Stadtrat Gordon Engler in der Aktuellen Stunde zm Thema 13. Februar:

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
Verehrte Damen und Herren Stadträte,

unsere Fraktion hat heute eine Aktuelle Stunde beantragt, um gemeinsam mit Ihnen unseren Antrag über die Ausstellung eines Zeitzeugenarchivs zum 13. Februar sowie den Umgang der Landeshauptstadt Dresden mit dem in drei Wochen stattfindenden 70. Jahrestag ihrer Zerstörung zu besprechen.

Was hat uns bewogen, diese Aktuelle Stunde zu beantragen?
Die AfD-Fraktion im Stadtrat will einen zugleich verantwortungsbewusstem als auch unverkrampftem Umgang mit unserer eigenen Geschichte anregen, der ein vorbehaltloses Annehmen ihrer zahlreichen Höhen und ihrer ebenso zahlreichen Tiefen einschließt. Viel hat unser Land im vergangen Jahrhundert zu den Tiefpunkten des europäischen Kontinents beigetragen. Dies dürfte allen Anwesenden in diesem Saale von ganz links bis ganz rechts bewusst sein. Menschen sind fehlbar, und Menschen sind bedauerlicher Weise zu den schrecklichsten Verbrechen fähig.

Die Kontexte, die im Februar und im April 1945 die Zerstörung unserer Stadt bewirkten, dürfen nicht der Vergessenheit an Heim fallen. Doch ebenso wenig kann das kollektive wie individuelle Leid, welches Dresden, seine Bürger und viele Vertriebene und Verfolgte erfuhren, ignoriert werden. Die Folgen des Ausklinkens tausender Spreng- und Brandbomben durch die englische und amerikanische Luftwaffe über unsere Stadt sind bekannt, die Fakten weitgehend gesichert. Daneben existiert als relativ junger Zweig der Geschichtswissenschaft die durch Zeitzeugen mündlich wiedergegebene Geschichte, deren verschiedene Ausprägungen meist unter dem englischen Fachbegriff „Oral history“ zusammengefasst werden.

Hier ist auch unser Antrag einzuordnen, wobei die Ausstellung neben mündlichen Erzählungen weitere Dokumente und Zeugnisse sowie ebenso die Familiengeschichten der dieses Jahr am 13. Februar in die Frauenkirche eingeladenen Zeitzeugen umfassen soll. Die AfD-Fraktion greift daher die in vorbildlicher Weise von der AG 13. Februar intendierte Zeitzeugeneinladung für ihre Idee auf.

In diesem Sinne wird angestrebt anlässlich des 70. Jahrestages der Zerstörung Dresdens in einer Sonderausstellung die im Rahmen des „Zeitzeugenarchivs über die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945“ gesammelten bzw. erstellten Dokumente, Zeugnisse und Filme unter Berücksichtigung des Sächs. Archiv Gesetzes § 10, Abs. 2, Satz 1: „Die Schutzfristen nach Absatz 1 gelten nicht für solche Unterlagen, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt waren“ – für jeden frei zugänglich zu präsentieren. Diese Ausstellung soll gemeinsam vom Stadtarchiv sowie vom Stadtmuseum Dresden organisiert werden.

Wir wissen, die Interpretation historischer Ereignisse, insbesondere solcher der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Deutschland, kann unbeabsichtigt zum Gang durch ein politisches Minenfeld avancieren. Ein vermeintlich falscher Zungenschlag in die eine oder andere Richtung, und eine mediale Hysteriespirale beginnt sich zu drehen. Meist geht es um die Deutungshoheit darüber, auf welche Art und Weise Ereignisse der Vergangenheit durch uns Nachgeborene zu bewerten sind.

Bei den alliierten Luftangriffen des Jahres 1945 und dem angemessenen Gedenken darüber ist in Dresden zu Recht eine besondere Sensibilität festzustellen. Es gibt wohl kein Datum der jüngeren Stadtgeschichte, um das es in den vergangenen 25 Jahren immer wiederkehrend so viele Diskussionen und Auseinandersetzungen bis hin zu Krawallen gegeben hat. Selbst vergleichbare Streitpunkte wie der Bau der Autobahn A 17, der Bau der Waldschlösschenbrücke oder aktuell der Ausbau der Königsbrücker Straße waren entweder nur temporär ein Aufreger oder betrafen nicht die gesamte Stadtgesellschaft.

Dass der Stadtrat 2007 sogar eine Historikerkommission beauftragte, die bis 2010 die Zahl der Opfer zu überprüfen hatte, welche von offizieller Seite meist als zwischen 25 bis 35 Tausend Toten liegend angegeben wurde, reiht sich hier folgerichtig ein.

