Stadtrat Jörg Urban MdL zur Veränderungssperre Marina-Garden

Stadtrat Jörg Urban MdL zur Veränderungssperre Marina-Garden

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,

Die Fraktion der AfD wird den vorliegenden Antrag ablehnen.

Wir lehnen diesen Beschluss zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes nicht ab, weil wir uns auf diesem Terretorium keine städtische Parkanlage oder eine soziokulturelle Nutzung vorstellen können, sondern weil dieser Aufstellungsbeschluss ein fatales Signal an private Investoren ist. Ein Signal, dass unsere Stadtpolitik unzuverlässig und unberechenbar ist, dass Beschlüsse keinen Bestand haben, wenn wahltaktische Spekulationen heute zu einem anderen Ergebnis kommen als gestern.

Der  gesamte Bereich entlang der Leipziger Strasse bis zum Puschkin-Platz wartet seit der Wende auf eine städtebauliche Entwicklung, die seiner prominenten zentrumsnahen Lage gerecht wird. Der Bereich ist geprägt von alten Industriebauten, Lagerflächen und Baracken.

Für seine Umgestaltung in ein hochwertiges Viertel werden dreistellige Millionenbeträge benötigt, die nur durch private Investoren bereitgestellt werden können.

Der Dresdener Stadtrat hat 2010 einen Masterplan zur Entwicklung dieses Gebietes verabschiedet, der von der übergroßen Mehrheit der politischen Parteien mitgetragen wurde. Auf der Grundlage dieses Masterplanes haben verschiedene Investorengruppen Planungen für Teilbreiche entwickelt. Diese Planungen wurden bereits intensiv mit den zuständigen Ämtern der Stadt abgestimmt und besitzen heute eine erhebliche Planungstiefe.

Wenn die knappe rot-grüne Stadtratsmehrheit heute die bisherigen Planungen für das Gebiet des B-Planes 357C verwirft, dann geschieht das nicht aus städtebaulichen Gründen sondern Sie wollen einer kleinen rot-grünen Wählergruppe ein Geschenk machen, dem Verein Freiraum Elbtal e.V., das steht ja auch klar und deutlich im Antrag.

Wenn aber Parkanlagen und soziokulturelle Nutzungen im Vordergrund der Entwicklung des Gebietes stehen sollen, dann frage ich mich, warum die Stadt ihr Vorkaufrecht nicht geltend gemacht hat, bis in den September 2014 hinein?

Die AfD-Fraktion hat sich intensiv mit dem aktuellen Planungsstand auseinandergesetzt. Bei der Umsetzung des derzeitigen Planungstandes würde ein modernes Stadtquartier entstehen, dass das gesamte Stadtgebiet aufwerten würde, das gut durchgrünt ist und das den Belangen des Hochwasserschutz genüge tut, (mit oder ohne den spekulativen Hochwasser-Pegeln von Herrn Korndörfer). Der Stadt blieben sogar eigene Hochwasserschutz-Investitionen erspart.

Wenn ich die Wünsche der knappen rot-grünen Mehrheit zur Entwicklung des Gebietes lese, komme ich mir vor wie im "real existierenden Sozialismus": Der Investor soll einen Großteil des Gebietes als Parkfläche entwickeln, es sollen Gebäude für sozio-kulturelle Nutzungen errichtet werden und es soll billiger Wohnraum entstehen.

Falls die derzeitigen Eigentümer diese rot-grünen Wünsche nicht erfüllen können, wird zumindest die Entwicklung des Gebietes per Veränderungssperre für mehrere Jahre blockiert. In der Hoffnung, dass die Eigentümer die Lust verlieren und ihre Grundstücke wieder verkaufen.

Sie werden aber auch in diesen Jahren keinen Investor finden, der Ihre realsozialistischen Träume erfüllt, weil diese Träume schlicht und einfach unwirtschaftlich sind.

Was Sie heute beschließen wollen, ist die Absage an 240 neue Wohneinheiten, die den Dresdner Wohnungsmarkt entlasten würden, was Sie beschließen ist das Signal, dass in Dresden Investoren zum Spielball sozialistischer Stadtentwicklungsträume werden, es ist das Signal, dass man sich auch auf Stadtratsbeschlüsse, die mit übergroßer Mehrheit gefällt wurden, nicht verlassen kann.

Es verwundert wenig, dass eine solche unrealistische Planwirtschaft von der Linken Stadtratsfraktion angestrebt wird. Wie sagte Herr Schollbach so schön in der ersten Sitzung des neuen Stadtrates: "In unserem Lande zwischen Rostock und Suhl".

Dass aber auch die SPD, die gern mit ihrer Wirtschaftskompetenz und ihrer politischen Seriosität hausieren geht, nun eine solche Politik mitträgt, sollte den Dresdnern langsam die Augen öffenen.

Respektloser Umgang mit Eigentümern und Investoren, Verzögerung von Investionen und Stadtentwicklung - ich glaube die Wähler der SPD haben etwas anderes von Ihnen erwartet.

Vielen Dank!

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