Stefan Vogel in der Aktuellen Stunde: Zukunft der Kleingärten in der Landeshauptstadt Dresden

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher

Dresden ist eine Stadt der Kleingärten und dies muss auch so bleiben. Grüne Oasen sind das Herz einer Stadt. Zu fordern, dass Dresden ein großer Kleingarten werden soll, ist sicherlich übertrieben. Aber wir, die kommunale Politik, müssen darauf achten, dass die Kleingärtner mit ihren Anliegen ernst genommen werden und nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.

Die Kleingärten erfüllen mehrere wichtige Funktionen. Sie sind Orte gelebter Integration und besitzen in höchstem Maße einen sozialen Charakter – im Kleingarten ist man nie alleine. Wichtig ist besonders die Kinder- und Familienfreundlichkeit. Oft ist die eigene Parzelle ein Platz der Erholung und Entspannung. Kleingärten sind Hobby. Das soll auch so bleiben.

Der Anbau von eigenem Obst und Gemüse hat sicherlich nicht mehr den Stellenwert wie vor dreißig Jahren, wird aber – vor allem in Anbetracht zunehmender Verunsicherung durch die landwirtschaftliche Industrie – vermehrt wiederentdeckt. Daher sind vor allem die innerstädtischen Lagen von Kleingärten so wichtig. Hier ist die Situation besonders angespannt. Besonders für die planungsrechtlich nicht abgesicherten Kleingärten muss zeitnah eine bestandsschützende Lösung gefunden werden, die eine dauerhafte Rechtssicherheit für die Kleingärtner schafft.

Hochwasserschutz oder neue Bauprojekte treten in Konkurrenz zu bestehenden Kleingartenflächen. Hier braucht es individuelle Lösungen bei Entschädigungen und genügend bereitgestellte Ersatzflächen. Im Zweifel muss die Entscheidung aber zugunsten der Kleingärten ausfallen. Das sind wir den grünen Oasen in Dresden einfach schuldig. Wir als kommunale Politik stehen im Dienste der Bürger dieser Stadt. Dies gilt es nicht zu vergessen.

Was politische Fehlentwicklungen anrichten können, sieht man an der Saatgutverordnung der EU, die jetzt glücklicherweise vom Tisch ist. Hier wäre mit praxisfernen Festlegungen mittels europäischer Verordnung fast unser Kleingartenwesen irreparabel beschädigt worden. Das gleiche gilt für die auf Bundesebene diskutierte Überarbeitung oder – sogenannte – Modernisierung des Bundeskleingartengesetzes. Von Seiten der Kleingärtner wird eine Aufweichung der Regelungen befürchtet – meines Erachtens nicht ohne Grund.

Hier muss sich die kommunale Politik an die Seite der Kleingärtner stellen und jeder Entwicklung wehren, die zu Lasten unserer Bürger, ihrer Interessen, Wünsche und Anliegen führt. Dieser Schulterschluss sollte das Ergebnis dieser aktuellen Stunde sein. Lassen sie uns in dieser Hinsicht gut zusammenarbeiten.

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