Einrichtung intermodaler Mobilitätspunkte in Dresden

Rede von Jörg Urban:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

die AfD-Fraktion wird die uns vorliegende Verwaltungsvorlage zur Einrichtung intermodaler Mobilitätspunkte in Dresden ablehnen.

Dies geschieht weniger aus einer grundsätzlichen Ablehnung solcher zu begrüßenden Verknüpfungspunkte. Die Bündelung von Carsharing, öffentlichem Nahverkehr, Radverleih oder ähnlichem kann große Vorteile mit sich bringen und wird dazu beitragen, den Verkehr in Dresden zu entlasten und die Bürger in die Lage zu versetzten, freier zwischen solchen verschiedenen Varianten zu wählen.

Die Vorlage weist an verschiedener Stelle darauf hin, dass in der Stadt bereits ein breites Angebot besteht, dass privatwirtschaftlich getragen ist. Aus Sicht der AfD sollte genau dies auch genau so weiter beibehalten werden. Es reicht nämlich völlig aus, die Stadt muss sich hier nicht einmischen.

Obgleich die Diversifizierung des Verkehrs unübersehbar ist – was ich als positive Entwicklung ausdrücklich begrüßen möchte – wird in der Vorlage immer wieder auf die Weiterentwicklung bestehender Angebote abgezielt. Was das bedeutet – wir kennen die irrsinnige Verkehrspolitik der linken Mehrheit und die desaströsen Entscheidungen in den letzten Monaten in Sachen Verkehr – kann ich mir gut vorstellen.

Statt darauf zu setzen, dass private Anbieter Lösungen und Angebote entwickeln, die durch den Markt angenommen werden, setzten Sie auf politische Vorgaben und die Einmischung. Es steht allen beteiligten Anbietern frei, sich untereinander abzustimmen – also in Eigeninitiative solche Mobilitätspunkte zu gestalten und dadurch die Attraktivität zu steigern. Der Einwand, dass diesbezügliche gesetzliche Vorgaben noch in Bearbeitung seitens des Bundesministeriums für Verkehr sind, greift nur bedingt. Denn die Stadt muss sich hier nicht einem Problem annehmen, dass in geraumer Zeit hoffentlich für alle Beteiligten zufriedenstellend durch eine höhere Ebene gelöst wird.

Vielen Dank.

Baudenkmalpflegerische Bewertung von Bauten der Moderne aus den sechziger/siebziger Jahren in der Lingnerstadt

Rede von Jörg Urban:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

mit dem Antrag möchten Linke und Grüne die Gebäude an der St. Petersburger Str./Grunaer Str., an der Lingnerallee sowie an der Zinzendorfstr. durch die Untere Denkmalschutzbehörde prüfen und bewerten lassen, ob es sich dabei um Baudenkmäler handelt.

Das Sächsisches Denkmalschutzgesetz definiert „von Menschen geschaffene Sachen […], deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, wissenschaftlichen. städtebaulichen oder landschaftsgestaltenden Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt“, als Gegenstand des Denkmalschutzes. Theoretisch könnte man also so gut wie jedes Gebäude unter Denkmalschutz stellen…

Ob der Erhalt der oben genannten Gebäude im öffentlichen Interesse liegt und ob den Gebäuden eine besondere Bedeutung zugesprochen werden kann, liegt im Auge des Betrachters – wie bei Kunstwerken überhaupt, und auch „Bauwerke der Moderne“ verstehen sich als Kunst. Mit herausragende Bauwerken dieser Epoche (dem UNO-Hauptquartier, dem Sydney Opera House, dem Pirelli-Hochhaus in Mailand oder auch der Bundesschule des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes können sich die oben genannten Gebäude nicht ansatzweise messen.

