Fraktionsvorsitzender Stefan Vogel zur Asylbewerber-Unterbringungssatzung::

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

lassen Sie mich eingangs kurz den Hintergrund beschreiben, der unsere Fraktion motiviert hat, die heutige Aktuelle Stunde mitsamt dem zu Grunde liegenden Satzungsantrag in den Geschäftsgang zu geben.

Ende August 2014 teilte uns die Landesdirektion via Pressemitteilung mit, dass Dresden in den nächsten Monaten mehr als 1.000 zusätzliche Asylbewerber aufnehmen müsste und die Landeshauptstadt als untere Unterbringungsbehörde im Sinne des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes verpflichtet sei, für diese so rasch wie möglich zusätzliche Unterbringungskapazitäten zu schaffen. Auch die wenige Wochen später erlassene Haushaltssperre konnte an den zweistelligen Millionenkosten nichts ändern, die uns der Geschäftsbereich von Sozialbürgermeister Martin Seidel mit der Vorlage V0085/14 darauf hin präsentierte. Diese auf Grund der Umstände an vielen Stellen mit heißer Nadel gestrickte Vorlage wurde am 11. Dezember 2014 mit den 37 Stimmen der so genannten ‚fortschrittlichen Gestaltungsmehrheit‘ - wie sich die von den Linkspopulisten geführte Kooperative im Stadtrat gern selbst tituliert - gegen die 33 Stimmen von CDU, AfD, FDP/Freie Bürger und den fraktionslosen Stadträten knapp durchgesetzt. Und das ohne jegliche Kompromissbereitschaft trotz einer Vielzahl fundierter Änderungsanträge. Sozialbürgermeister Seidel wies noch wenige Tage vor dieser Abstimmung in einem Informationsschreiben nachdrücklich darauf hin, dass die Annahme seiner Vorlage „alternativlos“ sei.

Lieber Herr Seidel, nichts im Leben, und erst recht nicht in der Politik, ist alternativlos. Das hatte schon die Bundeskanzlerin erfahren müssen, welche die Verschleuderung deutscher Steuergelder in Milliardenhöhe für die EURO-Rettung als alternativlos bezeichnete, was schließlich dazu führte, dass sich unsere Partei vor mittlerweile fast zwei Jahren als Alternative zu dieser gegenüber uns deutschen Steuerzahlern institutionalisierten Verantwortungslosigkeit gründete. Doch wir, die AfD, verstehen uns nicht allein als „Alternative für Deutschland“, sondern das Kürzel AfD steht genauso - und das besonders bei dem heute diskutierten Thema - für eine „Alternative für Dresden“.

Doch zurück zum Hintergrund unseres Antrages: Seit Mitte Dezember 2014 hat sich die Unterbringungssituation auf Grund der stark steigenden Zahlen von Asylanträgen und Kontingentflüchtlingen weiter verschärft. Dies gilt nicht allein in Dresden, sondern genauso sachsen- bzw. deutschlandweit. Zum Vergleich die letzten Zahlen vom Januar 2015 aus dem Sozialamt: Insgesamt erhielt Dresden im vergangenen Monat 148 neue Asylbewerber und Flüchtlinge zugewiesen, von denen genau die Hälfte, nämlich 74, aus den drei Staaten Kosovo, Tunesien und Serbien nach Deutschland gekommen sind.

Unsere Stadt steht deshalb vor der sehr ernst zu nehmenden Herausforderung, diesen Zustrom, der auf Grund geltender Gesetze im kommunalen Bereich nicht wirklich steuerbar ist, so zu strukturieren, dass die Unterbringung der mehreren tausend Antragsteller so professionell wie nötig und so transparent wie möglich organisiert werden kann. Dazu gehört beispielsweise, die Regelungslücke der bestehenden Übergangswohnheimsatzung von 2007 bei dezentralen Gewährleistungswohnungen schnellstens zu schließen. Denn der größere Teil der neu ankommenden Asylbewerber (1.300) soll laut dem oben schon erwähnten knappen Mehrheitsbeschluss des Stadtrates nicht mehr allein in den Gemeinschaftsunterkünften, sondern vor allem in zusätzlich akquirierten 220 Dresdner Wohnungen untergebracht werden, um dort die Entscheidung ihrer in Sachsen durchschnittlich zwischen zwölf und 15 Monaten dauernden Asylverfahren abzuwarten. Diese Wohnungen hängen regelungstechnisch aber vollkommen in der Luft und werden momentan hilfsweise über die acht Jahre alte Übergangswohnheimsatzung, die wir mit unserem Antrag entweder aktualisieren oder gleich durch eine neue Satzung gemäß § 3 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes ersetzen wollen, abgebildet.

