Durchfinanzierung der Gesamtinvestition Nanoelektronikzentrum Dresden in der NanoelektronikZentrumDresden GmbH

Rede von Stefan Vogel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

die vor uns liegende Vorlage ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wenn Wirklichkeit, und zwar Wirtschaft – und hier hochspezialisierte Wagnistechnologie wie Nanoelektronik –, auf ehrenamtliche Kommunalpolitik und Möchtegernmanager trifft.

Kein privates Unternehmen hätte die Entwicklung dieses Nanoelektronikzentrums unter den vorgegeben Bedingungen wirtschaftlich durchgestanden. Es hätte auch gar nicht gedurft, sich so durchzuwursteln.

Ein Unternehmer kann sich nicht so auf Fördermittel und staatliche bzw. kommunale Bürgschaften verlassen, wie dieses Nanoelektronikzentrum. Die öffentliche Hand und eine Kommune wie Dresden nimmt notfalls den Steuerzahler in Haftung.
Ich verweigere mich der Wunschvorstellung oder gar Träumerei, dass nach einer Zwischenfinanzierung durch die Gesellschafterin Landeshauptstadt Dresden und der sich anschließenden Ablösung durch Fördergelder ab dem Jahr 2018 sowie Änderung einiger kleiner Stellschrauben sich endlich nach über 10 Jahren der lang ersehnte Erfolg einstellt.

Diese Fördergelder stehen eventuell erst ab 2018 zur Verfügung, sind also keineswegs sicher! Auch die im Beschlussvorschlag genannten 8 Punkte sind nicht mehr als flankierende Maßnahmen. Gut gemeint, heißt noch lange nicht gut gemacht!

Wobei ich bei der alles bestimmenden Forderung bin: es bedarf einen Macher, einen Unternehmer und keinen Unterlasser oder Bedenkenträger. Eine erfahrene und bisherigen Erfolg nachweisende Geschäftsführung gemeinsam für Technologiezentrum Dresden und Nanoelektronikzentrum. Diese Forderung bzw. Stellungnahmen – grundsätzlich hätte der Unternehmenszweck auch von der TZD erfüllt werden können – aus dem Jahre 2007 – kamen vom Beigeordneten für Finanzen und Liegenschaften und dem Rechnungsprüfungsamt!

Warum das nicht passierte? Um durch eventuelle Liquiditätsprobleme in der Anlaufphase das Technologiezentrum nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Aber warum halten die Probleme beim Nanoelektronikzentrum nun über rund 10 Jahre an? Weil es an konsequenter Geschäftsführung mangelte und ein Controlling schlicht fehlte.

Einige wenige Beispiele: Mitte 2007 beschloss der Stadtrat der LH DD die Gründung des Nanoelektronikzentrums. Zu 25% war die LH DD beteiligt, das Technologiezentrum zu 75%. Nur 2 Jahre später übernahm die LH Dresden auf Druck der finanzierenden Banken insgesamt 93% der Anteile am Nanoelektronikzentrum.

Wegen der veränderten Beteiligungsstruktur wurde zum 01.09.2009 ein neuer Geschäftsführer bestellt, der keine 4 Monate später am 19.01.2010 seinen Vertrag kündigte – aus wichtigen Grund – und im gegenseitigen Einvernehmen mit der Gesellschafterversammlung. Was bedeutet es, wenn ein erfahrener und erfolgreicher Geschäftsführer aufgrund der – wie er zitiert wird – „vorliegenden Überschuldung des Unternehmens aus wichtigem Grund“ von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht?

Um die damalige Geschäftsführung zu unterstützen oder – weil nicht vorhanden – zu kompensieren wurde die IPRO Dresden als Generalplaner vertraglich gebunden. Bereits 2008 wurden die Zahlungen an den Bauplaner und wohl auch die Projektsteuerer gestundet – wegen nicht vorhandener Liquidität. Über die Arbeit des Projektsteuerers, der Firma Assmann Dortmund, ab 2009 ist kaum etwas bekannt, weil keine schriftlichen Dokumente vorhanden bzw. nicht auffindbar sind.

Aber die dafür möglichen Schadenersatzforderungen von Assmann konnten Ende 2012 beziffert werden.
Was ist davon zu halten, wenn von der LH DD ein außergerichtlicher Vergleich in einer Höhe angestrebt wird, der dann aber im Sommer 2013 8 mal so hoch anerkannt wurde?

Es gab Zeiten (2010) wo das personelle Gerüst des Nanoelektronikzentrums aus einem Techniker vor Ort und dem Geschäftsführer (zu 10%) bestand. Eine Gesellschaft für die 1,1 Personen tätig waren!
Meine Schlussfolgerung: Nur klare Struktur und die Festlegung einer eindeutigen personellen Verantwortlichkeit ist zielführend!

Das erfolgreiche Finale kann im letztmaligen Durchstarten nur durch einen fähigen und krisenerprobten Geschäftsführer unter dem Dach des Technologiezentrums erfolgen. Künftiger Gewinner wäre sehr wahrscheinlich die LH Dresden. Das ansonsten noch bessere – bombensichere – Geschäft, was sich mit dem Nanoelektronikzentrum erzielen lassen könnte, gönne ich niemandem: Auch nicht dem besten Insolvenzverwalter.

Vom beschädigten Ansehen der LH Dresden als New Tech Unternehmer nach 10 Jahren Probe – oder Versuchszeit mal ganz abgesehen. Das kann niemand von uns wollen!

Stimmen Sie bitte unserem Ergänzungsantrag zu!

Zurück