Trotzdem, mein Eindruck ist, dass sich Dresden von offizieller Seite her nach wie vor etwas schwer damit hat, diese mittlerweile 70 Jahre zurück liegende „Stunde Null“ unserer Stadt in geeigneter Form erinnernd auszugestalten.

Es wird zwar dieses Jahr wieder eine offizielle Veranstaltung mit formalen Rahmen in der Frauenkirche geben – die Kranzniederlegung im Heidefriedhof ist abgesagt – aber ein uneingeschränktes und von Herzen kommendes Bekenntnis zu Trauer und würdiger Gedenkkultur angesichts der mehreren zehntausend Opfer der Bombenangriffe, unter denen nicht allein Angehörige der meisten Dresdner Familien, sondern tausende Vertriebene aus Schlesien, Pommern und anderen Ländern des damaligen Ostdeutschlands sowie viele Verfolgte des nationalsozialistischen Regimes waren, fehlt.

Stattdessen steht seit ihrer Rede, Frau Oberbürgermeisterin, im vergangenen Jahr zum 13. Februar 2014 das Diktum im öffentlichen Raum: „Es ist eine unzweifelhafte Tatsache, dass Dresden keine unschuldige Stadt war.“ Dieser Satz, der semantisch gleichzeitig aussagt, „dass Dresden eine schuldige Stadt war“, ist solange nicht falsch, solange damit gemeint ist, dass wie von Frau Orosz beschrieben in unserer Stadt die Flagge der Nationalsozialisten vor dem Rathaus wehte, dass Juden und deren nichtjüdische Angehörige, Sinti und Roma, Gewerkschafter und Sozialdemokraten schikaniert, misshandelt und abtransportiert wurden, dass die weltberühmten Galerien von den Dresdnern selbst nach entarteter Kunst durchforstet und gesäubert und dass in Dresden Waffen für den Krieg gefertigt sowie Zwangsarbeiter in Lagern gehalten wurden.

Ja, Dresden war sicherlich zu keinem Zeitpunkt ein Hort des Widerstands gegen den aufstrebenden Nationalsozialismus, stattdessen sogar in nicht wenigen Bereichen eher das Gegenteil.

Aber das berechtigt niemanden dazu, die Schuld für die sinnlose Zerstörung Dresdens den Dresdnern quasi selbst in die Schuhe zu schieben und damit dieses vermeidbare Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung nachträglich zu bagatellisieren oder gar zu legitimieren. Außer einigen linksradikalen Antideutschen und einigen verwirrten Antifa-Piratinnen, die – wie unsere Bundeskanzlerin vermutlich formulieren würde – Hass in ihren Herzen tragen, würde keiner die eigene historische Unbildung so menschenverachtend kommunizieren wie es immer wieder mit den Sprüchen „Bomber-Harris, do it again“ und „Thank you, Bomber-Harris“ passiert ist.

Umso mehr ist es die Verantwortung unserer demokratischen Dresdner Zivilgesellschaft von rechts bis links, sich klar und eindeutig von Extremismus jeglicher Couleur abzugrenzen. Das betrifft sowohl den neonationalsozialistisch intendierten Rechtsextremismus wie auch den sich als antifaschistisch gerierenden Linksextremismus.

Und, liebe Kollegen im Dresdner Stadtrat, unser Gremium sollte hierbei als repräsentativ gewähltes Gremium der Dresdner Bürgerschaft vorangehen und sich offensiv diesem Thema stellen. Hierbei sind wir nicht wie andere Stadträte der Meinung, dass es einen Konsens der demokratischen Parteien geben sollte, das Thema 13. Februar 1945 nicht mehr auf die Tagesordnung zu setzen. Wohin eine solche Verweigerung von die Menschen bewegenden Gesprächsthemen in den eigentlich dafür zuständigen politischen Gremien führen kann, sahen wir in den vergangenen Wochen jeden Montagabend, als sich die auf Grund des ungeschickten, teilweise gar verweigernden Umgangs der politischen wie medialen Eliten in Deutschland mit bestimmten Themen sich eine außerparlamentarische Opposition namens PEGIDA bildete.

Lassen Sie uns daher beweisen, dass Dresden kein „borniertes und engherziges Provinznest“ ist, wie es ein Stadtrat der Grünen vor dem Hintergrund der PEGIDA-Demonstrationen in einem am 13. Januar 2015 im Berliner "Tagesspiegel" erschienenen Beitrag formulierte. Sondern eine Stadt, die es versteht, die Tugenden der Bildung, der Aufklärung und des Patriotismus in wohltuender Weise mit einander zu verbinden.

Einen Beitrag hierzu kann das Zeitzeugenarchiv darstellen, welches zweifelsohne helfen würde die historische Bildung der Bürgerschaft zu bereichern und das Einstehen für ein friedliches und einiges Europa in der Gemeinschaft freier Völker zu untermauern und zu festigen.

Vielen Dank!

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