TOP 9: Universitätsschule Dresden - Durchführung eines Schulversuches

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Schüler,

das Thema Universitätsschule beschäftigt uns nicht das erste Mal. Seit vielen Monaten wurde darüber diskutiert, was von einer solchen Schule zu erwarten, was zu leisten sie imstande sei. Nun haben wir das Konzept schwarz auf weiß – und gestatten Sie mir diese Bemerkung – die Skepsis, mit der die AfD-Fraktion diese Schule gesehen hat, war völlig berechtigt.

Welche Argumente haben die großen Befürworter nicht alle geliefert:
Dresden stellt sich mit der neuen Universitätsschule in den Kontext der großen Bildungstradition dieser Stadt.
Eine Versuchs- und Experimentschule kann innovative pädagogische Ansätze untersuchen und zur Reife gedeihen lassen.
Mit der Universitätsschule, der engen Zusammenarbeit von Universität, Stadt und Land wird es wichtige Impulse für die Bildungspolitik geben.

Lassen sie es mich mit dem römischen Dichter Horaz sagen: Der Berg hat gekreist und eine Maus geboren.
Die Rede war immer von innovativen pädagogischen Ansätzen – von einem wirklichen Experiment. Persönlich habe ich dabei an wirklich revolutionäre Überlegungen gedacht, wie Sie beispielsweise „Ein Lernort für Anna“ formuliert, ein privater „Think-Tank“, der sich Anleihen seiner Überlegungen bei Montessori, Creutz, Hüther und nicht zuletzt auch bei David Richard Precht holt.

Das Konzept, welches uns heute vorgelegt wird ist weder neu, noch in irgendeiner Weise innovativ. Die meisten der darin vorgesehen Neuerungen werden bereits vielfach in Deutschland erprobt: in Ländern wie Bremen, Berlin, in Nordrhein-Westfalen und neuerdings auch in Baden-Württemberg, um nur wenige zu nennen.

Die Ergebnisse dieser „innovativen“ Schulversuche können sie mit trauriger Regelmäßigkeit durch Pisa-Studien und dergleichen verfolgen. Das grundlegende didaktische Konzept der Universitätsschule geht auf Georg Feuser zurück, dessen wesentliche Schwerpunkte Inklusion und pädagogischer Konstruktivismus sind – alles nichts wirklich Neues!

So ist es auch nicht verwunderlich, dass viele der in der Unischule zu erprobende Ideen schon längst Eingang in moderne Unterrichtsgestaltung gefunden haben, wie etwa Jahrgangs- und Fächerverbindende Projektarbeit oder moderne Bildungsmittel, wie Digitale Stellenwerttafeln.

Auch andere Teile des Konzeptes kommen einem seltsamerweise sehr vertraut vor:

  • Die Notengebung wird abgelehnt, denn sie „behindert den Prozess einer auf Neugier, Kreativität und Sinn basierten Lernkultur.“
  • Mehrsprachigkeit wird als große neue Innovation verkauft
  • Offene Lernzeiten oder Zeitkontenmodelle sind angedacht

Alle Punkte aufzuführen würde hier an dieser Stelle zu weit führen. Ich hätte mich gerne von einem innovativen, revolutionären Bildungskonzept überzeugen lassen, daher bin ich über dieses Konzept sehr enttäuscht. Das ist alter Wein in neu angestrichenen alten Schläuchen. Damit wird Dresden keine neuen Impulse für die Bildungspolitik setzten können und damit kann Dresden auch nicht an die große Versuchstradition in unserer Stadt anknüpfen.

Ihr Experiment heißt Bremen oder Berlin, und solche schulischen Verhältnisse möchte die AfD-Fraktion in Dresden nicht haben.
Vielen Dank !

TOP 13: Polizeiverordnung der Landeshauptstadt Dresden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

diese Vorlage behandelt eine Vielzahl von Eingaben, die in der Nachbereitung der letzten Änderung der Polizeiverordnung von verschiedener Seite in dem Evaluationsprozess an die Verwaltung herangetragen wurden.

Dieses Verfahren – die nachträgliche Diskussion und das Einbringen von Verbesserungsvorschlägen – ist sehr gut gelungen.

Viele Themenbereiche wie beispielsweise veränderte Einwurfzeiten bei Altpapier und Glas, Benutzung von akustischen Geräten oder Musikinstrumenten im öffentlichen Raum oder ein verändertes Fütterungsverbot, das nun auch für Ratten gelten soll, wurde eingearbeitet. Viele der Änderungen sind sinnvoll und unterstützenswert.

Ein Thema überlagert jedoch die gesamte Diskussion und das ist das sogenannte Bettelverbot für Kinder. Deutschland hat eines der besten Sozialsysteme in der Welt. Niemand muss hungern oder obdachlos sein. Genauso wenig, wie jemand gezwungen ist, Betteln zu gehen!

Dies sollte man sich immer vor Augen führen, wenn man der Debatte zur Änderung der Polizeiverordnung folgt. Daher ist der Standpunkt der AfD klar: Niemand muss betteln gehen. Das Betteln fällt in gewisser Weise unter das Recht der freien Meinungsäußerung. Aggressives Betteln hingegen ist auch schon jetzt verboten.

Kinder jedoch gehören aus Sicht der AfD in die Schule und nicht auf die Straße zum Betteln. Die Instrumentalisierung von Kindern, etwa um die Mildtätigkeit von Spendern zu erhöhen, muss Verboten werden, da Betteln von Kindern eine Gefahr für die kindliche Entwicklung darstellt.

Dies hat auch die Verwaltung so gesehen und bescheinigt, dass Betteln eine psychisch-soziale Belastung für die Entwicklung eines Kindes darstellt und damit eine abstrakte Gefahrenlage anzunehmen ist, die das Verbot von Kinderbettelei rechtfertigt.

Jeder hat in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Sozialleistungen, die dem Bedürftigen ein Leben oberhalb des sozioökonomischen Existenzminimums ermöglichen. Ausnahmen sind lediglich geschaffen, um einen Missbrauch des Sozialstaates in Deutschland zu verhindern.

Betteln ist also nicht nötig und bei Kindern eine Gefahr. Daher unterstützen wir mit aller Deutlichkeit diese Vorlage.
Und noch ein paar Worte zum SPD-Änderungsantrag, in Punkt 4 steht: "die Hilfsangebote [...] oder den Zugang zu Sozialleistungen unterbreiten". Das heißt, sie wollen mal eben irgendjemanden Sozialleistungen geben - das geht so nicht. Wir haben eine Verantwortung für die öffentlichen Mittel. Dafür gehen Mensch arbeiten, dafür zahlen Menschen ein, die können wir nicht einfach so verschenken! Und wenn Sie mal darüber nachdenken, jemandem etwas zu schenken und Ihnen was gutes tun zu wollen - und dann auch mit Tränen vergießen hier am Pult - dann denken Sie mal bitte an die Älteren Menschen die auch in Dresden Flaschen sammeln. Und das ist auch nicht schön, und das muss auch nicht sein. Denken Sie auch mal an die. Aber einfach irgendjemandem irgendwelche Leistungen zukommen zu lassen, geht so nicht!

Demzufolge werden wir den SPD-Antrag ablehnen.
Vielen Dank !

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