Genau hier setzt daher unser Antrag A0022/15 an: Ziel ist es, den gesamten Prozess der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Dresden beginnend von der Ausschreibung der Standorte über deren Auswahl, der Bereitstellung, der Benutzung und der Betreibung von Anfang bis Ende eindeutig zu beschreiben. Des Weiteren soll dort - wo noch keine externen Vorgaben wie zum Beispiel durch die Sächsische Vergabeordnung existieren - diese Satzung klare Regeln und eindeutige Qualitätskriterien definieren und für mehr Transparenz im gesamten Prozessablauf sorgen. Die Notwendigkeit einer solchen neuen Satzung steht außer Frage und wird von der Oberbürgermeisterin in ihrer Antwort vom 18. Februar 2015 auf unsere entsprechende schriftliche Anfrage auch bestätigt - sehr geehrte Frau Orosz, ich darf Sie wie folgt zitieren:

„In der praktischen Anwendung hat sich gezeigt, dass die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses für alle besonderen Bedarfsgruppen gleichermaßen eine Anpassung an aktuelle Gegebenheiten erfahren muss. Die gegenwärtig geltende Übergangswohnheimsatzung aus dem Jahr 2007 wird den Erfahrungen der vergangenen Jahre nicht mehr in allen Punkten gerecht. Es ist also festzustellen, dass das bestehende Regelungswerk nicht mehr als ausreichend betrachtet wird […] Die Übergangswohnheimsatzung wird in Ermangelung spezifischer Vorschriften im Wege der Analogie auch auf Gewährleistungswohnungen angewendet.“

Des Weiteren wird in dieser Antwort der Oberbürgermeisterin auch ihre Rechtsauffassung zum Ausdruck gebracht, dass keine der in unserer Fragestellung formulierten zusätzlichen Verfahrensschritte - das sind 1.) Ausschreibung, 2.) Anmietung, 3.) Bereitstellung sowie 4.) Betreibung - Gegenstand einer öffentlich-rechtlichen Satzung sein können. Sehr geehrte Frau Orosz, das müssen sie im Detail auch nicht, und abgesehen davon ist es sehr wohl rechtlich zulässig, ein klares Anforderungsprofil festzuschreiben. Darüber hinaus wäre es uns allen schon geholfen, wenn in dieser Satzung eine vollständige Liste aller gesetzlichen und untergesetzlichen Vorschriften sowie der möglichen Individualvereinbarungen mit Verweis auf die jeweils relevanten Punkte aufgeführt würde - vom Sächsischen Vergabegesetz über  die Dienstordnung zur Vergabe öffentlicher Aufträge bis zur Verwaltungsvorschrift des sächsischen Innenministeriums über die Mindestempfehlungen zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften und zur sozialen Betreuung. Ich bezweifle, dass alle am Prozess der Auswahl, Schaffung und Betreibung entsprechender Unterbringungskapazitäten Beteiligten – einschließlich der letztendlich die Heimbetreiber mitbeschließenden Stadträte - diese Vorschriften immer ausreichend kennen bzw. berücksichtigen. Wie sonst ist es zu erklären, dass auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung unter Punkt 23. eine Vorlage eingebracht worden ist, die eine Aufhebung des rechtswidrigen Stadtratsbeschlusses vom 11.12.2014 über die nachträgliche Änderung der Betreiberauswahl beinhaltet?

Lieber Herr Seidel, an dieser Stelle möchte ich auf den von Ihrem Geschäftsbereich novellierten Satzungsentwurf V0100/14 einer Unterbringungssatzung eingehen, der sich offenbar schon seit Ende vergangenen Jahres im internen Verwaltungsumlauf befindet und von dem wir nur durch Zufall erst vor einigen Tagen erfahren haben. Dies zum einen über die Antwort der Oberbürgermeisterin auf unsere schriftliche Anfrage, die vergangenen Freitag bei uns einging, und zum anderen aus dem Mund des Ortsamtsleiters am Montag dieser Woche im Ortsbeirat Neustadt. Mittlerweile liegt der AfD-Fraktion auch die zusätzliche persönliche Stellungnahme des Sozialbürgermeisters zu unserem Antrag vor, die Herr Seidel am 2. Februar 2015 an die Oberbürgermeisterin gesandt hat.

