissenschaft muss stärker eingebunden werden. Das heutige Dresden lebt geradezu von seiner starken, häufig internationalen Forschungslandschaft. Gelingende Integration, Abbau von falschen Ressentiments, Entwicklung einer inkludierenden Identität lassen sich mit hunderten Beispielen aufzeigen und sind beispielgebend für die Dresdner Stadtgesellschaft.

Einige Ziele des Bewerbungsprozesses, etwa:

  • Lokale Identität stärken
  • Dialog in der Bürgerschaft stärken
  • Anlässe für Kultur von und für alle

lassen sich in diesem Zusammenhang sehr gut abbilden und angehen. Ich habe die Hoffnung, dass durch die Mitgliedschaft führender Wissenschaftler im Kuratorium diese Thematik nicht unter den Tisch fällt. Aber seitens der Stadt sollte hier viel mehr Eigeninitiative gezeigt werden, damit solche Potenziale nicht verloren gehen.

Es wäre Dresden und seiner Bürgerschaft aufrichtig zu wünschen, wenn die Spaltung durch eine erfolgreiche Bewerbung zur Kulturhauptstadt geheilt werden könnte.
Die AfD wird sich diesbezüglichen Ansätzen nicht verschließen, jedoch immer kritisch jedes Momentum einer Verschärfung der Spaltung benennen und anprangern.

Aktuelle Stunde zum Thema: "Saubere Luft ohne Fahrverbote? - Herausforderungen für die Landeshauptstadt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

diese Aktuelle Stunde ist überflüssig. Sie ist Beispiel für Grünen Populismus, der den Wertverlust von Millionen Diesel- und letztlich auch Benzinfahrern in Kauf nimmt und den Wirtschaftsstandort Deutschland mit seiner Autoindustrie nachhaltig schadet.

Die Aktuelle Stunde ist überflüssig, weil die Grenzwertdebatte keine wissenschaftliche Grundlage hat.
Und die Aktuelle Stunde ist überflüssig, weil die Stadt angekündigt hat, ohne Fahrverbote auskommen zu wollen.

Die Schadstoffbelastung hat sich in Dresden in den letzten Jahren drastisch verringert, aufgrund technologischer Verbesserungen auch im Individualverkehr. Ohne Not wird jetzt die Dieseltechnologie die bis vor kurzem noch als besonders umweltfreundlich gepriesen wurde, verteufelt. Noch Mitte 2017 hieß es von der Frau Merkel: „Diesel ist gut für die Umwelt“

Die 40 µg/m³ NOx für den Außenluftgrenzwert sind – wie der deutsche Verhandlungsleiter bei der EU unlängst zugab – willkürlich aus einer Empfehlungsliste der WHO herausgegriffen worden. Hätte sich die EU am Grenzwert der USA für Außenluft orientiert, bräuchte bei 100 µg/m³ niemand in Deutschland diese Debatte führen.

An Arbeitsplätzen gelten übrigens teils 24mal höhere Grenzwerte für Stickoxide, auch in Deutschland. Die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub sind reine Ideologie, ohne wissenschaftlichen Beweis. Zu den Stickoxid-Grenzwerten sagt Dr. Dieter Köhler (bis 2007 Präsident der deutschen Gesellschaft für Pneumologie): „Die NOx-Studien haben schwere Systemfehler, denn viele andere Ursachen, die die Ergebnisse erklären können, werden systematisch unterdrückt.“

Auch der Dresdner Forscher Prof. Matthias Klingner, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme hat sich für eine ideologiefreie Debatte ausgesprochen: Wegen Feinstaubgrenzwerten im Verkehr sind die Verbrennungstemperaturen im Dieselmotor nach oben gesetzt worden, mit dem Nebeneffekt höherer Stickoxid-Emissionen. Prof. Klingner empfiehlt die Motortemperaturen wieder herabzusetzen, so gingen die Stickoxid-Belastungen wieder zurück. „Die wirklichen Emissionen aus dem Verkehr würden wirksam reduziert, unsinnige Grenzwerte hätte man über Bord geworfen.“

Das sagen anerkannte wissenschaftliche Experten. Zu weiteren linken Lieblings-Verkehrs-Projekten führt Prof. Klingner etwa aus: „Verkehrsverflüssigung bringt beispielsweise sehr viel. Dagegen würde ein generelles 30 km/h - Tempolimit in der Stadt sehr viel mehr Schadstoffe verursachen. […] Auch die in den 70iger Jahren vertretene Philosophie, ich muss den Verkehr nur ausreichend behindern, dann steigen alle auf Bus und Bahn um, hat sich nirgendwo bewahrheitet.“

Trotzdem werden Autofahrer behindert, Straßen rückgebaut, immer neue Ampeln installiert. Die Probleme sind hausgemacht, durch eine vernünftige Verkehrspolitik gäbe es überhaupt kein Problem. Auch bei der Schadstoffmessung spielt die Politik eine unrühmliche Rolle und produziert künstlich überhöhte Schadstoffwerte.

Laut 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes darf der Messeinlass nicht in nächster Nähe von Emissionsquellen angebracht werden, um die unmittelbare Einleitung von Emissionen, die nicht mit der Umgebungsluft vermischt sind, zu vermeiden. Bei allen Schadstoffen müssen Messstellen mindestens 25 Meter vom Fahrbahnrand verkehrsreicher Kreuzungen entfernt sein. Die EU selbst fordert: Keine Messung an Orten mit höchster Konzentration.

Auch im Luftreinhalteplanentwurf heißt es zur Bergstraße sinngemäß: Die Immissionen werden für Immissionspunkte an der Häuserfront berechnet, der Standort der Messstellen ist jedoch am Fahrbahnrand. Da die Schadstoffkonzentrationen mit zunehmender Entfernung von der Quelle (Fahrbahn) abnehmen, würden an der Häuserfront deutlich niedrigere Konzentrationen gemessen werden.

Wie gesagt, diese Aktuelle Stunde ist überflüssig. Die ganze populistische Hysterie, die die Grünen hier verbreiten wollen, ist schlicht nicht haltbar.
Vielen Dank!

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