TOP 21: Planerische Studie zu Potentialen und Restriktionen für ein Teilgebiet des Masterplans Nr. 786 Leipziger Vorstadt - Neustädter Hafen

Stadtrat Harald Gilke:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

wenn dieses Gebiet keine politische Vorgeschichte hätte, könnte man den vorliegenden Antrag eventuell für sinnvoll halten. Wegen dieser Vorgeschichte ist der Antrag der Linken aber ist ein weiterer Baustein ideologischer Stadtentwicklungs-Politik, um nicht zu sagen: politischer Rechthaberei. Mit einer planerischen Studie zu den Potentialen und Restriktionen für das Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs wollen Sie vom Desaster ihrer bisherigen Verhinderungspolitik ablenken.

Was es braucht, ist endlich Klarheit für den Eigentümer des betreffenden Grundstücks, nämlich das Familienunternehmen Globus, dass ein klares und durchfinanziertes Konzept zur Entwicklung des gesamten Quartiers angeboten hat.

In der letzten Aktuellen Stunde am 02. November 2017 hat Finanzbürgermeister Lames eindrucksvoll geschildert, wie Dresden im Vergleich zu anderen deutschen Städten mit einer ähnlichen Einwohnerzahl dasteht. Bei den Einnahmen aus Steuern pro Einwohner in den Hauptsteuerarten stehen wir im Vergleich äußerst schlecht da. Das hat seine Ursache auch im wirtschaftsfeindlichen Handeln der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit.

Nehmen wir Marina Garden: Durch ihre Privat-Fehde mit Frau Töberich haben wir keine Wohnungen an dem Standort, aber einen zähen Rechtsstreit mit einem unübersehbaren Kostenrisiko zu Lasten der Landeshauptstadt.

Oder das Gewerbegebiet am Heller: Die Grüne Fraktion vertreibt mit unhaltbaren Naturschutz-Argumenten Gewerbebetriebe, einfach um Recht zu behalten. Zu entscheiden wäre: Unternehmen, Arbeitsplätze und Einnahmen für Dresden oder ein paar neu gepflanzte Bäume, die hochtrabend als Biotopvernetzung gepriesen werden. Sie wollen die Bäumchen!

Auch beim Alten Leipziger Bahnhof ist eigentlich alles geklärt. Alternative Standorte für Globus gibt es nicht, auch wenn sie mit Prüfaufträgen an die Stadtverwaltung etwa anderes herbeizwingen wollen. Das Grundstück gehört Globus. Globus hat den Erhalt des Denkmals, Naturschutz und etwa 350 neue Arbeitsplätze zugesagt. Daran wird auch eine planerische Studie nicht das Geringste ändern.

Besonders interessant ist Punkt 6 ihres Antrages, nämlich die Möglichkeit der Beteiligung der Grundstückseigentümer zu prüfen. Hier wird wieder einmal deutlich, wie die Rot-Rot-Grüne Stadtratsmehrheit mit potentiellen Investoren und Unternehmen umzugehen pflegt:

Trotz klarer Beschlüsse zur Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Plans, trotz intensiver und zielführender Gespräche zwischen dem Eigentümer und der Verwaltung, stellt sich die linke Mehrheit quer und will einen Unternehmer mit aller Macht verhindern. Mit ihrem Antrag verschieben Sie eine positive Entwicklung des Quartiers in eine ungewisse Zukunft.

Die AfD-Fraktion steht zu der Ansiedelung von Globus am Leipziger Bahnhof. Eine planerische Studie braucht es daher nicht. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Vielen Dank!

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