Aktuelle Stunde zum Thema Fernsehturm Dresden Reaktivierung, Finanzierung, Potentiale

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde des Dresdner Fernsehturms,

1991 wurde der Fernsehturm geschlossen und seitdem haben wir keine Möglichkeit mehr diesen Turm zu besuchen. Das heißt: wir haben eine ganze Generation Dresdner, die diesen Turm noch niemals erleben konnte.

An dieser Stelle möchte ich erstmal dem Dresdner Fernsehturm e.V. ein herzliches Dankeschön aussprechen, weil sie mit ihrem unermüdlichen Einsatz dafür gesorgt haben, dass wir überhaupt diese Thematik wieder auf den Schirm haben.

Wir haben jetzt die Machbarkeitsstudie vorliegen, die uns letztlich sagen soll, dass dieses Investitionsobjekt nicht funktioniert – nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht sollte man anfangen eine neue Sichtweise auf die Sache zu einzunehmen. Drehen wir doch einfach einmal unsere Sichtweise von einem Investitionsobjekt hin zu einem Kulturobjekt. Der Dresdner Fernsehturm ist ein Objekt der Ostmoderne und es ist auch ein Technisches Baudenkmal. Demzufolge können wir hier eine neue Möglichkeit sehen, ihn als Kulturobjekt zu betrachteten.

Ein Investitionsobjekt bedeutet, dass das investierte Geld auch zurück fließen soll. Betrachten wir es aber als Kulturobjekt – da muss das Geld nicht zwingend zurück in Kasse. Wir machen es beim Kulturpalast oder auch beim Kulturkraftwerk Mitte –niemand von uns wird behaupten können, dass das Geld, welches wir dort investiert haben, jemals zurück fließen wird.

Weiterhin gilt es natürlich auch den Unterhalt des Turms zu betrachten. Und auch hier haben wir Beispiele im Bereich der Kultur: denn auch in das Festspielhaus Hellerau investieren wir jedes Jahr in einem sehr hohen Niveau, andererseits sind deren Einnahmen durch Kartenverkäufe sehr gering. Das bedeutet, auch hier wird regelmäßig Geld zugeschossen – einfach weil es ein Kulturobjekt ist.

Den Fernsehturm den Menschen wieder zugänglich zu machen, ist auch eine Sache von Kultur für unsere jungen Menschen. In Tallin/Estland haben sie es getan: sie haben ihren Turm revitalisiert und sie haben ihn wieder begehbar gemacht. Und das ist es, was wir als Dresdner auch tun sollten: diesen Turm wieder erlebbar machen. Für unsere Jugend, aber auch für uns, die wir uns an diese Zeit noch erinnern können.

Und letztlich, wenn wir diese Studie betrachten, so sehen wir viele Probleme. Wir können mit Problemen begründen, warum wir etwas nicht wollen, aber vielleicht sollten wir sagen: wir wollen es und da suchen wir einen Weg und wir finden einen Weg.

Vielen Dank!

Aktualisierung von Stadtentwicklungszielen durch Aufgabe veralteter Beschlüsse

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

wieder einmal haben wir einen Antrag mit nichtssagendem Titel von der sogenannten Kooperative vor uns liegen: Aktualisierung von Stadtentwicklungszielen durch Aufgabe veralteter Beschlüsse.

Das scheint bei der linken Mehrheit Programm zu sein: Hoffen, dass niemand dahinter kommt, was in dem Antrag steht oder das es niemandem auffällt. Mit Transparenz hat das nichts zu tun.

Konkret: Autofahrer brauchen Parkplätze und Fahrradfahrer brauchen zum Abstellen ihrer Fahrräder sogenannte Fahrradbügel.

1000 Stück sollten es einmal sein. Laut einem 2012 verabschiedetem Antrag „1000 neue Fahrradbügel“ Doch anstatt nach innovativen Lösungen zu suchen und vielleicht sogar neue, zukunftsweisende Fahrrad-Abstell-Konzepte zu entwickeln, beziehen sie sich in ihrem vorliegenden Antrag auf eine Beschlusskontrolle aus dem Jahr 2014, in der die Verwaltung sagt: es gibt Nutzerkonflikte und öffentlicher Raum ist ein knappes Gut. Das hätte ich ihnen auch ohne langwieriges Verwaltungshandeln sagen können.

Anstatt die vergangenen drei Jahre irgendwie konstruktiv zu nutzen und nach Lösungen zu suchen, wie sich Nutzerkonflikte zwischen dem wenig vorhandenen Platz für parkende Autos und Fahrräder lösen ließen, setzen sie heute eine politische Entscheidung.

Weniger Auto, mehr Fahrrad. Punkt. Das hat mit dem konsensualen Grundcharakter unserer Demokratie zwar nichts zu tun, aber es stellt ihrer Wählerklientel zufrieden.

Die Alternative für Deutschland ist nicht gegen das Fahrrad, wir sind ja nicht die FDP.

Die AfD ist jedoch auch nicht gegen das Auto, wir sind nämlich nicht die verbotsgeifernden Grünen. Meine Fraktion steht dazu, dass jeder ohne Zwang dasjenige Verkehrsmittel nutzen kann, das er möchte. Wir wollen nicht, dass unterschiedliche Verkehrsmittel gegeneinander ausgespielt werden oder dass einzelne Verkehrsmittel bevorzugt werden, weil ein paar Menschen – besonders hier auf der linken Seite – in ihrer Engstirnigkeit glauben, die Verkehrsentwicklung, technischen Potentiale oder das zukünftige Verbraucherverhalten genau abschätzen zu können.

Ihre Verbots- und Gängelungspolitik – heute wieder einmal – zu Lasten der Autofahrer lehnen wir entschieden ab.

Vielen Dank.

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