Stadtrat am 25.02.2016 - Online-Präsenz von kommunal geförderten Vereinen, Initiativen, Projekten usw. auf der Internetseite www.dresden.de verbessern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geehrte Stadträte, liebe Bürgerinnen und Bürger,

es ist richtig, dass „Vereine, Initiativen, Einzelpersonen und Projekte in den unterschiedlichen Sparten […] die Stadtgesellschaft mit Veranstaltungen, Bildungs- und Freizeitangeboten sowie großen und kleinen Beiträgen zu einer vielfältigen Kulturlandschaft“ bereichern. Diesem Satz – aus der Begründung zu ihrem Antrag entnommen – stimme ich zu. Ehrlich, überzeugt und ohne Polemik, die uns und auch mir so oft von ihrer Seite aus unberechtigt und vorsätzlich abwertend vorgeworfen werden.

Die Stadt und auch wir als gewählte Stadträte können gar nicht genug Danke sagen für ein Engagement, dass unser Stadtleben in seiner Fülle erst ermöglicht.

Die Liste dieses Engagements für die Stadt ist lang:

Fördervereine für große, weltbekannte Musikinstitutionen; Vereine, die sich um die architektonische Gestaltung unserer Stadt bemühen; Sportvereine, die Spitzen- und Breitensport mit ihrer Arbeit erst ermöglichen; Heimatvereine vor Ort, Initiativen der Wirtschaftsförderung oder der Start-Up-Finanzierung, ehrenamtlicher Einsatz, der den Schwächeren unserer Gesellschaft unter die Arme zu greifen sucht…

All dies bereichert unsere Stadt, all dies zeigt bürgerliches Engagement. Selbstverständlich erhebt meine Aufzählung nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Wo eine Grenze ziehen, wer bestimmt, was wichtig und werthaltig ist für diese Stadt?

Meine AfD-Fraktion und ich maßen uns dies nicht an…

Sie hingegen – liebe Freunde von der dunkelroten Seite, die sich nunmehr auch in Bevormundung, Regulierung des Ehrenamts versuchen  – wollen mit ihrem Antrag eine klare Grenze ziehen.

Wichtig ist – aus Ihrer Sicht - für Dresden, wer gefördert wird. Nur kommunal unterstützte „Vereine, Initiativen, Einzelpersonen oder Projekte“ sind es wert, über die Seite „dresden.de“ zusätzlich unterstützt zu werden. Hier will und wird meine Fraktion der Linken nicht folgen, weil ihre Position einfachhin falsch ist.

Das Kriterium der städtischen Förderung – dass sie in ihrem Antrag nennen – bildet zwar einen gewissen Teil, in keinster Weise aber das gesamte, für die Stadt so wichtige bürgerliche Engagement ab. Beschränken Sie sich auf die kommunale Förderung, schließen Sie wichtige sowie maßgeblich wirkende, gesellschaftliche Gruppen von dieser im Antrag benannten Unterstützung in Sachen Online-Präsenz aus.

Dies empfindet die AfD-Fraktion als ungerecht, weil nicht objektiv, wenig ausgeglichen oder gar bewusst einseitig, parteiisch. Sie schmälern, ja ignorieren die Leistungen aller anderen sich für diese Stadt engagierenden Menschen, die ohne Förderung durch Geld von den Steuerzahlern auskommen, ohne triftigen Grund. Daher wird meine Fraktion ihren Antrag nicht unterstützen.

Die AfD möchte bürgerliches Engagement fördern und die Partizipation an unserer Stadt stärken. Ihr Antrag hingegen schließt ein breites Spektrum an Zivilgesellschaft aus. Links ist halt auch nicht mehr das, was es früher einmal war. Hier hätten Sie sich mal Ihr planwirtschaftliches Experiment vor einem viertel Jahrhundert und Ihre immer wieder propagierte Gleichmacherei zum Vorbild nehmen können.

Vielen Dank!

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