Stadtrat am 25.02.2016 - Keine Unterbringung von Asylbewerbern in Dresdner Schulen und Turnhallen

Rede des Stadtrates Harald Gilke zu TOP 19 Keine Unterbringung von Asylbewerbern in Dresdner Schulen und Turnhallen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

mit unserem Änderungsantrag wollen wir die Interessen der Dresdner Bürger wahren.

Dresden ist die Geburtenhauptstadt Deutschlands. Mit einem Geburtenüberschuss von über 700 birgt dieser Titel auch vielfältige Aufgaben:

  • Familienhilfe
  • Kita-Plätze und
  • Schulen

Die Schule als Bildungseinrichtung unserer Kinder.

Auch Flüchtlingskinder sind Kinder unserer Stadt und werden in Schulen unterrichtet.

Dabei sind Schulen Orte des Lehrens und Lernens und entsprechen nicht dem, was man sich unter einer würdevollen Unterbringung von Asylsuchenden vorstellt.

Ein Klassenzimmer bietet keine Privatsphäre, sondern fördert die Entstehung von Konflikten, wenn zu viele Menschen - verschiedenster Herkunft und Religionszugehörigkeit auf engstem Raume in Ihnen eingepfercht werden.

Das können wir nicht unterstützen.

Bei steigenden Geburtenraten steigt auch der Bedarf an Schulen, die dann im Schulnetzplan Beachtung finden.

Das Gymnasium Prohlis konnte nicht gegründet werden, da es als Asylbewerberheim zweckentfremdet worden ist.

Spätestens im Schuljahr 2021/22 brauchen wir aber zwingend genau dieses Gymnasium, um den Bedarf zu decken.

Die Planungen für diesen Schulstandort werden damit um Jahre zurückgeworfen.

Mit den Steinen, welche die Stadtverwaltung für das Gymnasium Prohlis in den Weg legt, sollte an der Windmühlenstraße ein Ausweichstandort gefunden und die Schule daraus gebaut werden.

Dieser Vorschlag der CDU, der von der AfD aktiv unterstützt wurde, scheiterte an der Machtpolitik der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit zu Lasten der Dresdner Kinder und Eltern.

Wir möchten, dass unsere Bildungseinrichtungen ausnahmslos zur Lehre und Förderung der Kinder dienen und das Gymnasium Prohlis schnellstmöglich gegründet werden kann.

Die Gymnasiumgründung haben wir hier bereits beschlossen und sollten sie in unserer Legislaturperiode auch umsetzen.

Ebenso haben wir hier in dieser Runde beschlossen, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, zu prüfen, inwieweit die Dresdner Sportstätten für die Bürger zur Gesunderhaltung geöffnet und zugänglich gemacht werden können.

Auch unsere Sportvereine brauchen Räume, um dem Integrationsauftrag nachzukommen.

Sport verbindet Menschen: Altdresdner und Neudresdner.

So wenig sich Turnhallen für die Unterbringung eignen, so gut können sie als Integrationsort für hilfesuchende traumatisierte Menschen dienen.

Dresden sorgt als Demohauptstadt für negative Schlagzeilen.

Wir als Stadtrat müssen Asylkritikern und Asylbefürwortern die Hand reichen, ihre Argumente und Ängste aufnehmen, abwägen und verantwortungsbewusst im Sinne aller Dresdner handeln.

Dazu gehört auch, nicht die ganze Stadtpolitik einzig und allein auf Asylsuchende auszulegen.

Im Jahr 2015 wurden Dresden 4.178 Asylsuchende zugewiesen.

Das entspricht nicht einmal 1% der Dresdner Bevölkerung.

Wir wollen den Dresdnern zeigen, dass wir auch ihre Interessen vertreten und nicht jede Räumlichkeit der Stadt in ein Asylbewerberheim umfunktioniert werden muss.

Unsere Schulen und Turnhallen sollen den Schülern und Sportbegeisterten vollumfänglich erhalten bleiben!

Darum - stimmen Sie für Dresden! Stimmen Sie für diesen Antrag!

Vielen Dank.

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