Es gilt also das Motto „Ist das Kunst oder kann das weg?“ – wir tendieren zum zweiten. Die Gebäude haben keinen künstlerischen und auch keinen ästhetischen Wert. Der Anblick diese Gebäude  tut manchem Dresdner sogar weh. Es gibt eine Strömung innerhalb der (Architektur-)Moderne, das ist der Brutalismus – roher Sichtbeton, sichtbare Konstruktionsteile - vielleicht ist das ja ihr bevorzugter Baustil, meiner ist es nicht.
Aus unsere Sicht sind die hier besprochenen Gebäude jedenfalls keine optische Bereicherung für das Dresdner Stadtbild. Das Dresdner Stadtzentrum wurde nach der umfassenden Zerstörung durch die anglo-amerikanischen Bomber mit Bauten der Moderne beglückt. Diese Bauwerke der sozialistischen Mangelwirtschaft werden noch Jahrzehnte das Stadtbild von Dresden prägen. Ein besonderer zusätzlicher Denkmalschutz für Bauten de Moderne ist so überflüssig wie ein Kropf!

Die Untere Denkmalschutzbehörde mag hier andere Kriterien anlegen. Und schließlich kann das Amt für Kultur und Denkmalschutz als Schutz- und Aufsichtsbehörde auch auf eigene Initiative Maßnahmen veranlassen. Bei eventuellen Umbauten oder einem geplanten Abriss der genannten Gebäude kann das Denkmalschutzamt ohnehin prüfen – ein besonderer Prüfantrag ist hier gar nicht notwendig und er ist sogar als Misstrauensantrag gegen die Fachleute im Dresdner Amt für Kultur und Denkmalschutz zu werten.

Unsere Fraktion lehnt den Antrag als überflüssig und nicht zielführend ab.

Einrichtung der 150. Oberschule

Rede von Harald Gilke:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir reden heute von einer Oberschule, die wir auch bekommen. Diese Oberschule soll gegründet werden und wir werden sie gründen. Und das ist auch gut so. Im Grunde genommen haben meine Kollegen schon vieles richtiges dazu gesagt – was allerdings noch einmal ganz deutlich gemacht werden muss, ist die Verschiebung von gleich mehreren Schulen: da reden wir vom Gymnasium Gorbitz, vom Gymnasium Prohlis, von der 150. Oberschule und vom BSZ Gehe.

Ich erinnere hier an die schöne Podiumsdiskussion im BSZ Gehe, wo unsere Kollegin von der SPD sagte, sie will sich da noch nicht festlegen, weil die Bürgerbeteiligung ja wichtig ist.

Ja, richtig schön finde ich folgendes: Wir haben vom BSZ Gehe eine Liste bekommen mit 642 Unterschiften, die sich dafür ausgesprochen haben, dass das BSZ Gehe am Leutewitzer Ring verbleiben soll. Das waren Eltern, Schüler, Lehrer und Vertreter der Ausbildungsbetriebe. Wir haben darüber hinaus den Ortsbeirat Prohlis, der sich für das Gymansium Prohlis ausspricht. Wenn wir das BSZ Gehe nach Prohlis schicken, wäre das Gymansium dort nicht mehr möglich. Und wir haben einen Stadtratsbeschluss. Das heißt also, wir haben uns selber für das Gymnasium Prohlis ausgesprochen. Wir haben uns entschieden.

Jetzt ist die formaljuristische Frage: wenn wir diesen Antrag, so wie er jetzt ist, komplett durchschieben, würden wir da nicht sogar etwas Konträres machen? Es gibt aber einen Stadtratsbeschluss der sagt, wir brauchen das Gymnasium Prohlis. Wir würden mit dieser Entscheidung, dass die 150. Oberschule umgesetzt wird, dem alten Stadtratsbeschluss zuwider handeln. Wenn wir heute die Entscheidung treffen, dass die 150. Oberschule an die Freiberger Straße kommt, entsteht dadurch die Situation, dass auch das BSZ Gehe umziehen muss.

Was ich recht Interessant finde: was braucht es eigentlich an demokratischen Prozessen – da frage ich jetzt meine Kollegen von der SPD – dass sie sich der Meinung der Anderen annehmen? Ich sehe hier den Beleg dafür, dass die SPD gar nicht so demokratisch ist, wie sie sein möchte.

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