TOP 9: "Wir entfalten Demokratie. Lokales Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden" (2017 - 2022)

Stefan Vogel:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Stadträte,

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Haltung der AfD-Fraktion zu einem neuen Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium ist eindeutig:
Es kann nicht die Aufgabe der Stadt Dresden sein, eine Musikschule zu unterhalten!

Die AfD steht für eine schlanke Kommune, die vernünftige Rahmen setzt für privates Engagement und Wirtschaften. Der uns vorliegende Beschlussvorschlag hingegen setzt auf Kommunalisierung eines musikalisch-kulturellen Bildungsangebotes, dass bisher in privater Trägerschaft – unter Berücksichtigung der bekannten Probleme – gut funktioniert hat.

Diese Probleme, im Wesentlichen die Finanzierung der Lehrkräfte und der Unterrichtsmittel ebenso wie der Räumlichkeiten sowie der schwierige und möglicherweise folgeträchtige Status der Honorarkräfte, werden mit dem neuen Eigenbetrieb nicht gelöst, die Risiken aber auf die Landeshauptstadt übertragen.

Die Antworten der Verwaltung auf die Fragen der CDU haben einige Risiken aufgezeigt:

Ob ein Anspruch des Freistaates Sachsen auf Vermögensteile des Heinrich-Schütz-Konservatorium Dresden e.V. besteht, ist nicht abschließend geklärt. Risikorückstellungen sind im Wirtschaftsplan jedoch nicht geplant.

Auch ein wesentliches Problem bei den Honorarkräften ist nicht abschließend geklärt. Statusfeststellungsverfahren sind nicht ausgeschlossen. Beschwichtigend heißt es in der Antwort: es würde sich wenn überhaupt um Einzelfallprüfungen und -entscheidungen handeln. Rückstellungen dafür: auch Fehlanzeige.

Zudem Fallen noch einige Unstimmigkeiten im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes auf, die den Verdacht nahelegen, dass die Eigenbetriebsgründung nur unzureichend eingepreist wurde.

Das veranschlagte Investitionsvolumen zum Neuerwerb von Instrumenten ist mit 75.000 Euro – zuzüglich der geplanten Mittel für Kleininstrumente in Höhe von 32.000 Euro – in den kommenden Jahren viel zu gering veranschlagt. Allein die zunehmende Schülerzahl bringt einen großen Steigerungsbedarf mit sich.

Zudem steht es beim Instrumentenpark beim Heinrich-Schütz-Konservatorium nicht zum Besten. Mittelfristig ist von einer viel größeren Investitionsnotwendigkeit auszugehen.

Um einen Blick für die Dimensionen zu bekommen: für einen neuen Halbkonzertflügel im mittleren Preissegment muss mit wenigstens 50.000 Euro, für ein entsprechendes Schulklavier mit wenigstens 10.000 Euro gerechnet werden. Um den Ansprüchen einer Leistungs- und Spitzenförderung, die ja ebenfalls vom Eigenbetrieb angedacht sind, gerecht zu werden, braucht es darüber hinaus qualitativ hochwertige Instrumente, die mit weit größeren Kosten zu Buche schlagen.

Ebenso unverständlich ist, warum der Wirtschaftsplan trotz steigender Schülerzahlen von einem Rückgang der Mietinstrumente ausgeht. Auch hier liegt möglicherweise eine Fehleinschätzung vor, die dem Eigenbetrieb auf die Füße fallen wird.

Anspruch und Planung fallen also auseinander und die Gefahr ist groß, dass viel umfangreichere Kosten auf die Landeshauptstadt Dresden zukommen werden, als bisher in der Finanzplanung berücksichtigt.

Ein weiteres Problem ergibt sich für die nicht-kommunalisierte Musikschulen aufgrund der veränderten Wettbewerbsstruktur. Die mögliche Folge des Eigenbetriebs Heinrich-Schütz-Konservatorium ist eine Verdrängung vieler kleinerer Musikschulen, die mit dem Angebot der HSKD und deren finanzieller Rückendeckung durch die Landeshauptstadt nicht mithalten werden können.

Freie Musiklehrer haben jetzt schon große Probleme um über die Runden zu kommen, Ihnen fehlt aber die Lobby in der Politik.

Anstatt einer musikalisch-kulturellen Bildung in der Breite der ganzen Stadt könnte es zu einer einseitigen Fokussierung kommen, die der Vielfalt der Dresdner Musikkultur abträglich sein wird.

Die AfD-Fraktion lehnt die Gründung des geplanten Eigenbetriebes daher ab.

Vielen Dank!

Zurück