Stefan Vogel zur Einführung von Krankenkassen-Versichertenkarten für Asylbewerber

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher

was Asylbewerber brauchen, ist keine Krankenkassen-versichertenkarte, sondern ein zügiges Verfahren, welches ihren Status – Asyl, Schutz nach der Genfer Flüchtlings-konvention oder Ausreisepflicht – klärt.

Sie begründen das Pilotprojekt damit, „dass im Krankheitsfall schnell und unbürokratisch medizinische Hilfe geleistet werden kann.“ Das ist auch jetzt der Fall. Asylbewerber erhalten alle nötige medizinische Versorgung in unserem Land.

Dass die Asylbewerber vor jedem Arztbesuch jedoch das zuständige Sozialamt kontaktieren und einen Behandlungsschein beantragen müssen, halten Sie wahrscheinlich für eine himmelschreiende Diskriminierung. Zitat: „Diese Praxis bedeutet umfangreiche bürokratische Hürden und verzögert und erschwert die medizinische Versorgung“, heißt es in der Begründung weiter. In anderen Fällen hat die Gestaltungsmehrheit natürlich keine Probleme mit bürokratischen Hürden („Bettensteuer“) oder Verzögerungen (Marina Garden).

Nun aber wollen Sie einfach den über 2.300 Asylbewerbern in Dresden ein Plastikkärtchen in die Hand drücken und diese zumeist jungen Männer zum Arzt schicken. Mit ihrem Antrag etablieren und implementieren Sie mal wieder die Vollkasko-Mentalität.

Was mich persönlich noch interessieren würde: Sollen auch die über 600 bereits abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber noch eine Krankenkassenversichertenkarte erhalten?Und wird diese automatisch gesperrt, wenn der Antrag eines Asylbewerbers abgelehnt wurde?  

Wenn Sie von der rot-grün-roten Mehrheit wirklich etwas positives für Dresden bewirken wollten, würden Sie sich dafür einsetzen, dass geltendes Recht umgesetzt und die Landeshauptstadt entlastet wird.

Ihre Frau Dr. Stange meint, Dresden vertrage noch mehr Asylbewerber. Stadtrat Engemeier fordert sogar 1 Million Flüchtlinge für Sachsen. Das sind 131.000 zusätzliche Flüchtlinge nach dem aktuellen Schlüssel für Dresden. Wären wir hier bei Dieter Nuhr oder in der Anstalt könnte ich über solche Aussagen zumindest schmunzeln. Dass sie aber als politische Entscheidungsträger dieser Stadt diese Aussagen bitterernst meinen, macht mich fassungslos. Sie spielen mit der Zukunft Dresdens, ohne im Geringsten die Folgen zu bedenken.

Schon jetzt erlebt die Inanspruchnahme des Gemeinde-Dolmetscherdienstes exorbitante Steigerungsraten. Über die Hälfte der angeforderten Leistungen entstehen bei Sprach- und Verständigungsproblemen während Arztbesuchen. Wie die Leistungen bei steigenden Asylbewerberzahlen aufrechterhalten werden können, steht in den Sternen.

Die Untersuchung durch Amtsärzte und eine bessere Koordinierung von Dolmetschertätigkeiten wären für die Flüchtlinge und ihre medizinische Betreuung die bessere Lösung. Sie hingegen erreichen mit den Krankenkassen-Versicherungskarten das völlige Gegenteil: Eine umständliche, nicht zielführende und neue Probleme schaffende Regelung. Sie dezentralisieren die medizinische Versorgung der Asylbewerber bis niemand mehr einen Überblick besitzt.

Wer soll eigentlich für die Kosten aufkommen. Durch die Krankenkassen-Versichertenkarte darf keine Mehrbelastung der Krankenkassen und der Beitragszahler erfolgen. An dieser Stelle muss der Bund oder das Land Sachsen die Mehrkosten der Finanzierung übernehmen. Handeln sie zum Wohle der Stadt und ziehen sie den Antrag zurück.

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