Lieber Herr Seidel - so geht das nicht! Sie schreiben dort, dass der Antrag der AfD-Fraktion entbehrlich sei, weil sich ihr eigener Satzungsentwurf - den aber niemand kennt und der deshalb auch nicht diskutiert oder mit unserem Antrag verglichen werden kann - im internen Geschäftsbereichsumlauf befände. Diese Linie geben Sie dann intern an Ortsamtsleiter sowie Ortschaftsvorsteher weiter mit dem Ziel, dass diese in ihren jeweiligen Gremien die Ablehnung unseres Antrages empfehlen, ohne dass wir die Chance erhalten sollen, auf der Grundlage konkreter Satzungsinhalte eine sachliche Entscheidungsfindung  herbeizuführen.

Diese Vorgehensweise ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Wir betrachten es als eine der wesentlichen Aufgaben des Stadtrates, die Stadtverwaltung auf bestehende Defizite - in diesem Fall Regelungsdefizite - mit dem Ziel einer Behebung hinzuweisen, um eventuelle Nachteile für die Stadt und ihre Bürger abzuwenden. Und ob ein Antrag entbehrlich oder nicht entbehrlich ist, entscheiden allein die Stadträte und nicht einzelne Beigeordnete. Ich möchte auch nicht ausschließen, lieber Herr Seidel, dass Ihr Satzungsentwurf oder vielleicht auch nur Teile davon unsere Zustimmung finden werden. Aber um sich zeitnah darüber eine Meinung bilden zu können und zu entscheiden, wie wir mit unserem eigenen Antrag weiter verfahren, ist es erforderlich, dass Sie Ihre Karten umgehend auf den Tisch legen. Unsere Stadträte werden deshalb gemeinsam mit Stadträten anderer Fraktionen schnellstmögliche Akteneinsicht gemäß § 28 (5) der Sächsischen Gemeindeordnung beantragen für Ihren im Verwaltungsumlauf befindlichen Satzungsentwurf mitsamt allen dazu gehörigen Dokumenten.

Lieber Herr Seidel, lassen Sie mich abschließend noch auf das Thema frühzeitige Bürgerbeteiligung bei der Standortauswahl der Asylbewerberunterbringung sowie allen damit im Zusammenhang stehenden Punkten eingehen. Wie wir im Herbst 2014 mitbekommen haben, scheint dieses Thema ja nicht unbedingt eine Herzensangelegenheit für Sie zu sein. Für uns dagegen schon, weil wir grundsätzlich - unabhängig vom jeweiligen Thema - für mehr Bürgerbeteiligung und Bürgernähe bei der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung eintreten. Dass wir deshalb u.a. für eine baldige Einführung der Ortschaftsverfassung in den zehn Dresdner Ortsbeiräten plädieren, ist nur eine Folge davon. Ebenso der Punkt 4. unseres der heutigen Aktuellen Stunde zugrunde liegenden Antrages, weshalb in dessen Beratungsfolge auch alle zehn Ortsbeiräte sowie alle neun Ortschaftsräte in Dresden berücksichtigt worden sind. Sie dagegen scheinen aus den Bürgerprotesten der letzten Monate gegen einige vorschnell ausgewählte Standorte für die Asylbewerberunterbringung nicht viel gelernt zu haben, wenn Sie in Ihrer Stellungnahme vom 2. Februar 2015 zu unserem Antrag gegenüber der Oberbürgermeisterin ausführen: „Eine Beteiligung der Ortschaftsräte bzw. Ortsbeiräte ist weder nach § 67 Abs. 1 Satz 1 noch nach § 71 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung geboten und auf Grund der stadtweiten Geltung der Satzung auch nicht zielführend, da Ortsspezifika nicht abgebildet werden können.“

Lieber Herr Seidel, hier möchte ich Ihnen ausdrücklich widersprechen: Eine frühzeitige Beteiligung der relevanten Gremien der Dresdner Bürgerschaft ist sehr wohl geboten und auch in jeder Hinsicht zielführend. Denn diese Stadt lebt und profitiert vom Engagement ihrer Bürger und einer demokratischen Zivilgesellschaft von rechts bis links, sowohl innerhalb als auch außerhalb der jeweiligen Gremien. Und es ist mir sowie sicher auch vielen meiner Kolleginnen und Kollegen im Dresdner Stadtrat eine Herzensangelegenheit, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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