Mitgliedschaft der Stadt Dresden in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus

Rede von Gordon Engler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Damen und Herren Stadträte,

der rot-grün-rote Antrag zur Mitgliedschaft in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus klingt auf den ersten Blick nach einer guten und selbstverständlichen Maßnahme – zumindest für alle, die nicht den Vorwurf der Antragssteller ertragen können vermeintliche Rassisten zu sein.

Man muss auch nicht einmal ein Rassist sein oder Probleme damit haben, einen Farbigen unter seinen Nachbarn zu wissen, um beim Lesen Ihrer Antragsbegründung in einen intellektuellen Brechreiz zu verfallen. Zitat: „Alltagsrassismus scheint akzeptabel zu werden. Ablehnende Äußerungen zur einer menschenwürdigen Asylpolitik werden nicht selten in Formulierungen wie „Ja, aber…“ versteckt.“

 „Ja, aber…“-Formulierungen galten früher als notwendiger Bestandteil von differenzierten Analysen, weil intelligente Menschen wissen, dass es Schwarz und Weiß nur bei ideologisch bornierten Menschen gibt. Für sie aber verstecken sich hinter „Ja, aber…“-Formulierungen verkappte Rassisten und „Nazis“.

Früher galt: Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. Das Grundgesetz benennt beispielsweise mit den Artikeln 5 und 8 Rede- und Versammlungsfreiheit als Grundrechte jedes Menschen.

Sie aber führen in Ihrer Antragsbegründung aus: Der Rassismus in Dresden habe zugenommen. Zum Beispiel gäbe es „ablehnende Demonstrationen vor Gebäuden, in denen Asylsuchende untergebracht sind oder dies geplant ist.“ Zugleich verquicken Sie dies thematisch mit Straf- und Gewalttaten und monieren, dass es Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen und Angriffe auf Flüchtlinge gibt. Eine solche Argumentation ist nichts anderes als infam, weil sie friedliche Demonstranten mit anderer Meinung als Sie in den Zusammenhang mit Straf- und Gewalttätern stellt, die richtigerweise entschieden abgelehnt werden und verfolgt werden müssen.

Ihr ganzer Antrag atmet den Geist eines unhinterfragbaren Bekenntnisses, ein Ja mit dem Verweis auf daraus resultierende Probleme oder ein Ja, mit kritischen Anmerkungen darf es für sie nicht geben; einzig ein uneingeschränktes Ja.

Werfen wir einen Blick auf das 10-Punkte-Programm: Viele richtige Ansätze sind dort zu finden. Und viele Selbstverständlichkeiten, die schon längst in Dresden gelebt werden.

Stutzig machen aber Formulierungen wie „Verbreitung von Publikationen, die über die Rechte und Pflichten von Bürger/innen in einer multikulturellen Gesellschaft informieren.“ Hat denn jemand die Dresdner Bürger gefragt, ob sie für ihre Stadtgesellschaft den ominösen kulturellen Schmelztiegel wünschen? Gelten jene, die dies nicht möchten in Ihren Augen schon als Rassisten?

Oder unter Punkt 10 des Aktionsplanes: „Entwicklung eines Angebots an Konfliktmanagement- und Mediationsprogrammen“ und ein Expertengremium, das in „Konfliktsituationen“ „vor übereilten Reaktionen warnt“. Das Mediationsprogramm wäre vielleicht auch ein guter Ansatz, um der Probleme am Wiener Platz Herr zu werden. Oder bei Belästigungen im Gorbitzer Freizeitbad „Elbamare“?

Liebe Kollegen, aus Ihrem Antrag gehen weder die Folgekosten für etwaige Projekte hervor, die durch die Mitgliedschaft umzusetzen sind, noch werden die Nutznießer etwaiger, zu fördernder „zivilgesellschaftlicher“ Akteure ersichtlich. Gütlicher Weise hat im Kulturausschuss der Beschlusspunkt 3 eine konsensuale Änderung erfahren, auf die vorhandenen Strukturen der Verwaltung, insbesondere des „Lokalen Handlungsprogramms für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus“, zurückzugreifen. Sonst ließe sich mit erheblichem Recht vermuten, hier würde ein dumpfer, linksideologischer Kampfbegriff namens „Rassismus“ zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für linke Soziologen, Pädagogen, Politik- und Theaterwissenschaftler sowie sonstige brotlose Künstler. Wahrscheinlich rekrutieren sich diese dann auch noch aus den Jugendorganisationen von Grünen und SPD, die neulich gar das Schwenken der Deutschlandfahne zur Fußballeuropameisterschaft mit Adjektiven wie „abscheulich“ und „menschenfeindlich“ verurteilten.

Rückblick: Auf der vorletzten Sitzung am 12. Mai hat dieser Stadtrat mal eben und aus Zeitdruck ohne Debatte eine Änderung der „Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann“ beschlossen und damit auch den Weg frei gemacht für kritisch zu hinterfragende Maßnahmen: Denn, wer nicht am „Aufbruch der traditionellen geschlechtsspezifischen Sozialisation von Jungen und Mädchen“ interessiert ist und sich vielleicht sogar noch dagegen engagiert, ist zwar in der Regel berufstätig, aber durch seine Meinung und Überzeugung in seinem Engagement nicht förderungsfähig, darf aber gleichsam mit seinem Steuergeld an der „Sensibilisierung der Bevölkerung für Gleichstellungsbelange“ mitwirken und bis zu 95% der Personalkosten irgendwelcher freier Träger, die die förderrichtliniengemäße Meinung haben, mitfinanzieren. Die Richtlinie wurde aus meiner Sicht nicht unbedeutend verschärft und verschlimmbessert.

Mit Blick in das 10-Punkte-Programm und den Erfahrungen mit anderen links-motivierten Umerziehungsmaßnahmen ist mit einem bloßen symbolischen Beitritt zur UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus nicht zu rechnen. Stattdessen erwarte ich eine Steigerung öffentlicher Ausgaben in einem Sektor, dessen gesellschaftlicher Mehrwert nicht nur fragwürdig ist, sondern wahrscheinlich auch neue Arbeitsplätze und förderfähige Projekte zur weiteren geistigen Verhippiesierung unserer Bürger schöpft.

Die AfD-Fraktion lehnt deshalb Ihren Antrag ab.

Vielen Dank!

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