Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 357 C, Dresden-Neustadt Nr. 41, Leipziger Straße/Alexander-Puschkin-Platz

Rede von Jörg Urban:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,

die Vertagung der Woba-Gründung am heutigen Tag und die erste Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre, unser aktueller TOP, illustrieren schlaglichtartig, was städtebaulich in dieser Stadt schief läuft:

Privaten Investoren wird der wirtschaftliche Neubau durch realsozialistische Tagträumereien unmöglich gemacht und das linke, vor allem überaus teure Wahlkampfgeschenk Woba – dessen Ziele gleichwohl privatwirtschaftlich realisiert werden könnten – werden vertagt. Mit dem Irrsinn ihrer Woba-Gründung werden wir uns in diesem Hause wohl in näherer Zukunft wieder zu beschäftigen haben, die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 357 C, Dresden-Neustadt Nr. 41, Leipziger Straße/Alexander-Puschkin-Platz steht aktuell zur Debatte.

Wesentliches Ziel der Veränderungssperre, wie sie am 7. Mai 2015 beschlossen wurde, war der Hochwasserschutz. Ziel war die Gewährleistung eines gefahrlosen Hochwasserabflusses und das Freihalten der Anlage für einen öffentlichen Hochwasserschutz (Gebietsschutz), vorbehaltlich der Erkenntnisse des 2013er Hochwassers.

Wie das Umweltamt mittlerweile mitgeteilt hat, sind die angedachten Retentionsräume unerheblich, höchstens um wenige cm geänderte Pegelstände seien möglich, wobei sich dies nicht exakt modellieren lasse.

Darüber hinaus scheinen die Retentionsräume sogar so marginal zu sein, dass im elbaufwärts gelegenen Gebiet der geplanten Hafencity sogar Erdraum aufgeschüttet werden kann.

Wir können also festhalten, das wesentliche Ziel der Veränderungssperre – der immer wieder angeführte Hochwasserschutz in dem zur Debatte stehenden Areal – fällt als Argument weg. Gleichwohl war dies vor knapp zwei Jahren auch schon bekannt, das Land Sachsen hatte – was den Gebietsschutz anbetrifft – schon damals abgewunken.

Übrig bleiben die von Ihnen damals in ihrer Wirkung heruntergespielten weiteren Ziele der Veränderungssperre: Teile des Gebiets des Bebauungsplans der öffentlich zugänglichen Naherholung sowie der Entwicklung des Natur- und Landschaftsschutzes vorzuhalten und als Freiraum für Ateliers, Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Stadtteilkultur einzuplanen.

Heruntergespielt sage ich, weil Ihnen schon damals bewusst gewesen sein muss, dass mit diesen Vorstellungen eine privatwirtschaftliche Investition zur städtebaulichen Entwicklung des Areals nicht zu haben ist. Es war und ist völlig illusorisch, dass ein Privatinvestor Eigenmittel in die Hand nimmt, Naherholungsmöglichkeiten schafft, Kultur und Kunst Freiraum einräumt und Wohnungen errichtet mit Mieten, die mit den derzeitigen Neubaupreisen nicht zu rechtfertigen sind. Damit wären wir wieder bei Ihren realsozialistischen Tagträumereien.

Alle Ihre fachlichen Argumente sind zerbröckelt, übrig bleibt allein Ihr ideologiegesättigtes Gerede. Um es auf den Punkt zu bringen: für den Verein Freiraum Elbtal e.V. haben Sie durch Ihr Handeln eine Investorin verprellt, die mit Marina Garden vorhatte 240 Wohnungen zu errichten. Auch hier schließt sich der Kreis zur Woba. Wenn die Rechtsstreitigkeiten mit Frau Töberich beendet sein sollten, kann das Gelände ja der dann gegründeten Woba überantwortet werden, die mit ihren „enormen“ finanziellen Spielräumen dann ihre planwirtschaftlichen Tagträume erfüllen kann.

Während der Debatte am 7. Mai 2015 sagte Stefan Vogel: [Die] Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 357 C verhindert über Jahre hinaus jede städtebauliche Entwicklung im Areal Leipziger Straße/Puschkinplatz.

Zwei Jahre später sind wir keinen Schritt weiter, alle damals angeführte Kritik durch die AfD-Faktion hat sich bewahrheitet.

Die AfD-Fraktion lehnt daher auch die Verlängerung der Veränderungssperre entschieden ab.
Vielen Dank!

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