Fraktionsvorsitzender Bernd Lommel zur Einrichtung eines Beirates für Familen & Kinder

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte!

Die Integration eines Beirates für Familien & Kinder in die Hauptsatzung soll den Dialog mit Eltern und familienpolitischen Interessenvertretern stärken. Wir sind der Auffassung, dass die Politik die Belange am besten klären kann, wenn die Betroffenen regelmäßig zu ihren Problemen angehört werden.

Die Stadt Leipzig hat bereits 1997 einen Kinder- und Familienbeirat gegründet. Er berät dort den Stadtrat und die Stadtverwaltung bei Belangen, die dazu beitragen, dass sich die Situation von Familien und ihren Kindern verbessert, dass sie gern in der Stadt leben und eine unterstützende Lebens- und Arbeitswelt vorfinden.

Dazu erstellt der Beirat Stellungnahmen und Berichte, gibt Handlungsempfehlungen und bewertet die Kinder- und Familienfreundlichkeit in Leipzig hinsichtlich ausgewählter Fragestellungen.

Auch in Dresden sollte solch ein Beirat dazu beitragen, die Beschlüsse des Stadtrates zum Wohl von Kindern und Familien zu überprüfen und zu bestätigen. Das ist das Ziel unseres Änderungsantrages zur Bildung eines Beirates für Familien & Kinder.

Ihm sollen zwölf bis 15 Mitglieder angehören. Darunter aus jeder Fraktion jeweils ein Stadtrat oder eine Stadträtin. Sowie sechs sachkundige Einwohner bzw. Einwohnerinnen mit einem entsprechendem familiären Hintergrund - also am besten drei Mütter und drei Väter.

Sie, die Mütter und Väter, können sich über ein öffentliches Ausschreibungsverfahren für den Beirat bewerben. Über die endgültige Besetzung entscheidet dann - nach einer Vorauswahl - der Stadtrat.

Die „Geburtenhauptstadt“ Dresden sollte anderen Städten nicht nachstehen und den Beirat für Familien & Kinder in die Hauptsatzung aufnehmen. Das sollten uns die Belange von Kindern und Familien wert sein. Schließlich sind sie der Kernbereich der Gesellschaft, der nicht umsonst eine verfassungsrechtliche Sonderstellung genießt.

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