Stadtrat am 25.02.2016 - Regionale Wirtschaftsförderung: Gründung einer „INVEST REGION DRESDEN (Oberes Elbtal) GmbH“

Rede des Stadtrates Gordon Engler zu TOP 12.14 Regionale Wirtschaftsförderung: Gründung einer „INVEST REGION DRESDEN (Oberes Elbtal) GmbH“

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

zur heutigen Sitzung stimmen Sie über unseren Antrag zur Vorbereitung der Gründung einer großräumig angelegten Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft ab, die insbesondere, neben der Landeshauptstadt Dresden, die Landkreise Meißen, Bautzen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge umfassen soll. Daneben ist es angedacht die Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer Dresden in diese Gesellschaft aufzunehmen. Bei Bedarf können entsprechend weitere Gesellschafter und Gebietskörperschaften berücksichtigt werden.

Hintergrund unseres Antrags ist explizit der weltweit zunehmend stärker werdende Wettbewerb um Investoren zwischen Ländern und Regionen. Für eine optimale Positionierung in dieser Angelegenheit ist es für die sächsische Landeshauptstadt ratsam, sich mit möglichst allen Umlandregionen gegenüber nationalen und internationalen Investoren zu einer gemeinsamen Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft zusammenschließen.

Nach Einbringung unseres Antrags im September vergangenen Jahres ist mit dem zwischenzeitlichen Beitritt Dresdens in das durch die Umlandgemeinde Kamenz mit den Projektpartnern Radeberg, Pulsnitz, Großenhain, Großröhrsdorf und dem Landkreis Bautzen initiierte Gemeinschaftsprojekt „Ab in die Wachstumsregion Dresden" ein erster Schritt getan. Konsequent wäre es deshalb darauf aufzubauen und – mit Beschluss des Stadtrates im Rücken – durch den Oberbürgermeister die nächsten Schritte in diesem Bestreben einzuleiten.

Das Potential einer gemeinsam organisierten Wirtschaftsregion mit ihren derzeit mehr als 1,3 Millionen Einwohnern kann dadurch noch erfolgreicher vermarktet werden.

Hauptziel unseres Antrages soll für Dresden und die Umlandregionen die Akquirierung von mittleren und größeren Investoren sein, die nicht in Konkurrenz zur kommunalen Wirtschaftsförderung auftritt, sondern diese regional orientiert in diesem Punkt ergänzt und den Wirtschaftsgroßraum Dresden / Oberes Elbtal als industrielle und infrastrukturelle Einheit begreift.

Wir sind der festen Überzeugung, dass gerade auch im Zeitalter der zunehmenden Globalisierung der verstärkten Bündelung regionaler Potenziale eine besondere Bedeutung zukommt.

Regionale Kooperationen zwischen Ballungszentren und ihrem Umland mit überwiegend mittelständisch geprägter Unternehmensstruktur führen regelmäßig zu erheblichen Synergieeffekten, von denen auch Dresden gemeinsam mit dem Umland profitieren kann – so z.B. auch bei der nachhaltigen Gewinnung qualifizierter Fachkräfte inklusive einem attraktiven Bleibe- und Rückkehrerprogramms.

Mit der Agenda21 liegen konkrete Vorgaben in sozialen, ökologischen aber auch ökonomischen Handlungsempfehlungen vor, wie etwa zur Bekämpfung von Armut, zur Bevölkerungspolitik, zur Umwelt- oder Energiepolitik, zu multimedialer Vernetzung oder zu mit dem Umland abgestimmten Infrastrukturmaßnahmen, die ein regionales Gesamtverkehrsnetz unter Einbezug individuellen Pendlerverkehrs und des ÖPNV berücksichtigt.

Auch ganz aktuell im Zuge der zu- bzw. einwanderungsbedingt steigenden Bevölkerungszahlen bieten sich in Absprache mit den Umlandregionen interessante Lösungswege, die auch ihre ministerielle Zustimmung finden werden – wie z. B. beim Thema Integration und der zeitnahen Versorgung mit Wohnungen.

Wenig hilfreich sind dabei allerdings eher verunsichernde Pressemitteilungen, wie die des sächsischen Innenministeriums in der SZ vom gestrigen 24. Februar 2016, in dem behördentechnisches Kompetenzgerangel aus dem Mittelalter problematisiert in den Fokus gestellt wird, anstatt vorbildhaft mit schlanken Lösungen voranzuschreiten.

Wenig Verständnis ist in diesem Zusammenhang auch für die über das Büro des Oberbürgermeisters eingegangene hausinterne Mitteilung des Amtsleiters Robert Franke vom 6. Januar 2016, in dem dieser mit Hinweis auf die vermeintlich gute Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen dem Amt für Wirtschaftsförderung, der Wirtschaftsförderungs-gesellschaft Sachsen mbH und der Dresden Marketing GmbH wohl glauben machen will, dass er bereits den eigentlichen AfD-Hauptantrag in der Sache schon für entbehrlich halte.

Wie wenig bspw. in diesem Zusammenhang von der propagierten guten Zusammenarbeit und dem Thema Abstimmung mit dem Umland tatsächlich übrig bleibt, offenbart sich in der jüngsten Mitteilung des Landratsamts Bautzen an eine der Umlandgemeinden von Ende letzter Woche, in der es heißt, dass der angebotene städtische – und zu diesem Zweck extra sanierte – Wohnungsbestand nicht benötigt werde.

Bereits mit der auf der Rio-Konferenz 1992 von 140 Staaten vereinbarten Agenda21 gehörten die verstaubten raumordnungspolitischen Vorstellungen, eines bis dato weitestgehend „beziehungslosen" Nebeneinander von Stadtregionen und ländlichem Raum der Vergangenheit an. Seitdem ist es erklärtes Ziel auch der Bundesregierung, dass deutschlandweit überall mittels interkommunaler Zusammenarbeit sowie Einbindung privater Initiativen,

– also sowohl in den städtischen Ballungszentren als auch in den Speckgürteln – gleichwertige Lebensbedingungen geschaffen werden. Dem sollte sich auch Dresden nicht verschließen.

Liebe Kollegen,

Konkurrenten für Stadtregionen sind vor allem in anderen Stadtregionen zu sehen, nicht aber im angeschlossenen ländlichen Raum!

Vor diesem Hintergrund möchte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag in der nun vorliegenden geänderten und aktualisierten Form werben:

- für eine wirkungsvolle Kooperation nach modernen Grundsätzen zwischen Dresden und seinen Umlandregionen

- für ein nachhaltiges Wachstum unserer Stadt Dresden gemeinsam mit unseren Umlandregionen!

Vielen Dank!

 

 

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